Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. © Joe Miletzki
  • Von
  • 16.11.2017 um 08:38
artikel drucken artikel drucken
lesedauer Lesedauer: ca. 01:55 Min

Beim Verkauf der Riester-Rente wird mitunter das Argument angeführt, die Riester-Rente sei bei einer Privatinsolvenz pfändungssicher. Ob das wirklich gilt, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Wie das Urteil ausgefallen ist, erfahren Sie hier.

Was ist geschehen?

Eine Frau hat einen Riester-Vertrag gekauft und zwei Jahre Beiträge eingezahlt. Dann wird der Vertrag beitragsfrei gestellt. Der Rückkaufswert beläuft sich auf 172,90 Euro.

Die Frau rutscht in die Privatinsolvenz. Der Insolvenzverwalter will zur Begleichung der Schulden den Riester-Vertrag kündigen. Und macht das auch.

Die bisherigen Entscheidungen

Vor dem Amtsgericht Stuttgart scheitert der Insolvenzverwalter mit der Kündigung des Vertrags (Aktenzeichen 7 C 2306/15).

Das Landgericht Stuttgart indes urteilt anders (Aktenzeichen 4 S 82/16). „Eine Riester-Rente kann, wenn sie nicht unkündbar ist, vom Insolvenzverwalter gekündigt werden“, heißt es im Urteil. Ihm stünden also die 172,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Insgesamt geht es um einen Streitwert von über 600 Euro.

Grund für die Entscheidung: „Der vorliegende Vertrag kann gemäß seines Pargrafen 14 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen jederzeit gekündigt werden. Damit erfüllt dieser Vertrag nicht die Voraussetzung nach Paragraf 851c Absatz 1 Nummer 2 ZPO, wonach über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine Revision hat das Landgericht zugelassen. Nun musste der Bundesgerichtshof entscheiden, wie es um die Pfändungssicherheit bei Riester-Renten steht.

Auf der kommenden Seite geht es zum Urteil des BGH.

autorAutor

kommentare

Hinterlasse eine Antwort

kommentare

Hinterlasse eine Antwort

smiley-icon

achtung: Sie nutzen einen veraltete Version des Internet Explorer und daher kann es eventuell zu fehlerhaften Darstellungen kommen. Wir empfehlen den Internet Explorer zu aktualisieren oder Google Chrome zu nutzen.

verstanden!