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Bürgerversicherung und Doppelverbeitragung in der bAV SPD-Politiker wollen Sondierungs-Nein nicht akzeptieren

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach auf dem Weg zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU am 11. Januar 2018 in der SPD-Zentrale in Berlin: Lauterbach ist mit den Ergebnissen der Sondierungen nicht sonderlich zufrieden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach auf dem Weg zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU am 11. Januar 2018 in der SPD-Zentrale in Berlin: Lauterbach ist mit den Ergebnissen der Sondierungen nicht sonderlich zufrieden. © dpa/picture alliance

Keine Bürgerversicherung und keine Steuererhöhung für Reiche – zwei wichtige Herzensthemen der SPD tauchen in der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung zwischen Union und Sozialdemokraten überhaupt nicht auf. Die SPD-Größen Malu Dreyer und Karl Lauterbach sehen die Bürgerversicherung trotzdem noch nicht auf dem Abstellgleis – auch über die Betriebsrente solle Lauterbach zufolge nochmal gesprochen werden.

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Mit den Sondierungsergebnissen zeigen sich viele Sozialdemokraten unzufrieden – das trifft beileibe nicht nur auf die Jusos zu, sondern auch auf prominente SPD-Politiker. In den Bereichen Wohnen, Zuwanderung und Integration gehe es so nicht und die Bürgerversicherung fehle ganz, monierte Berlins SPD-Chef und Regierender Bürgermeister, Michael Müller, gegenüber dem Tagesspiegel.

Dass der Bürgerversicherung keinen Platz im Sondierungspapier eingeräumt wurde, wurmt vor allem den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach – er fordert nun, dass „Einzelbestandteile der Bürgerversicherung“ auch in den künftigen Koalitionsverhandlungen nochmals diskutiert werden sollten. Zwar sei wegen „massivster Widerstände“ hier vorerst nicht der große Durchbruch zu erwarten, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Doch das bedeute nur, dass die SPD dafür „umso stärker werben und kämpfen“ müsse.

Unterstützung erhält Lauterbach von seiner Parteikollegin, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer: „Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen“, sagte sie demnach der Funke-Mediengruppe. „Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern.“

CDU gegen erneute Gespräche über die Bürgerversicherung

Laut Tagesspiegel erteilte CDU-Vize Thomas Strobl solchen Hoffnungen jedoch eine Absage. Grundlegende Dinge, die nicht im Sondierungspapier stünden, kämen auch nicht in einen Koalitionsvertrag, so Strobl. Mit der CDU werde es keine neuerlichen Gespräche über eine Bürgerversicherung geben.

Lauterbach will Betriebsrenten zum Thema machen

Auch die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört Lauterbach zufolge in den Koalitionsgesprächen noch auf den Tisch. Bereits vor gut zwei Jahren hatte die Linkspartei gefordert, dass von Betriebsrenten nur einmal Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen werden dürften. Wenn solche Abgaben schon in der Ansparphase fällig wurden, könne man sie bei der späteren Auszahlung nicht ein weiteres Mal verlangen, so die damalige Forderung.

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