„Man sollte sie abschaffen“ Norbert Blüm sieht für Riester-Rente keine Zukunft

Die Bildkombo zeigt Hubertus Pellengahr (links), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der im Mai 2016 in Berlin die berühmte Plakat-Aktion des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm im Sinne der INSM umdeutet. Blüm hatte am 21. April 1986 auf dem Bonner Marktplatz das erste Plakat mit dem Text
Die Bildkombo zeigt Hubertus Pellengahr (links), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der im Mai 2016 in Berlin die berühmte Plakat-Aktion des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm im Sinne der INSM umdeutet. Blüm hatte am 21. April 1986 auf dem Bonner Marktplatz das erste Plakat mit dem Text "denn eins ist sicher: Die Rente" geklebt. An dieser Aussage hält der CDU-Politiker auch heute noch weitgehend fest. © dpa/picture alliance

Die Riester-Rente gehört abgeschafft, findet der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm – im Gegenzug sollten die Rentenbeiträge erhöht werden. Das forderte der frühere CDU-Politiker in einem Interview. Darin plädierte er auch für einen Wegfall des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Und: Zu seinem legendären Satz steht er auch heute noch.

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„Man sollte die Riester-Rente abschaffen und dafür die Beiträge erhöhen. Dann müssten sich auch die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen.“ Mit dieser Forderung hat sich der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Interview mit der Wirtschaftswoche zu Wort gemeldet.

Blüm ist als Kritiker der Riester-Rente bekannt. Im August 2018 erklärte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung, dass er die Riester-Rente für einen elementaren Angriff auf die Rentenversicherung halte, da im Zuge der Riester-Reform das Niveau der gesetzlichen Rente gesenkt worden sei. „Es fehlen der Rentenversicherung die 4 Prozent Beiträge, die für die Riesterrente in die Kassen der Privatversicherer abgezweigt wurden“, so Blüm damals.

Neben der Einführung höherer Rentenbeiträge sprach sich Blüm nun gegenüber der Wirtschaftswoche dafür aus, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen. „Soll doch jeder so lange arbeiten wie er kann und will“, wird er zitiert. Er habe das seinerzeit nicht gegen die FDP durchsetzen können, heißt es. Blüm war von 1982 bis zur Abwahl der Regierung Helmut Kohls 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Blüm, der die Schaffung einer Grundrente für Geringverdiener ablehnt (wir berichteten), erklärte weiter, dass die Rentenversicherung nicht alle sozialen Probleme lösen könne: „Sie ist eine Versicherung gegen Invalidität und Alter und kann nicht eine verfehlte Lohnpolitik nachträglich korrigieren.“

Blüm steht auch heute noch zu seinem berühmten Satz

Dessen ungeachtet offenbarte Blüm bereits im Herbst 2018 gegenüber Bild, dass er an seiner Aussage „Die Rente ist sicher“ (siehe Foto) auch heute noch weitgehend festhalte. So sei das deutsche Rentensystem das sicherste der Welt. „Sicherer jedenfalls als jede privat versicherte Rente“, wie Blüm seinerzeit ergänzte.

Gegenüber der Wirtschaftwoche bekräftigte er nun, dass die Rentenversicherung „allen privaten Alternativen um Welten überlegen sei. Insofern habe er sich nicht geirrt als er damals den Satz sagte. Die gesetzliche Rente habe „immer gezahlt, in zwei Weltkriegen und in der Finanzmarktkrise, so Blüm. Aber wie hoch die Rente sei, hänge von den Einzahlungen ab. Wenn Sie den Benzintank ihres Autos nicht voll machen, fängt der Wagen eben irgendwann an zu stottern. Das liegt dann aber nicht am Motor, sondern an der Tankfüllung.“

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