Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Die Unionsparteien sind vom Vorschlag des SPD-geführten Finanzministeriums zum Provisionsdeckel nicht überzeugt. © Getty Images
  • Von Manila Klafack
  • 25.10.2019 um 11:31
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Das SPD-geführte Finanzministerium hält an seinem Vorschlag eines Provisionsdeckels fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sträubt sich gegen diese Regelung. Das würde die Probleme nicht lösen, vielmehr andere schaffen. Nun gibt es von Seiten der Union einen konkreten Gegenvorschlag.

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dem nach wie vor schwelenden Streit bezüglich eines Provisionsdeckels für Lebensversicherungen nun ein Positionspapier erarbeitet. Wie „Fonds Professionell“ unter Berufung auf dieses Dokument berichtet, sind die Abgeordneten gegen die Deckelung nach Art der SPD und schlagen eine andere Lösung vor.

Demnach sollen die Rechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestärkt werden. Zudem wäre eine Änderung des Paragrafen 143 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) „Besondere Anzeigenpflichten der Lebensversicherungen“ möglich. Damit könnten die Provisionssätze transparenter gemacht werden, wenn die Unternehmen verpflichtet würden, die tatsächlich gezahlten maximalen Vergütungen an die Bafin zu melden.

Weicht die Zahlung um höchstens 30 Prozent von der marktdurchschnittlichen Höhe ab, bewegt sie sich im Rahmen. Alle höheren Leistungen sollen als unzulässig angesehen werden und müsste die Bafin eingreifen und eventuell die Provisionen genehmigen.

Als Gründe gegen den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) geben die Abgeordneten der Unionsparteien unter anderem an, dass schon jetzt die durchschnittliche Vergütung der Vermittler bei 3,78 Prozent liegen würde (lesen Sie dazu auch unser Interview mit dem CDU-Finanzexperten und Bundestagsmitglied Carsten Brodesser).

Desweiteren belegen laut dem „Fonds Professionell“ vorliegenden Positionspapier diverse Gutachten, etwa vom Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften (Ifa) oder Berechnungen des Ratingunternehmens Assekurata, dass der Provisionsdeckel sich kaum auf die Rendite oder die künftige Rentenzahlung aus den Produkten auswirkt. Stattdessen würde zusätzlicher administrativer Aufwand geschaffen.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach ihrer Ausbildung zur Redakteurin verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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