„Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier der Reformkommission, die unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getagt hatte. © picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
  • Von Lorenz Klein
  • 22.11.2019 um 03:53
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Steuerförderung von Riester-Verträgen beenden, betriebliche Vorsorge stärken, Beamte und nicht abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung aufnehmen und das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent halten – so lauten die Grundzüge eines Rentenkonzepts der SPD über das der Bundesparteitag Anfang Dezember beraten soll.

Die Reformkommission „Zukunft der Alterssicherung“ des SPD-Parteivorstands hat einen Zwischenbericht vorgelegt, der einen weit reichenden Umbau der deutschen Altersvorsorgelandschaft vorsieht und eine „grundsätzliche Reform“ der Privatvorsorge für notwendig hält.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf Basis des Berichts meldet, dienen die erarbeiteten Pläne dazu, das nächste Regierungsprogramm der SPD vorzubereiten. Für das kommende Jahr plane die Partei einen „Rentenkonvent“.

Was steht in dem Papier?

Die SPD plant demnach, die steuerliche Förderung von Riester-Verträgen zu beenden beziehungsweise die bisherige Praxis zu überprüfen. „Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab“, heißt es hierzu.

Generell sieht das Gremium die derzeitige Ausgestaltung der privaten Vorsorge kritisch: „Wir werden prüfen, ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist, wobei es natürlich Bestandsschutz geben muss“, zitiert das RND aus dem Zwischenbericht. Die Prüfung betreffe demnach insbesondere die Subventionierung der Besserverdienenden durch steuerliche Freibeträge, „da hier hohe Mitnahmeeffekte auftreten und es zu einer Subventionierung von unten nach oben kommt“, wie es heißt.

Und weiter: Die private Altersvorsorge könne das sinkende Rentenniveau „nicht kompensieren und Versorgungslücken im Alter nicht schließen“. Die Zahl der geförderten Verträge sei seit Jahren konstant, aktuell sogar rückläufig und werde kaum von Geringverdienern genutzt.

„Statt auf Riester-Vorsorge will die SPD-Kommission verstärkt auf eine Absicherung durch Betriebsrenten setzen – notfalls durch eine Versicherungspflicht“, berichtet das RND. Ziel sei demnach eine Betriebsrenten-Absicherung bei mindestens 80 Prozent der Beschäftigten. Wird das Ziel verfehlt, solle es Mitte der Zwanzigerjahre eine Debatte über eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung geben. „Eine ,obligatorische Zusatzversorgung‘ schließt die Kommission in ihrem Bericht ausdrücklich nicht aus“, teilen die Journalisten mit.

Und auch dieser Vorschlag, für den die Partei schon lange Sympathie hegt, findet sich im Konzept: Beamte, Abgeordnete und nicht abgesicherten Selbstständigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Möglichst alle sollten zu gleichen Bedingungen in eine Kasse zahlen und ihre Leistungen erhalten“, zitiert das RND aus dem Papier.

Darüber hinaus fordert das Gremium eine längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus – denn bislang ist nur bis zum Jahr 2025 ein Absinken unter 48 Prozent gesetzlich ausgeschlossen. „Wir treten entschieden dafür ein, dass diese Sicherungslinie dauerhaft festgeschrieben wird, damit auch die jüngeren Generationen im Alter eine auskömmliche Rente erhalten“, heißt es hierzu laut RND. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilt die Kommission demnach dagegen eine deutliche Absage: „Eine pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze für die abschlagsfreie Rente lehnen wir ab“, so das Zitat.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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