Falsche Reihenfolge Opposition kritisiert die Rentenpolitik der Regierung

Johannes Vogel (FDP) spricht bei der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Im Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge wirft er der Regierung eine falsche Vorgehensweise in der Rentenpolitik vor.
Johannes Vogel (FDP) spricht bei der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Im Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge wirft er der Regierung eine falsche Vorgehensweise in der Rentenpolitik vor. © dpa/picture alliance

Die Große Koalition legt teure Maßnahmen für die Rente fest und erst dann macht sie sich darüber Gedanken, wie das eigentlich bezahlt werden soll. So lautet der Vorwurf von Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).

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Nachdem sich kürzlich der Finanzwissenschaftlicher Bernd Raffelhüschen gegenüber dem Handelsblatt bereits kritisch zur Vorgehensweise der Regierung in der Rentenpolitik äußerte, kritisiert nun auch Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Arbeit der Großen Koalition in diesem Punkt. Im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) meint er, dass die Regierung sich wie ein Gast im Restaurant verhalte, der erst ein „sündhaft teures Menü bestellt und beim Dessert darüber nachdenkt, wie er das Essen bezahlen kann“.

Es seien teure Maßnahmen zur Rente ins Gesetz geschrieben worden und erst danach solle eine Kommission sich darüber Gedanken machen, wie das Ganze bezahlt werden könne. Daher plädiere er „für eine weitgehende Flexibilisierung des Renteneintritts“. In Schweden und Norwegen funktioniere das. „Im Durchschnitt steigt das effektive Renteneintrittsalter sogar an, obwohl es keine bindende Altersgrenze gibt“, sagt Vogel.

Wie Vogel Altersarmut verhindern will
Der FDP-Politiker schlägt in dem Interview zudem zwei konkrete Maßnahmen gegen mögliche Altersarmut vor. Die seit Beginn dieses Jahres geltenden Freibeträge für die betriebliche und private Altersvorsorge bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sollten auf die gesetzliche Rente ausgedehnt werden. „Damit bekäme ein Versicherter mit längerer Erwerbsbiografie schon mal materiell mehr als die Grundsicherung. Die Finanzierung bliebe ordnungspolitisch sauber, denn die Grundsicherung ist komplett steuerfinanziert und niemand mit großen Vermögen profitiert versehentlich“, so Vogel.

Außerdem könnte die Rentenversicherung die Beantragung der Grundsicherung übernehmen. „Die Rentenversicherung weist also nicht nur auf mögliche Ansprüche in der Grundsicherung hin, wie es heute der Fall ist, sondern wird zum Ansprechpartner für die Grundsicherung und zahlt diese auch zusammen mit der Rente aus“, lautet Vogels Vorschlag. Auf diese Weise könne den Älteren der Gang zum Grundsicherungsamt erspart werden.

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