Medienbericht Koalition will bAV-Reform noch vor Bundestagswahl verabschieden

Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Arbeitsministerium (Archivbild).
Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Arbeitsministerium (Archivbild). © dpa/picture alliance

Die Bundesregierung drückt bei der Verabschiedung des geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetzes aufs Tempo. Wie das Handelsblatt berichtet, setzt die Koalition darauf, die umstrittene Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach zu bringen.

28.03.2017 13:35  Drucken

Das Handelsblatt hat die SPD-Politikern Yasmin Fahimi im Rahmen einer Handelsblatt-Tagung zur betriebliche Altersversorgung (bAV) mit diesen Worten zitiert: „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein sehr wichtiges Ziel zur Umsetzung bringen.“ Fahimi ist Staatssekretärin von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Auch vom Koalitionspartner hat die Zeitung Äußerungen vernommen, die sich als Signal für eine baldige Einigung deuten lassen. „Wenn wir wollen, dass Menschen ergänzend vorsorgen, müssen wir auch eine Antwort auf die Frage geben, wo in der Nullzinswelt die Rendite herkommt“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) laut dem Bericht. „Und hier sei das Sozialpartnermodell die richtige Antwort“, ergänzte Meister laut dem Bericht.

Gleichwohl werde im Rahmen der Tagung über die geplante bAV-Reform „weiter gestritten“, schreiben die Reporter. Das Sozialpartnermodell sei „das Herzstück“ der Betriebsrentenreform, die derzeit im Bundestag beraten werde.

Kritik am Sozialpartnermodell kommt insbesondere seitens der Versicherungswirtschaft, wie zuletzt eine Stellungnahme des Versicherungsverbandes GDV von Montag gezeigt hat.

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