Vor allem Frauen sollen von der Grundrente profitieren. © dpa/ picture-alliance/ Armin Weigel
  • Von Manila Klafack
  • 17.01.2020 um 10:19
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur komplett steuerfinanzierten Grundrente vorgelegt. Ab 2021 soll sie umgesetzt werden und wird wohl bereits im ersten Jahr 1,4 Milliarden Euro kosten. Teilleistungen soll demnach bereits ab 33 Beitragsjahren fließen.

1,4 Millionen Menschen sollen in den Genuss der geplanten Grundrente kommen. Kostenpunkt: 1,4 Milliarden Euro bereits im ersten Jahr, wobei die Mittel direkt und komplett aus dem Steuertopf aufgebracht werden sollen. Das berichtet unter anderem die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf.

 

Diesen habe Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag innerhalb der Regierung an die anderen Ministerien verschickt. Zuvor hatten sich Union und SPD doch noch auf eine Einkommensfeststellung und -prüfung für die Grundrente geeinigt (wir berichteten).

Vor allem westdeutsche Frauen sollen profitieren

Demnach würden vor allem Frauen, nämlich 70 Prozent und die meisten aus Westdeutschland, einen Vorteil aus der Grundrente ziehen. Statt wie bisher geplant ab 35 Beitragsjahren soll der Bezug der Grundrente bereits ab 33 Beitragsjahren möglich sein. Allerdings würde der Betrag in dem Fall geringer ausfallen.

Alleinstehende mit einer monatlichen Rente von 1.250 Euro (jährlich 15.000 Euro) oder weniger, können grundsätzlich die Grundrente beziehen. Bei Verheirateten gilt eine Grenze von 1.950 Euro (23.400 Euro). Auch mit einem höheren Einkommen könnten Senioren die Grundrente erhalten, schreibt die „Rheinische Post“, sie müssten aber in Kauf nehmen, dass 40 Prozent der Summe, die über dem Freibetrag liegt, angerechnet werde. Beispiel: „Eine alleinstehende Frau verfügt über eine gesetzliche Rente von 1.350 Euro. Dann wird die ihr zustehende Grundrente um 40 Euro gekürzt“, rechnet die Zeitung vor.

Die Einkommensfeststellung und -prüfung, auf die sich die Koalition geeinigt hatte, soll automatisch durch einen Abgleich von Daten zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern geschehen. Da es den Anspruch auf Grundrente bereits ab 2021 geben soll, stelle die Organisation dieses Abgleichs eine sehr große Herausforderung dar, wie unter anderem die Deutsche Rentenversicherung monierte.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach ihrer Ausbildung zur Redakteurin verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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