Assekuranz der Zukunft› zur Themenübersicht

Laut neuem Gutachten im AfW-Auftrag IDD-Umsetzungsgesetz verfassungswidrig

Norman Wirth (l.) und Frank Rottenbacher (r.) vom AfW-Vorstand mit Hans-Peter Schwintowski (m.) halten die Stellungnahme, die die Verfasssungswidrigkeit der IDD-Umsetzung zeigen soll.
Norman Wirth (l.) und Frank Rottenbacher (r.) vom AfW-Vorstand mit Hans-Peter Schwintowski (m.) halten die Stellungnahme, die die Verfasssungswidrigkeit der IDD-Umsetzung zeigen soll. © AfW

Wie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in Deutschland umgesetzt werden soll, ist umstritten. Entsprechend lautstark fällt die Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur IDD-Umsetzung aus. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes Finanzdienstleistung (AfW) zieht nun die Verfassungstreue des geplanten IDD-Gesetzes in Zweifel. Die wichtigsten Argumente vom Autor des Gutachten, Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität Berlin, lesen Sie hier.

| , aktualisiert am 06.04.2017 08:50  Drucken

Laut dem Gutachten von Hans-Peter Schwintowski enthält die IDD-Umsetzung, so, wie sie nach jetzigem Stand geplant ist, verfassungswidrige Inhalte. Das berichtet der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, in einer Pressemitteilung.

Schwintowski zufolge würden die neuen Regelungen zu weit in das deutsche Recht eingreifen. „Gerade die geplante Provisionsbindung schränkt die Berufs- und Beratungsfreiheit des Maklers erheblich ein und geht damit zu Lasten der unabhängigen Versicherungsmakler, aber auch zu Lasten der Verbraucher“, schreibt der Wissenschaftler. Die IDD-Umsetzung könne daher die „volle Wahlfreiheit der Kunden und des Maklers“ aufs Spiel setzen.

Des Weiteren nennt der Professor folgende Kernaussagen:

  1. „Die vom Gesetzgeber geplante Provisionsbindung des Versicherungsvermittlers, und damit auch des Versicherungsmaklers, an die Versicherungsunternehmen ist verfassungswidrig.“
  2. „Das totale Verbot, Honorarvereinbarungen mit den Verbrauchern zu schließen, ist der schwerstmögliche Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherungsmakler.“
  3. „Die geplante Provisionsbindung fördert nicht die Honorarberatung, sondern schädigt sie. Nur die große Masse der Makler (circa 45.000) wäre in der Lage, die Honorarberatung in Deutschland flächendeckend zu stärken.“
  4. „Die geplante Provisionsbindung der Versicherungsmakler an die Versicherer ist zur Stärkung der Honorarberatung weder erforderlich, noch geeignet. Der Eingriff beinhaltet schon gar nicht das mildeste Mittel, worauf zutreffend auch der Bundesrat hingewiesen hat.“

Der AfW sieht sich damit in seiner Kritik an der IDD-Umsetzung bestärkt. „Die vorgesehenen Eingriffe in die Berufsfreiheit der Versicherungsmakler würden zu einem intensiven und mit nichts gerechtfertigten Markteingriff zugunsten der quasi nicht vorhandenen Berufsgruppe der Versicherungsberater führen“, sagt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW – und übt sich in Optimismus: „Ich gehe davon aus, dass wir, unterstützt durch diesen wissenschaftlichen Beitrag, noch zu einer sinnvollen Umsetzung der IDD kommen werden.“

Weitere Kritik Seitens Schwintowskis gibt es auch in Sachen Doppelberatungspflicht durch Makler und Versicherungsunternehmen. Er verweist dabei auf das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Heißt: Versicherer sind nicht zur Beratung verpflichtet, wenn ein Makler den Versicherungsvertrag beim Kunden vermittelt hat.

Die wissenschaftliche Stellungnahme Schwintowskis ist hier abrufbar.

Focus Future 2018: Standard Life live aus Dublin
Werbung

Wie geht es nach dem Brexit weiter? Und was kann der deutsche Markt dabei vom irischen lernen? Darüber hinaus geben Finanzberater aus Irland erstmalig praktische Tipps aus ihrem Vertriebsalltag. Der diesjährige Online-Auftakt der Standard Life findet am Dienstag, 20. Februar 2018 von 10.00-11.00 Uhr statt.

Seien Sie live dabei. Melden Sie sich dazu einfach unter folgendem Link an.

Standard Life Aberdeen nach der Fusion
Werbung

Die Fusion von Standard Life Investments und Aberdeen Asset Management zu Aberdeen Standard Investments sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen in der Finanzbranche.

Wie hat sich die Finanzwelt durch die Fusion geändert? Welche Produkte waren 2017 bei dem neuen, 650 Milliarden Euro-verwaltenden Unternehmen, am Erfolgreichsten? Und was ist das Erfolgsrezept der MyFolio-Produkte, die sich sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland großer Beliebtheit erfreuen?

Das fragte Börsenmoderator Andreas Franik den Investment Direktor bei Aberdeen Standard Investments, Michael Heidinger, in einem auf dem Fondskongress in Mannheim aufgezeichneten Interview.

Mit Weitblick die Vorsorge planen
Neue Ankenbrand-Studie: Worauf es Kunden bei der privaten Altersvorsorge tatsächlich ankommt
Das Leben als Gourmet genießen