Arbeitgeber warnen vor Zusammenbruch des Sozialstaats

Wenn nichts passiert, wird der deutsche Sozialstaat zusammenbrechen – darin sind sich die Arbeitgeber offenbar sicher. Demnach sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“

Dabei denkt er auch daran, Sozialleistungen zu streichen. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen“, so Dulger. Logischerweise hat er als Arbeitgebervertreter die Lohnnebenkosten im Blick, die in den vergangenen Jahren Arbeit in Deutschland enorm verteuert haben. So fordert er: „Wir müssen weg von den hohen Lohnzusatzkosten. Wir brauchen deshalb dringend ausgabensenkende Strukturreformen.“

Als Beispiel nennt er die Verwaltungskosten von 25 Milliarden Euro pro Jahr in den Sozialkassen: „Wir verpulvern viel Geld für Ineffizienzen.“

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Die Sozialabgaben müssten unter 40 Prozent sinken, fordert Dulger. Heute betragen sie – je nach Krankenkasse – etwa 42,5 Prozent. Und der Trend zeigt weiter nach oben.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat beschlossen, dass eine Kommission den Sozialstaat überprüfen soll. Noch in diesem Jahr soll sie Ergebnisse vorlegen. Rainer Dulger kann das gar nicht schnell genug gehen: „Ich erwarte, dass die Kommission so schnell wie möglich konkrete Punkte vorlegt, wie man die Sozialversicherungen reformieren und verbessern kann.“

Er äußert auch Hoffnung in die geplante Reform des Bürgergelds. Am Ende sollen „diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten“. Und das sei mit den aktuellen Regelungen nicht der Fall. Das wiederum gefährdet laut Dulger sogar System und Demokratie in Deutschland. Weshalb der Sozialstaat „wieder treffsicher und damit gerechter“ werden müsse.