Assekuranz der Zukunft› zur Themenübersicht

Laut neuem Gutachten im AfW-Auftrag IDD-Umsetzungsgesetz verfassungswidrig

Norman Wirth (l.) und Frank Rottenbacher (r.) vom AfW-Vorstand mit Hans-Peter Schwintowski (m.) halten die Stellungnahme, die die Verfasssungswidrigkeit der IDD-Umsetzung zeigen soll.
Norman Wirth (l.) und Frank Rottenbacher (r.) vom AfW-Vorstand mit Hans-Peter Schwintowski (m.) halten die Stellungnahme, die die Verfasssungswidrigkeit der IDD-Umsetzung zeigen soll. © AfW

Wie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in Deutschland umgesetzt werden soll, ist umstritten. Entsprechend lautstark fällt die Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur IDD-Umsetzung aus. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes Finanzdienstleistung (AfW) zieht nun die Verfassungstreue des geplanten IDD-Gesetzes in Zweifel. Die wichtigsten Argumente vom Autor des Gutachten, Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität Berlin, lesen Sie hier.

| , aktualisiert am 06.04.2017 08:50  Drucken

Laut dem Gutachten von Hans-Peter Schwintowski enthält die IDD-Umsetzung, so, wie sie nach jetzigem Stand geplant ist, verfassungswidrige Inhalte. Das berichtet der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, in einer Pressemitteilung.

Schwintowski zufolge würden die neuen Regelungen zu weit in das deutsche Recht eingreifen. „Gerade die geplante Provisionsbindung schränkt die Berufs- und Beratungsfreiheit des Maklers erheblich ein und geht damit zu Lasten der unabhängigen Versicherungsmakler, aber auch zu Lasten der Verbraucher“, schreibt der Wissenschaftler. Die IDD-Umsetzung könne daher die „volle Wahlfreiheit der Kunden und des Maklers“ aufs Spiel setzen.

Des Weiteren nennt der Professor folgende Kernaussagen:

  1. „Die vom Gesetzgeber geplante Provisionsbindung des Versicherungsvermittlers, und damit auch des Versicherungsmaklers, an die Versicherungsunternehmen ist verfassungswidrig.“
  2. „Das totale Verbot, Honorarvereinbarungen mit den Verbrauchern zu schließen, ist der schwerstmögliche Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherungsmakler.“
  3. „Die geplante Provisionsbindung fördert nicht die Honorarberatung, sondern schädigt sie. Nur die große Masse der Makler (circa 45.000) wäre in der Lage, die Honorarberatung in Deutschland flächendeckend zu stärken.“
  4. „Die geplante Provisionsbindung der Versicherungsmakler an die Versicherer ist zur Stärkung der Honorarberatung weder erforderlich, noch geeignet. Der Eingriff beinhaltet schon gar nicht das mildeste Mittel, worauf zutreffend auch der Bundesrat hingewiesen hat.“

Der AfW sieht sich damit in seiner Kritik an der IDD-Umsetzung bestärkt. „Die vorgesehenen Eingriffe in die Berufsfreiheit der Versicherungsmakler würden zu einem intensiven und mit nichts gerechtfertigten Markteingriff zugunsten der quasi nicht vorhandenen Berufsgruppe der Versicherungsberater führen“, sagt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW – und übt sich in Optimismus: „Ich gehe davon aus, dass wir, unterstützt durch diesen wissenschaftlichen Beitrag, noch zu einer sinnvollen Umsetzung der IDD kommen werden.“

Weitere Kritik Seitens Schwintowskis gibt es auch in Sachen Doppelberatungspflicht durch Makler und Versicherungsunternehmen. Er verweist dabei auf das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Heißt: Versicherer sind nicht zur Beratung verpflichtet, wenn ein Makler den Versicherungsvertrag beim Kunden vermittelt hat.

Die wissenschaftliche Stellungnahme Schwintowskis ist hier abrufbar.

Standard Life: Stellungnahme zu aktuellen Brexit-Plänen
Werbung


In den vergangenen Wochen wurden rund um die Brexit-Pläne der Standard Life unvollständige, zum Teil sogar falsche Informationen verbreitet.

In dieser Stellungnahme erläutert Christian Nuschele, Leiter Maklervertrieb für Deutschland, wichtige Aspekte zu den Themen Bestandsübertragung nach Irland, zu den vertraglichen Rechten der Kunden sowie zum Insolvenzschutz der Standard Life.

Das Ziel ist Klarheit – auch, um Ihnen für die Gespräche mit Ihren Kunden zu helfen.

Hier geht es zu der ausführlichen Stellungnahme.

Schutz der Kundengelder durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz
Werbung


Knapp 200 Jahre krisenfester Unternehmensgeschichte bezeugen, dass der Schutz und die Sicherheit der Kundengelder dem Lebensversicherer Standard Life sehr wichtig sind. Diese werden durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz gewährleistet – auch nach dem Brexit.

Erfahren Sie hier, wie das Sicherheitsnetz von Standard Life genau konzipiert ist und wie die einzelnen Sicherheitsmechanismen ineinandergreifen.

Die Zukunftspläne von Standard Life unter dem Dach der Phoenix Gruppe
Werbung

Seit September 2018 gehört Standard Life der Phoenix Gruppe an. Erfahren Sie im Interview mit Susan McInnes, Chefin von Standard Life und Gruppendirektorin, mehr über die Pläne von Standard Life nach der Übernahme durch den neuen Inhaber.

Altersvorsorge neu gedacht
Werbung

Das seit Jahren anhaltende Niedrigzinsumfeld verändert nachhaltig die private Altersvorsorge. Lohnen sich die als verstaubt geltenden Versicherungsprodukte überhaupt noch? Und wie können Sparer ihre Anlageziele optimal erreichen und ihr Langlebigkeitsrisiko absichern? Das erläutert Stephan Hoppe, Direktor Investmentstrategie bei Standard Life, im Interview.

Webinar-Aufzeichnung: Bestandsübertragung und Insolvenzschutz
Werbung


Sie haben das Webinar mit den Informationen rund um die von der Standard Life geplante Bestandsübertragung nach Irland und den vermeintlich fehlenden Schutz im Falle einer Insolvenz verpasst?

Womöglich haben Sie noch Fragen oder wollen Gesagtes noch einmal nachvollziehen?

Unter diesem Link gelangen Sie zur Aufzeichnung des Webinars.