Die Bürgerversicherung ist vom Tisch, die paritätische Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Darauf haben sich SPD und Union in ihrem Entwurf zu einem Koalitionsvertrag geeinigt. Und die Arzthonorare? Das Thema soll nun eine Kommission beschäftigen.

Ein einheitliches Arzthonorarsystem in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung? Davon hälft Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), nicht allzu viel. Zu teuer. Man müsse vorher einen einheitlichen Versicherungsmarkt schaffen, meint er, dann könnte das funktionieren. Die Tage der PKV hält er für gezählt: „Die lebt nicht mehr lange“, sagt er im Interview.

In den Sondierungsgesprächen hatten sich Unionsparteien und SPD bereits auf eine Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Nun steht offenbar der Zeitplan. Am 1. Januar 2019 soll es soweit sein. Einige Unklarheiten bleiben trotzdem noch.

Die von der SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eingebrachte Angleichung von Arzthonoraren in der Krankenversicherung wird nicht die erwünschten Effekte bringen. Zu diesem Schluss gelangt ein aktuelles Gutachten, das die Bundesärztekammer sowie der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) in Auftrag gegeben haben. Hier kommen die Details.

Der GKV-Spitzenverband hat auf die in der Politik diskutierte Angleichung von Arzthonoraren für gesetzlich und privat Versicherte reagiert. Das Vorhaben sei zu teuer, so das Fazit. Um die Benachteiligung von Kassenpatienten aber abzumildern, könnte man Kassenärzte dazu verpflichten, Strafen zu zahlen, wenn sie GKV-Kunden benachteiligten.

Aus den Reihen der gesetzlichen Krankenversicherer regt sich Widerstand gegen die von der Politik in Aussicht gestellte Angleichung der Arzthonorare von GKV- und PKV-Versicherten. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, würde nur zu Beitragserhöhungen führen, meint zum Beispiel AOK-Chef Martin Litsch.

Die Sozialdemokraten haben stets an ihrem Ziel einer Bürgerversicherung festgehalten – nun scheinen sie doch davon abzurücken. Stattdessen ist nun die Angleichung der Arzthonorare „zwingend“, fordern sie.

Die CDU kommt der SPD in Sachen Krankenversicherung entgegen. So wäre Unionsfraktionschef Volker Kauder bereit, als Kompromiss höhere Vergütungen für gesetzlich Versicherte einzuführen.

Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Ihr Plan: eine Bürgerversicherung für alle. Die Bundesbürger scheinen nicht abgeneigt zu sein. Mehr als die Hälfte von ihnen ist der Idee gegenüber positiv gestimmt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Doch damit ist der Weg zu einer neuen Großen Koalition (Groko) noch nicht frei: Eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten ist und bleibt weiterhin ein „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“.