Wie Lauterbach das Finanzloch der GKV stopfen will

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Plan, wie er das Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen will. Demnach will er ab 2023 jährlich 19,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Das wären 5 Milliarden Euro mehr als zuvor. Das berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes aus Lauterbachs Ministerium.

Milliarden-Loch bei der GKV

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen für 2021 voraussichtlich ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro aus, berichtete das Gesundheitsministerium vor ein paar Tagen. Die Finanzreserven lagen Ende des Jahres noch bei rund 11 Milliarden Euro. Allerdings warnen die Kassen für das kommende Jahr vor einem Defizit von 17 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr schießt der Bund 14 Milliarden Euro zusätzlich hinzu und hält die Zusatzbeiträge damit einigermaßen stabil.

Mehr zum Thema

Kassenverbands-Chefin

„GKV sollte nicht auf Dauer Bundesmittel brauchen“

Grafik

Defizit der GKV wächst stark

Milliardendefizit in der GKV

Lauterbach schließt erneute Beitragserhöhung nicht aus

Kassenverbands-Chefin

„GKV sollte nicht auf Dauer Bundesmittel brauchen“

Grafik

Defizit der GKV wächst stark

Milliardendefizit in der GKV

Lauterbach schließt erneute Beitragserhöhung nicht aus

Laut dem Referentenentwurf würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag von aktuell 1,3 auf etwa 2,3 Prozent steigen, wenn nichts unternommen würde. Weshalb Krankenkassen „nicht notwendige Finanzreserven“ weiter aufbrauchen sollen und nicht verbrauchtes Geld des Gesundheitsfonds dauerhaft an die Krankenkassen fließen soll.

Mehrwertsteuer runter

Zusätzlich will Lauterbach ab 2023 die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 auf dann 7 Prozent senken. Außerdem soll der Apothekenabschlag steigen und das Preismoratorium nach Ende 2022 noch vier Jahre weiterlaufen. Das Moratorium deckelt sozusagen die Medikamentenpreise, die über die GKV abgerechnet werden können.

Hintergrund der Maßnahmen ist der, dass 2021 vor allem die Kosten für Arzneimittel stark stiegen. 2020 zahlten die GKV noch 43.273 Millionen Euro, 2021 schon 46.653 Millionen Euro. Ein Zuwachs um 7,8 Prozent und nunmehr der zweitgrößte Ausgabenblock nach Krankenhausbehandlungen.

Bei Apotheken und der Pharma-Industrie stoßen die Pläne logischerweise bereits auf Widerstand. Aber auch das Kanzleramt soll Medienberichten zufolge nicht ganz einverstanden sein.