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Politisches Tauziehen SPD fordert Bürgerversicherung als Bedingung für Groko

Stellt klare Bedingungen für eine erneute Groko: SPD-Politiker Karl Lauterbach.
Stellt klare Bedingungen für eine erneute Groko: SPD-Politiker Karl Lauterbach. © dpa/picture alliance

Eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die SPD bereits während des Wahlkampfs gefordert. Nach dem Jamaika-Aus steht nun erneut eine Große Koalition (Groko) zur Debatte – doch die Sozialdemokraten zieren sich: Kommt ihnen die CDU mit der Bürgerversicherung nicht entgegen, könnten doch Neuwahlen anstehen.

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Unter anderem bei den Themen Rente und Krankenversicherung kriegen sich die SPD und CDU weiterhin in die Haare: Die SPD fordert nach wie vor die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Solidarrente.

Vor allem eine Bürgerversicherung statt der „Zwei-Klassen-Medizin“ sei, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach, Voraussetzung für ein Regierungsbündnis.

„Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte der Politiker der Welt am Sonntag.

Wenn sich die Union in ihren Parteiprogrammen der SPD nicht annähere, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“, fasst Lauterbach zusammen.

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