Das Bundeskabinett hat den Weg für die Grundrente frei gemacht – doch nicht alle freuen sich darüber. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bekam nun den Negativpreis „Goldene Gießkanne 2020“ zugesprochen. Heil habe „federführend einen teuren, ungerechten und unpräzisen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente angefertigt“, begründet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Preisvergabe.

Rund 100.000 Menschen weniger als zunächst angenommen werden von der geplanten Grundrente profitieren. Das zeigt eine aktuelle Hochrechnung des Bundesarbeitsministeriums. Der Grund: Die Bundesregierung hat den ursprünglichen Entwurf noch einmal überarbeitet.

Allein im laufenden Jahr werden die deutschen Steuerzahler rund 20 Milliarden Euro für den Solidaritätszuschlag aufbringen müssen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht darin eine „nicht gerechtfertigte Belastung“ und fordert die sofortige Abschaffung.

Die deutschen Rentner haben im vergangenen Jahr mehr als 40 Milliarden Euro an Einkommenssteuer gezahlt – 2020 werden es knapp 43 Milliarden Euro sein. In den Augen der Linken ist das zu viel. Die Partei sprach sich nun für eine Steuerreform für Rentner aus.