Georg Nüßlein, stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Deutschen Bundestag. © picture alliance/Jörg Carstensen/dpa
  • Von Karen Schmidt
  • 13.12.2019 um 10:11
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Der Bundestag hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestoßene Entlastung von Betriebsrentnern durchgewunken. Ab 2020 gilt nun ein Freibetrag von 159 Euro. Erst ab diesem Wert müssen sie Beiträge an ihre Krankenkasse zahlen.

Der Bundestag hat es am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Linken offiziell gemacht, dass Betriebsrentner ab 2020 entlastet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im November eingebracht.

Ab dem neuen Jahr gilt nun ein monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro. Liegt die Betriebsrente darunter, müssen bAV-Sparer keine Krankenkassenbeiträge zahlen.

Bekommt ein Betriebsrentner mehr, werden die vollen Beiträge zur Krankenkasse von derzeit durchschnittlich 15,5 Prozent fällig – aber eben erst auf die Rente, die über dem Freibetrag liegt. Bisher galt nämlich eine Freigrenze von 155,75 Euro. Überschritt der Betriebsrentner diese, musste er ab dem ersten Euro Krankenkassenbeiträge zahlen.

„Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein. Der Freibetrag komme allen Betriebsrentnern zu Gute, so der Politiker weiter, „anders als eine Freigrenze, die immer zu Ungerechtigkeiten für die führt, deren Renteneinnahmen knapp über der Grenze liegen.“

Entlastung soll über den Gesundheitsfonds finanziert werden

Durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz würden Betriebsrentner insgesamt in Höhe von 1,2 Milliarden Euro entlastet. Diese soll im Jahr 2020 vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert, im Jahr 2022 600 Millionen Euro und im Jahr 2023 300 Millionen Euro, so Nüßlein.

Das Rentenwerk, ein Konsortium aus den fünf Versicherern Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Stuttgarter, begrüßt den Plan der Regierung, Betriebsrentner zu entlasten. „Wir halten den Beschluss des Bundestags für ebenso richtig wie notwendig. Er belohnt Arbeitnehmer, die fürs Alter gespart haben. Und er sendet ein deutlich hörbares Signal: Ohne Betriebsrenten geht es auch künftig nicht“, sagt Paul Stein, Mitglied der Vorstände der Debeka. „Zugleich müssen nun Sozialpartner, Politik und Versicherer gemeinsam der neuen Betriebsrente auf die Sprünge helfen.“

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Karen Schmidt

Karen Schmidt ist seit Gründung von Pfefferminzia im Jahr 2013 Chefredakteurin des Mediums.

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