Karl-Josef Laumann (CDU) ist Arbeits- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa/dpa-Pool via REVIERFOTO | Federico Gambarini Via Revierfot
  • Von Lorenz Klein
  • 24.02.2021 um 12:52
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NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Versicherungswirtschaft scharf kritisiert. „Das Geld, das wir heute für Zulagen ausgeben, wäre an vielen anderen Stellen besser aufgehoben – der Versicherungsbranche will ich es nicht mehr geben“, sagte Laumann in einem Interview. Er fordert in der privaten Altersvorsorge ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt „ohne Abschlusskosten“.

Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann hat die Versicherungswirtschaft für ihr Handeln in der privaten Altersvorsorge scharf angegriffen. „Derzeit haben wir einen regelrechten Dschungel an Produkten. Da ist eine Menge Mist dabei“, sagte der Christdemokrat, der seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

So bemängelte Laumann gegenüber der SZ „immense Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten, nahezu wertlose Garantien und keine Rendite“. Das Einzige, was diese Produkte für die Arbeitnehmer attraktiv mache, sei die staatliche Zulage, wird Laumann weiter zitiert – und diese Zulagen sieht der 63-Jährige, der auch als „soziales Gewissen der Union“ gilt, bei den Versicherern in Zukunft nicht mehr gut aufgehoben.   

Laumann hofft auf Standardvorsorgeprodukt „ohne Abschlusskosten“

„So stelle ich mir die private Altersvorsorge nicht vor. Sie muss effizienter und transparenter werden“, schimpfte Laumann – und sprach sich für ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt aus. Dieses solle „ohne Abschlusskosten“ sowie mit niedrigen Verwaltungskosten auskommen und sich zudem „renditestark durch Aktienanteile“ zeigen.

Weiter erklärte Laumann, dass solch ein Standardvorsorgeprodukt „attraktiv“ sein solle – „und zwar auch ohne Zulagen“. Und dann teilt der „Ur-Westfale“, wie ihn die SZ bezeichnet, noch einmal kräftig gegen die Versicherer aus: Das Geld, das der Staat heute für Zulagen ausgebe, „wäre an vielen anderen Stellen besser aufgehoben – der Versicherungsbranche will ich es nicht mehr geben.“

Absage an „gesetzliche Aktienrente“

Gegenüber der SZ äußerte sich Laumann außerdem über den Plan der FDP, eine „gesetzliche Aktienrente“ einzuführen (wir berichteten). Das Vorhaben der Liberalen, künftig zwei Prozentpunkte des Rentenbeitrags nicht mehr in die klassische, umlagefinanzierte Rentenkasse fließen zu lassen, sondern in einen staatlich betreuten Fonds nach dem Vorbild Schwedens, lehnt Laumann ab.

Er sei „strikt dagegen die gesetzliche Rente zu schwächen“, so der Minister. Sie sei „die wichtigste Säule der Altersvorsorge“ und das solle so bleiben. Das geltende Umlagesystem habe sich „in den letzten Jahrzehnten als überlegen und hoch rentabel erwiesen“, sagte Laumann weiter. Es sei „eine sichere Sache“, auf die „sich die gut 25,7 Millionen Rentner monatlich verlassen“ könnten, wird der CDU-Mann weiter zitiert.

Allerdings wolle er den FDP-Vorstoß „offenkundig nicht gänzlich zurückweisen“, wie die SZ anmerkt. So finde Laumann schon, „dass wir die zusätzliche private Altersvorsorge in Deutschland stärken müssen“. Denn sie sei für viele Menschen „ein wichtiger Teil für ein gutes Leben im Alter“. An die Versicherungswirtschaft dürfte Laumann dabei allerdings nicht gedacht haben.

Laumanns Einlassungen wecken Erinnerungen

Dass sich der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Versicherungswirtschaft zur Brust nimmt, ist nicht neu: So erklärte er im November 2019, dass „uns die Versicherungswirtschaft vor der Einführung von Riester doch den Himmel auf Erden versprochen“ habe – „insbesondere die Einführung eines Standardprodukts. Passiert ist nix. Wirklich gar nix“, polterte Laumann (wir berichteten). Die Riester-Rente bleibe auch fast 20 Jahre nach ihrer Einführung „weit hinter allen Erwartungen zurück“, so der CDU-Politiker damals.

Und auch diese Worte ähneln stark an den heutigen: „Wir haben einen undurchsichtigen Dschungel an Produkten, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen“, erklärte Naumann seiner Zeit. Zwar trage dazu auch die Niedriglohnphase bei, man habe aber schon den Eindruck, „der Versicherungswirtschaft waren Abschlussgebühren wichtiger als transparente und einfache Produkte“, so Laumann weiter. Und damit nicht genug: „Fakt ist, würde der Staat nicht Milliarden reinstecken, käme für den Bürger nichts mehr dabei rum. Da ist es kein Wunder, dass kaum Menschen noch private Altersvorsorge machen“, schimpfte der NRW-Sozialminister.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

kommentare
Ditmar Gall
Vor 2 Monaten

Herr Minister kann gleich in seinem Bundesland fragen, welche auf Zulagen noch Gebühren ziehen.
Also vor der eigenen Tür fegen.
Aber auch Minister auf Bundesebene kommen aus seinem Bundesland die sehr lange auch als Lobbyisten Geld für sich privat ziehen.

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Ditmar Gall
Vor 2 Monaten

Herr Minister kann gleich in seinem Bundesland fragen, welche auf Zulagen noch Gebühren ziehen.
Also vor der eigenen Tür fegen.
Aber auch Minister auf Bundesebene kommen aus seinem Bundesland die sehr lange auch als Lobbyisten Geld für sich privat ziehen.

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