Wirtschaftsverbände zerreißen das Rentenpaket 2025

32 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: In einem Brandbrief verlangen sie von der Regierung, dass diese ihre Entscheidung über das Rentenpaket 2025 verschiebt. Und dass sie sie vor allem noch einmal überdenkt.

Mit unterschrieben haben ihn der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Verband Die Familienunternehmer und der Handelsverband HDE. Eigenen Angaben zufolge stehen die 32 Verbände für mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

In dem Brief, über den zuerst die „Bild-Zeitung“ berichtete, bezeichnen die Verbände die Rentenpläne als untragbar. Sie würden bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten, rechnen sie vor. „Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050)“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Wie der BVK zusätzlich erläutert, beziehen sich die Verbände dabei auf eine aktuelle Studie der Prognos im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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Die Höhe sei vergleichbar mit dem gesamten Volumen des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, so die Wirtschaftsvertreter weiter. Wenn notwendige Investitionen mit Verweis auf die haushalterische Situation aus Schulden finanziert werden, sei es untragbar, Konsumausgaben in ähnlicher Höhe zu beschließen.

Was steht denn in diesem Rentenpaket 2025? Im Grunde nicht allzu viel Neues. Denn die aktuelle Bundesregierung hatte schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu halten. Der Plan steht nun auch im Paket. Nach 2031 soll dann wieder die Rentenanpassungsformel greifen und das Rentenniveau sinken können. Doch dann von einem höheren Niveau als ohne Haltelinie. So zumindest das Kalkül.

Daneben will die Regierung auch die Mütterrente erweitern. Künftig sollen Eltern unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder die ersten drei Jahre als Erziehungszeit in der Rente anerkannt bekommen. Beide Maßnahmen – Haltelinie und Mütterrente – will Berlin ausdrücklich mit Steuergeld bezahlen und damit die Rentenbeiträge stabil halten.

Teuer sind sie trotzdem, sehr teuer. Deshalb fällt das Urteil der Wirtschaftsverbände harsch aus: Die Pläne seien nicht generationengerecht und auch nicht bezahlbar. Sie warnen davor, dass das Rentensystem zusammenbricht. „Besonders befremdlich ist: Die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt“, schreiben sie.

Deshalb folgt die ausdrückliche Bitte: „Vertagen Sie die Entscheidung über das Rentenpaket 2025, bis die Rentenkommission ihre Vorschläge erarbeitet hat.“

Was hätten die Verbände stattdessen gern? Das deckt sich mit dem, was auch schon Wirtschaftsakademiker für den richtigen Weg halten: Das Renteneintrittsalter soll leicht steigen, die „Rente mit 63“ soll weg, und Frührentner sollen höhere Abschläge auf ihre gesetzliche Rente in Kauf nehmen müssen.