Debatte um Rente mit 70 Schäuble hält Altersgrenze „nicht für alle Zeiten festgemauert“

Bundesfinanzministerin Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt am 5. September an der letzten offiziellen Sitzung des Bundestages vor der Bundestagswahl teil: Für die Zeit danach hat sich Schäuble gegen Denkverbote in Sachen Regelaltersgrenze ausgesprochen.
Bundesfinanzministerin Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt am 5. September an der letzten offiziellen Sitzung des Bundestages vor der Bundestagswahl teil: Für die Zeit danach hat sich Schäuble gegen Denkverbote in Sachen Regelaltersgrenze ausgesprochen. © dpa/picture alliance

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jüngst gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. Doch ihr CDU-Parteikollege Wolfgang Schäuble will sich in dieser Frage offenbar nicht so strikt festlegen – er hält nach der Bundestagswahl die Gründung einer Rentenkommission für möglich, die über die Regelaltersgrenze neu nachdenken könne.

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Wolfgang Schäuble hält in den kommenden Jahren eine Debatte auch über die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030 für notwendig. Das berichtet die Rheinischen Post auf Basis eines Interviews mit dem Bundesfinanzminister (CDU), das am Freitag erschienen ist.

„Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann", sagte Schäuble.

Kein höherer Steuerzuschuss: Schäuble nennt Rentendebatte politischer Konkurrenten verlogen

Zwar lehnte es der Minister strikt ab, bereits im Wahlkampf eine Debatte über ein höheres Rentenalter zu führen: „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll“, so Schäuble – zugleich schaut er aber auch schon weiter: „Wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetzt, sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“, befand der CDU-Politiker.

Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung wies Schäuble zurück. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt.

„Wir sollten es nicht aufgeben, indem wir den Steuerzuschuss hochfahren“, zitiert die Zeitung den Minister, der wiederum gegen die anderen Parteien austeilte: „Die Rentendebatte unserer politischen Konkurrenz ist verlogen“, so Schäuble. Es werde den Menschen erzählt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, „aber man tut gleichzeitig so, als koste das nichts“.

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