Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, ist für den Grundrentengesetzesentwurf verantwortlich. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
  • Von Juliana Demski
  • 30.06.2020 um 14:51
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Nach monatelangem Hin und Her haben sich die Unionsparteien zu einer endgültigen Zustimmung zur Grundrente durchgerungen. Im Gegenzug musste die SPD den Christdemokraten aber versprechen, die private Altersvorsorge zu stärken – unter anderem in Form einer Riester-Renten-Reform.

Union und SPD haben sich in Sachen Altersvorsorge auf ein Tauschgeschäft geeinigt – während CDU und CSU der Grundrente ihren finalen Segen gaben, stimmten die Sozialdemokraten einer zusätzlichen Reform der privaten Altersvorsorge zu. Darüber berichtet das „Handelsblatt“. Unter anderem will die große Koalition noch in diesem Herbst eine Reform der Riester-Rente angehen.

Laut Informationen der Zeitung sind sich die Parteien aber noch uneinig, wie ein solche Riester-Reform aussehen könnte. Zusätzlich wolle die Regierung die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung einer Betriebsrente von monatlich 2.200 Euro auf knapp 2.600 Euro erhöhen. So könnten bis zu 2 Millionen weitere Beschäftigte profitieren. 

In Sachen Grundrente verzichtet die Union hingegen auf die Bedingung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kosten für die Grundrenten-Einführung will die Regierung aus dem Staatshaushalt entnehmen – allein im ersten Jahr werden sich diese laut „Handelsblatt“ wohl auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.

Der Gesetzesentwurf wird innerhalb dieser Woche noch weitere Sitzungen von Union und SPD, des Parlamentsausschusses und des Bundesrats durchlaufen. Wenn alles klappt, könnte das Verfahren damit, wie von den Sozialdemokraten gefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.

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Juliana Demski

Juliana Demski ist Werksstudentin bei Pfefferminzia und unterstützt die Redaktion in der täglichen Berichterstattung.

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