Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (links) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen ändern ihre Position in Bezug auf die private Krankenversicherung (PKV). © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • Von Karen Schmidt
  • 20.04.2021 um 12:43
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Mit der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock rückt die Politik der Grünen noch einmal mehr ins Rampenlicht. Jetzt werden Neuerungen am Gesundheitskonzept der Partei bekannt. Die Grünen sind danach immer noch für die Einführung einer Bürgerversicherung. Offenbar rücken sie aber von der Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) im Zuge dessen ab. Hier kommen die Details.

Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) scheint für die Grünen vom Tisch zu sein. Zwar hält die Partei nach wie vor an der Einführung einer Bürgerversicherung fest, aber die PKV soll darin intergriert werden. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes auf Basis eines Positionspapiers der Grünen-Bundestagsfraktion, das den Journalisten vorlag (hier geht es zum Dokument).

Laut den Plänen müssen Privatversicherte in dem Modell einen Beitrag zahlen, der abhängig vom Einkommen ist und dann in einen Gesundheitsfonds fließt. Aus diesem Topf erhalten sie dann wiederum einen Zuschuss, mit dem sie ihre PKV-Prämie zahlen können. Alle Einkommensarten – also zum Beispiel auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge – sollen dabei einbezogen werden. Freibeträge soll es dabei auch geben.

Laut Grünen-Fraktion würden über dieses Modell vor allem ältere Versicherte, solche mit mittleren oder geringen Einkommen und solche mit chronischen Erkrankungen profitieren.

Das Konzept sieht auch vor, dass Privatversicherte künftig wann immer sie wollen in eine gesetzliche Kasse wechseln können. Bestimmte Anteile ihrer Alterungsrückstellungen sollen sie dabei mitnehmen können. Wörtlich heißt es:

„Wie werden…einen Spurwechsel zwischen dem privaten und gesetzlichen Zweig der Krankenversicherung ermöglichen. Damit das klappt, ist ein Ausgleichssystem aufzubauen, durch das die Versicherten die individualisierbaren Bestandteile der Altersrückstellung in die gesetzliche Krankenversicherung mitnehmen können, wenn sie ein privates Krankenversicherungsunternehmen verlassen.“

Leistungen sollen verbessert werden

Im Zuge der Reform des Krankenversicherungssystems wollen die Grünen die Leistungen auch wieder verbessern. So soll die Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen für Sehhilfen und Zahnersatz schrittweise ausgeweitet werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk weiter. In der PKV sollen die Sozialtarife aufgewertet werden.

„Unser Vorschlag verbindet Solidarität und Gerechtigkeit mit Vielfalt“, zitiert das RND aus dem Papier. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte gegenüber den Journalisten, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine solidarische und verlässliche finanzielle Basis für die Krankenversicherung sei.

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Karen Schmidt

Karen Schmidt ist seit Gründung von Pfefferminzia im Jahr 2013 Chefredakteurin des Mediums.

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