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Recht
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Branche
Regulierung
AfW warnt: Nachrichtendienstreform trifft auch Vermittler
Laut einem neuen Regierungsentwurf sollen Verfassungsschützer und Geheimdienstler künftig auch Auskünfte von Vermittlern einholen können. Denn letztere sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Darauf weist der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hin.
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Beratungsdoku entscheidend
Urteil: Maklerhaftung ist begrenzt auf Kundenauftrag
Die Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers reichen nur so weit, wie der konkrete Kundenauftrag. Das stellte das Oberlandesgericht München jetzt in einem Urteil klar. Worum es in dem Fall ging, berichtet Rechtsanwalt Tobias Strübing.
Weiterlesen
Nicht richtig dargelegt
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde wegen Rentenhöhe ab
Er hat es versucht, ist aber gescheitert. Ein Rentner möchte gern höhere gesetzliche Rente beziehen und deshalb gegen versicherungsfremde Leistungen vorgehen. Damit wollte er vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Weiterlesen
Urteil
Kein Wettbewerbsverstoß: Poolvertrag während Kündigungsfrist möglich
Der Abschluss einer Anbindungsvereinbarung mit einem Maklerpool ist während eines laufenden Handelsvertretervertrags grundsätzlich erlaubt – erst recht, wenn der bisherige Vertrieb selbst einen Nachweis der neuen Tätigkeit verlangt hat. Trotzdem lauern Tücken im Detail, wie Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, berichtet.
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Leuchte, Müll, Schulweg
Arag schildert drei bizarre Urteile aus dem Alltag
Die Spezialisten der Arag Rechtsschutzversicherung haben wieder in ihrem Fundus aus aktuellen Gerichtsurteilen gekramt. Dabei stießen sie auf hell erleuchtete Einfahrten, abgeladenen Müll und einen langen Schulweg.
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Aufsicht über Werbung
Finfluencer: Warum sich der BVK über die Bafin freut
In einem Meinungsbeitrag kündigt Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch an, dass sich die Finanzaufsicht künftig intensiv mit Finfluencern befassen will. Das alles klingt eher partnerschaftlich als drohend. Gleichwohl ist der Branchenverband BVK davon angetan.
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Urteil
OLG Stuttgart: Vermittler müssen auch einfache Begriffe erklären
Was ist der Unterschied zwischen Neuwert und Zeitwert? Easy, meinen Sie? Egal! Solche Begriffe müssen Vermittler ihrem Kunden erklären, verlangt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Urteil. Rechtsanwalt Tobias Strübing klärt in seinem Gastbeitrag auf.
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Recht
Urteil: Vermittler darf nicht wie Versicherer auftreten
Vermittler dürfen nicht den Eindruck erwecken, Versicherer zu sein. Das urteilte jetzt einmal mehr das Landgericht in Berlin. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.
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Abkassierer im Netz
Verbraucherschutz warnt vor kostenpflichtiger Rentenauskunft
Verbraucherschützer in Sachsen haben von einem neuen Trick im Internet erfahren. Eine merkwürdige Internet-Seite leitet lediglich kostenlose Informationen zur Rente weiter – und verlangt dafür Geld.
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Wasser- und Brandschaden
Til Schweiger gewinnt vor Gericht gegen Hiscox
Schauspieler und Regisseur Til Schweiger hat einen mehrjährigen Rechtsstreit gegen die Hiscox gewonnen. Inzwischen geht es – auch wegen des Zinseszinseffekts – um fast eine halbe Million Euro.
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Rentennachzahlung vorenthalten?
Nachlassinsolvenzverwalter scheitert vor dem BVG
Er fühlte sich ungerecht behandelt und wollte deshalb vors Bundesverfassungsgericht: Ein Nachlassinsolvenzverwalter wollte sich eine Rentennachzahlung auszahlen lassen. Das klappte über mehrere Instanzen nicht. Und jetzt auch nicht.
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Biber, Waschbär, Marder
Kuriose Urteile zu Nagetieren, Schäden und Versicherungen
Der Marder rappelt nachts im Dachstuhl. Eine Hundehalterin bricht im Biberloch ein, während sie den Hund Gassi führt. Biber überfluten das Nachbargrundstück. Und ein Marder hat ein gerade verkauftes Haus umgestaltet. Die Experten der Arag Rechtsschutzversicherung haben rund um den Murmeltiertag kuriose Urteile rund um Nagetiere herausgesucht.
