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Kompromiss zur Bürgerversicherung CDU für höhere Vergütung für GKV-Patienten

Ist bereit, sich der SPD in der Gesundheitspolitik anzunähern: Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Ist bereit, sich der SPD in der Gesundheitspolitik anzunähern: Unionsfraktionschef Volker Kauder. © dpa/picture alliance

Die CDU kommt der SPD in Sachen Krankenversicherung entgegen. So wäre Unionsfraktionschef Volker Kauder bereit, als Kompromiss höhere Vergütungen für gesetzlich Versicherte einzuführen.

| , aktualisiert am 02.03.2018 11:40  Drucken

„Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Funke Mediengruppe. Die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare will die Union noch immer nicht – aber stattdessen einen Kompromiss: höhere Vergütungen für gesetzlich Versicherte.

„Im Kern geht es um die Wartezeitenproblematik“, so der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der „Ärzte Zeitung“. Das müsse man in den Griff bekommen.

Er könne sich vorstellen, das über die Entbudgetierung von fachärztlichen Grundleistungen zu erreichen. Hier kommen laut Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung etwa 350 Millionen Euro im Jahr zusammen. Insgesamt haben die Kassen 2016 für die ambulante Versorgung 36,5 Milliarden Euro ausgegeben. Eine Angleichung privater und gesetzlicher Honorare könnte aber bis zu 15 Jahre dauern.

PKV ist dagegen 

Bei der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt die Idee indes gar nicht gut an. „Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür“, so Verbandsdirektor Volker Leienbach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

„Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen“, so Leienbach weiter. Es könnte zu vielen Praxisschließungen kommen. „Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag.“

Auch die GKV ist nicht begeistert

„Die unterschiedlichen Wartezeiten auf einen Arzttermin von gesetzlich- und privatversicherten Patienten zu beenden, wäre ein echter Fortschritt. Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab“, sagte auch Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Und weiter:

„Wir versorgen 90 Prozent der Bevölkerung und haben 2016 im Durchschnitt rund 380.000 Euro an jede Arztpraxis gezahlt, obwohl die zusätzlich auch noch Privatversicherte behandeln. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die gesetzlichen Krankenkassen über die jährlichen Honorarsteigerungen hinaus noch mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte bezahlen sollten.“

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