Keine Einigung im Koalitionsausschuss Solidarrente vor dem Aus

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (von links) am 29. März 2017 in Berlin.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (von links) am 29. März 2017 in Berlin. © dpa/picture alliance

Die Rentenaufstockung für Geringverdiener, auch Solidarrente genannt, wird nicht kommen – zumindest nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die letzte Chance auf einen Rentenkompromiss zwischen Union und SPD wurde beim Koalitionsausschuss am Mittwoch verpasst.

30.03.2017 17:14  Drucken

Für die SPD ist die Sache klar: Dass sich die Koalitionsspitze am Mittwochabend nicht darauf einigen konnte, die Solidarrente auf den Weg zu bringen, sei auf die Blockadehaltung von CDU/CSU zurückzuführen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rügte.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Solidarrente lehnten CDU und CSU ab, heißt es dann auch in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Auch das richtet sich insbesondere gegen Frauen, die lange aber mit geringem Einkommen erwerbstätig waren“, kritisiert die ASF.

Neuer Anlauf unter einer möglichen SPD-Regierung

Wie Oppermann in Berlin weiter erklärte, bestehe praktisch keine Chance mehr, Projekte, die beim gestrigen Treffen nicht vereinbart wurden, noch in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Eine mögliche Bundesregierung unter einem SPD-Kanzler Martin Schulz soll Oppermann zufolge die Lieblingsprojekte der Partei neu vorantreiben – neben der Solidarrente gehören dazu auch die Begrenzung von Managergehältern und die Ehe für alle.   

Das Konzept der Solidarrente hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November 2016 vorgestellt. Im Vergleich zur Lebensleistungsrente sollte das Vorhaben unbürokratischer und gerechter daherkommen.

Geringverdiener erhalten demnach einen Zuschlag, sodass die gesetzliche Rente 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsniveau liegt. Eine Bedingung ist, dass die Empfänger 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie kurze Zeiten von Arbeitslosigkeit werden dabei angerechnet.

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