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Schreiben des AFW-Verbands
Was tun, wenn sich der Versicherer nicht rührt?
Es kommt offenbar immer wieder vor, dass Versicherer auf Anfragen von Maklern nicht antworten (wollen). Eine Umfrage des Branchenverbands AFW legt das jedenfalls nahe. Weshalb der Verband ein Rundschreiben verfasste, wie man Versicherer zum Reden bringt.
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Urteil des OLG München
Beratungsfehler? VSH muss auch 20 Jahre später noch leisten
Ein Makler berät seine Kundin falsch, knapp 20 Jahre später kommt es zum Schaden. Muss die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) des Maklers trotzdem leisten? Jawoll, urteilen die Richter des OLG München. Rechtsanwalt Tobias Strübing fasst den Fall zusammen.
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Betroffene gesucht
Verbraucherzentrale plant Sammelklage gegen Debeka
Der Verbraucherschutz sucht Betroffene, die sich seiner Sammelklage gegen die Debeka anschließen. Es geht um Stornogebühren bis in den vierstelligen Bereich.
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Makler-Urteil von Dresden
IGVM: „Das Urteil ist juristisch nicht angreifbar“
Man hat geprüft und festgestellt: Das Urteil aus Dresden zur Unabhängigkeit von Maklern steht juristisch auf festen Füßen, und vor den Bundesgerichtshof wird es wohl nicht gehen. Weshalb die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler nun empfiehlt, wie man damit umgehen sollte.
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Richterspruch in Dresden
Worauf Makler nach dem „Unabhängig“-Urteil achten sollten
Makler dürfen sich nicht als unabhängig bezeichnen, wenn sie Provision erhalten. So haben es die Richter in Dresden entschieden. Wie sollten sie nun darauf reagieren? Und worauf achten? Der Branchenverband AfW ordnet ein und gibt Tipps, und Branchenkommentator Stephan von Heymann beruhigt die Pferde.
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„... in 25 Jahren noch nicht erlebt“
Was Aktuar Axel Kleinlein am VVG-Reformplan bemängelt
Die Bundesregierung will unter anderem das Versicherungsvertragsrecht verändern. Dazu trat der ehemalige Verbraucherschützer Axel Kleinlein im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz als Sachverständiger auf. Dort drückte er sich klar und deutlich aus.
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Urteil zur BU
Dachdecker kann nicht auf einfache Tätigkeiten verwiesen werden
Das Thema Verweisung sorgt in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) immer wieder für rechtlichen Zwist. Nun musste das Thüringer Oberlandesgericht im Fall eines ehemaligen Dachdeckergesellen entscheiden. Wie die Richter entschieden haben, fasst Rechtsanwalt Tobias Strübing in seinem Beitrag zusammen.
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Gefahr in der Auto-Waschanlage
„Im Zweifel muss man es auf einen Crash ankommen lassen“
Autos stoßen zusammen oder fallen vom Förderband, Heckspoiler fallen ab, Heckscheiben werden eingedrückt – in der Waschanlage werden Autos nicht immer nur sauber-, sondern manchmal auch kaputtgemacht. Rechtsanwalt und Arag-Experte Jan Kemperdiek berichtet von seltsamen Fällen und nennt die dazu passenden Urteile.
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Regulierung
AfW warnt: Nachrichtendienstreform trifft auch Vermittler
Laut einem neuen Regierungsentwurf sollen Verfassungsschützer und Geheimdienstler künftig auch Auskünfte von Vermittlern einholen können. Denn letztere sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Darauf weist der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hin.
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Urteil: Maklerhaftung ist begrenzt auf Kundenauftrag
Die Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers reichen nur so weit, wie der konkrete Kundenauftrag. Das stellte das Oberlandesgericht München jetzt in einem Urteil klar. Worum es in dem Fall ging, berichtet Rechtsanwalt Tobias Strübing.
