Finanzwissenschaftler warnt vor GroKo-Versprechen Raffelhüschen befürchtet Rekord-Ausgabenpaket

Hat berechnet, wie teuer eine neue Groko werden könnte: Ökonom Bernd Raffelhüschen.
Hat berechnet, wie teuer eine neue Groko werden könnte: Ökonom Bernd Raffelhüschen. © dpa/picture alliance

Jamaika ist gescheitert, eine Neuauflage der Großen Koalition steht vor der Tür – zumindest nach dem Willen von CDU/CSU. Und die dürfte teuer werden. So befürchtet Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen „das größte Ausgabenpaket, das jemals von einer großen Koalition beschlossen wurde“ – und hat eine milliardenschwere Hochrechnung vorgelegt.

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Die SPD geht mit kostspieligen Forderungen in die GroKo-Verhandlungen: Bürgerversicherung, Solidarrente und ein stabiles Rentenniveau stehen auf der Liste. Auch die CSU meldet mit der Mütterrente II einen milliardenschweren Wunsch an.

„Es ist das größte Ausgabenpaket zu erwarten, das jemals von einer großen Koalition beschlossen wurde“, befürchtet der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen laut der Welt. Vor allem die jungen Menschen würden das zu spüren bekommen.

Die Begründung: Die in den Sozialversicherungen versteckten Staatsschulden – die sogenannte implizite Staatsverschuldung – würden mit den neuen Leistungen schlagartig in die Höhe getrieben. Den Schuldendienst hätten dann die künftigen Steuer- und Beitragszahlern zu leisten.

Der Ökonom hat mal berechnet, wie es um die „verheerende Generationenbilanz“ stehen würde, sollten beide Parteien ihre Forderungen umsetzen.

Bürgerversicherung

Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ist ein Herzenswunsch der Sozialdemokraten. Verkürzt gesagt: Alle sollen gleich versichert sein, und alle sollen einzahlen. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde den Staat rund 610 Milliarden Euro zusätzlich kosten, so Raffelhüschen. Das entspräche einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings hat die Union bereits ihren entschiedenen Widerstand gegen die SPD-Pläne geäußert.

Solidarrente

Ebenfalls ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten: Eine Solidarrente soll dafür sorgen, dass die Altersbezüge von langjährig versicherten Geringverdienern so lange wachsen, bis sie 10 Prozent über der Grundsicherung liegen. Im Durchschnitt wären das 850 Euro pro Kopf. Und das im Monat. 40 Jahre müssen die Rentner dafür eingezahlt haben. Dieses Vorhaben der SPD würde laut Raffelhüschen mit 70 Milliarden Euro zu Buche schlagen (2,3 Prozent des BIP).

Mütterrente II

Auch bei der Mütterrente II sieht Raffelhüschen ein Finanzierungsdilemma. Die CSU will jetzt nämlich auch Mütter einbinden, die vor 1991 ihren Nachwuchs bekommen haben. Dieses Vorhaben würde die sogenannte Nachhaltigkeitslücke in den Staatsfinanzen um 2,6 Prozent des BIP vergrößern, berichtet die Welt unter Berufung auf den Freiburger Finanzexperten.

Stabiles Rentenniveau

Das mit Abstand kostspieligste Projekt ist das von der SPD gewünschte stabile Rentenniveau von 48 Prozent. Die Partei will vor allem Selbstständige in die Rentenversicherung stärker einbeziehen sowie durch höhere Steuerzuschüsse dämpfen. Laut Raffelhüschen bliebe die Nachhaltigkeitslücke aber trotzdem unverändert groß. Gut 1,5 Billionen Euro müsste der Staat dafür locker machen, wie der Ökonom schätzt. Schuld daran sei der demografische Wandel.

Pfefferminzia-Zukunftstag 2019

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