Die CSU-Landesgruppe um Alexander Dobrindt fordert steuerliche Vorteile für die Altersvorsorge. © dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld
  • Von Manila Klafack
  • 02.01.2020 um 12:15
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lesedauer Lesedauer: ca. 01:05 Min

Wer für die private Vorsorge spart, soll steuerliche Freiheiten erhalten. Das schlägt die CSU-Landesgruppe des Bundestags in einem Positionspapier vor. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft und eine Vermögenssteuer gar nicht erst wieder eingeführt werden. Zudem müsse die Europäische Zentralbank ihre Nullzinspolitik beenden, so die Forderung.

Sparer sollen steuerlich unterstützt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Positionspapier. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heue Unterstützung“, heißt es darin. Vor allem im Steuerrecht müsse sich diese Vorsorge bemerkbar machen. Halten beispielsweise Sparer Aktien oder Anleihen über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren, soll die Steuerpflicht wegfallen.

Eine weitere Forderung der Gruppe, der Alexander Dobrindt vorsteht, lautet, eine festverzinste „Innovationsanleihe“ einzuführen. Hier soll der Staat, so die Idee der CSU-Landesgruppe, Sparern ein Angebot mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit einem Zinssatz von zwei Prozent machen. Das eingenommene Kapital könne in Start-ups und Innovationen mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien investiert werden.

Kritik an EZB-Politik und Steuer-Bürokratie

Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisieren die CSU-Politiker in dem Papier ebenfalls. Damit würde die Altersvorsorge erschwert sowie die Entstehung von Aktien- und Immobilienblasen befördert. Die Erwartung an die EZB sei nun, die Zinsen bald wieder zu erhöhen.

Zudem soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesetzt werden. Auch das Verfahren der Steuererklärung soll einfacher werden, etwa indem die Steuererklärung bereits mit allen vorhandenen Daten vorausgefüllt ist. Der Steuerpflichtige müsse die Erklärung dann nur noch prüfen und freigeben. „Jede Erleichterung, die technisch machbar ist, muss auch umgesetzt werden“, heißt es einem Bericht von „Zeit Online“ zufolge.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

kommentare
Norbert Wichmann
Vor 1 Jahr

Ich glaube es nicht ‼️ Da werden jetzt steuerliche Vorteile gefordert, nachdem bei der betrieblichen Altersvorsorge die Pauschalversteuerung in der Vergangenheit von 10%, 15% heute 20% angehoben wurde und der Vorsorgende um 20% durch nie vereinbarte Sozialbeiträge enteignet worden ist ⁉️ Übrigens eine Idee von Horst Seehofer aus 2003.

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Norbert Wichmann
Vor 1 Jahr

Ich glaube es nicht ‼️ Da werden jetzt steuerliche Vorteile gefordert, nachdem bei der betrieblichen Altersvorsorge die Pauschalversteuerung in der Vergangenheit von 10%, 15% heute 20% angehoben wurde und der Vorsorgende um 20% durch nie vereinbarte Sozialbeiträge enteignet worden ist ⁉️ Übrigens eine Idee von Horst Seehofer aus 2003.

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