Linken-Politikerin zur Pflege-Reform „Wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung“

Eine Bewohnerin des Christoph-Buchen-Pflegeheims in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) sitzt in einem Rollstuhl.
Eine Bewohnerin des Christoph-Buchen-Pflegeheims in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) sitzt in einem Rollstuhl. © dpa/picture alliance

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll die Lage der Pflegebedürftigen hierzulande verbessern. Ein Ziel ist es, dass mehr Betroffene Zugang zu den gesetzlichen Leistungen erhalten. Wie aktuelle Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen zeigen, gelingt das auch. Die Partei „Die Linke“ ist trotzdem unzufrieden.

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Von Januar bis Mai 2017 hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen in 349.337 Fällen geprüft, ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. 70.106 Antragsteller gingen dabei leer aus, das entspricht einem Anteil von 20,1 Prozent.

Aber:

Im vergangenen Jahr, also vor Inkrafttreten der Reform, lag die Ablehnungsquote noch bei gut 30 Prozent.

Diese Zahlen nannte das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die der SVZ vorliegt.

Weitere 90.000 Erstantragsteller (25,5 Prozent) bekamen den Pflegegrad 1 zugewiesen.

Die Linken-Bundestagsfraktion ist trotzdem nicht zufrieden. 45,6 Prozent bekämen gar keine Leistungen oder nur welche aus Pflegegrad 1. Damit bleibe „fast jeder zweite Erstantragssteller seit Januar 2017 nach der Pflegebegutachtung ohne professionelle Pflegeleistungen“, so Vizefraktionschefin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der SVZ.

Die Pflegereform habe die Pflege hierzulande also noch nicht ausreichend gestärkt. Deutschland brauche eine „grundlegend andere Finanzierung durch eine solidarische Pflegeversicherung“, so Zimmermann. Nur, wenn alle in das System einzahlten, könne es auch bessere Leistungen für alle geben.

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