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BVerfG weist Verfassungsbeschwerde wegen Rentenhöhe ab
Er hat es versucht, ist aber gescheitert. Ein Rentner möchte gern höhere gesetzliche Rente beziehen und deshalb gegen versicherungsfremde Leistungen vorgehen. Damit wollte er vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Urteil
Kein Wettbewerbsverstoß: Poolvertrag während Kündigungsfrist möglich
Der Abschluss einer Anbindungsvereinbarung mit einem Maklerpool ist während eines laufenden Handelsvertretervertrags grundsätzlich erlaubt – erst recht, wenn der bisherige Vertrieb selbst einen Nachweis der neuen Tätigkeit verlangt hat. Trotzdem lauern Tücken im Detail, wie Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Berliner Kanzlei …
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Leuchte, Müll, Schulweg
Arag schildert drei bizarre Urteile aus dem Alltag
Die Spezialisten der Arag Rechtsschutzversicherung haben wieder in ihrem Fundus aus aktuellen Gerichtsurteilen gekramt. Dabei stießen sie auf hell erleuchtete Einfahrten, abgeladenen Müll und einen langen Schulweg.
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Finfluencer: Warum sich der BVK über die Bafin freut
In einem Meinungsbeitrag kündigt Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch an, dass sich die Finanzaufsicht künftig intensiv mit Finfluencern befassen will. Das alles klingt eher partnerschaftlich als drohend. Gleichwohl ist der Branchenverband BVK davon angetan.
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Urteil
OLG Stuttgart: Vermittler müssen auch einfache Begriffe erklären
Was ist der Unterschied zwischen Neuwert und Zeitwert? Easy, meinen Sie? Egal! Solche Begriffe müssen Vermittler ihrem Kunden erklären, verlangt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Urteil. Rechtsanwalt Tobias Strübing klärt in seinem Gastbeitrag auf.
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Recht
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Vermittler dürfen nicht den Eindruck erwecken, Versicherer zu sein. Das urteilte jetzt einmal mehr das Landgericht in Berlin. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.
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Abkassierer im Netz
Verbraucherschutz warnt vor kostenpflichtiger Rentenauskunft
Verbraucherschützer in Sachsen haben von einem neuen Trick im Internet erfahren. Eine merkwürdige Internet-Seite leitet lediglich kostenlose Informationen zur Rente weiter – und verlangt dafür Geld.
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Rentennachzahlung vorenthalten?
Nachlassinsolvenzverwalter scheitert vor dem BVG
Er fühlte sich ungerecht behandelt und wollte deshalb vors Bundesverfassungsgericht: Ein Nachlassinsolvenzverwalter wollte sich eine Rentennachzahlung auszahlen lassen. Das klappte über mehrere Instanzen nicht. Und jetzt auch nicht.
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Biber, Waschbär, Marder
Kuriose Urteile zu Nagetieren, Schäden und Versicherungen
Der Marder rappelt nachts im Dachstuhl. Eine Hundehalterin bricht im Biberloch ein, während sie den Hund Gassi führt. Biber überfluten das Nachbargrundstück. Und ein Marder hat ein gerade verkauftes Haus umgestaltet. Die Experten der Arag Rechtsschutzversicherung haben rund um den Murmeltiertag kuriose Urteile rund um …
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Schreiben des AFW-Verbands
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Es kommt offenbar immer wieder vor, dass Versicherer auf Anfragen von Maklern nicht antworten (wollen). Eine Umfrage des Branchenverbands AFW legt das jedenfalls nahe. Weshalb der Verband ein Rundschreiben verfasste, wie man Versicherer zum Reden bringt.
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Beratungsfehler? VSH muss auch 20 Jahre später noch leisten
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Der Verbraucherschutz sucht Betroffene, die sich seiner Sammelklage gegen die Debeka anschließen. Es geht um Stornogebühren bis in den vierstelligen Bereich.
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Makler-Urteil von Dresden
IGVM: „Das Urteil ist juristisch nicht angreifbar“
Man hat geprüft und festgestellt: Das Urteil aus Dresden zur Unabhängigkeit von Maklern steht juristisch auf festen Füßen, und vor den Bundesgerichtshof wird es wohl nicht gehen. Weshalb die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler nun empfiehlt, wie man damit umgehen sollte.
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Die Bundesregierung will unter anderem das Versicherungsvertragsrecht verändern. Dazu trat der ehemalige Verbraucherschützer Axel Kleinlein im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz als Sachverständiger auf. Dort drückte er sich klar und deutlich aus.
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Dachdecker kann nicht auf einfache Tätigkeiten verwiesen werden
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