Zwei Restaurantbesitzer sowie ein Hotelbetreiber haben vor dem Landgericht Osnabrück Klage gegen ihren Versicherer eingereicht. Sie hatten eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen, erhalten von ihren Anbietern aber nun kein Geld. Das wollen sich die Betreiber nicht gefallen lassen. Mit einem Urteil ist wohl erst in ein paar Monaten zu rechnen.

Viele Gastwirte und Hotelbetreiber in Existenznot werfen ihren Versicherern vor, dass diese nicht oder nur einen geringen Teil der vertraglich vereinbarten Summe aus der Betriebsschließungsversicherung zahlen wollen. In der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ hat sich nun ein fiktiver Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit hanebüchenen Argumenten verteidigt. Wie der echte GDV-Sprecher das findet, erfahren Sie hier.

Auf die Versicherungsbranche könnten durch die Corona-Pandemie Kosten von mehr als 200 Milliarden US-Dollar zukommen, schätzt die Versicherungsbörse Lloyd’s of London. Forderungen aus der Politik, bei Betriebsschließungs- und Betriebsunterbrechungspolicen stärker auf die Kundeninteressen einzugehen, erteilte deren Chef, John Neal, eine Absage.

Das Landgericht Mannheim habe in seinem Urteil vom 29. April 2020 als erstes Gericht die Rechtsauffassung der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte zu einigen Problemen bei den Betriebsschließungsfällen bestätigt, berichtet Wirth-Anwalt Tobias Strübing in seinem Gastbeitrag. Was die Richter konkret sagten, erfahren Sie hier.

Firmen erhalten kein Corona-Kurzarbeiterentgelt, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Das geht zumindest aus aktuellen Bescheiden hervor, die von der Bundesagentur für Arbeit an Unternehmen verschickt worden sind, wie die Rechtsanwaltskanzlei Wirth berichtet. Dieses Vorgehen gefährde die Ziele des sogenannten Bayern-Kompromisses, meint die Kanzlei – und fordert Nachbesserungen.

Frank Grund, Exekutivdirektor der Finanzaufsicht Bafin, hat sich in die Debatte um Versicherungsdeckungen in der Corona-Pandemie eingeschaltet. Die Bafin schaue sich auch die Betriebsschließungsversicherungen an, sagte Grund. Hier gebe es zum Teil eine „Grauzone“, die eine Lösung mit „Augenmaß“ verlange. Zudem äußerte er sich zur wirtschaftlichen Lage der Lebensversicherer in der Krise.

Wolfgang Weiler, Präsident des Versicherungsverbandes GDV, hat die Versicherer gegen Kritik an deren Agieren in der Corona-Krise verteidigt. „Niemand darf von unserer Branche erwarten, wirtschaftliche Schäden zu übernehmen, die gar nicht versichert sind“, erklärte Weiler in einem Statement. Den Aufbau eines Solidaritätsfonds unter Führung des GDV, wie in Maklerkreisen gefordert, wird es wohl nicht geben.

Mit dem Angebot der Versicherer, aus Kulanz Schäden aus einer Betriebsschließung zu begleichen, bringt die Versicherungswirtschaft ihre Kunden in eine Zwickmühle. Das meint Mark Wilhelm, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte. Warum dem so sei, erklärt er in seinem Gastbeitrag.

Der Vermittlerverband AfW hat den Kompromiss zur Betriebsschließungsversicherung, den die bayerische Landesregierung mit einigen Versicherern am Freitag erzielte, begrüßt. Allerdings kritisierte der AfW, dass es sich dabei um keine Brancheninitiative der gesamten Versicherungswirtschaft handelt. Man hofft nun, dass viele Versicherer dem Aufruf folgen.

Bereits kleinere Schäden in einem Betrieb können zu einem Stillstand führen. Die Folgen: existenzbedrohende Umsatzeinbußen sowie Schadenersatzforderungen von Kunden. Vor diesen finanziellen Bedrohungen kann eine Betriebsunterbrechungsversicherung schützen.