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Recht

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In Bildern
Das war die 9. Hauptstadtmesse der Fonds Finanz
Bereits zum neunten Mal lud der Maklerpool Fonds Finanz interessierte Vertriebler, Versicherungs- und Finanzprofis zur Hauptstadtmesse nach Berlin ein. Die Star-Redner Theo Waigel und „Mr. Dax“ Dirk Müller sowie viele andere interessante Redner gaben Einblicke in die Trends der Finanz- und Versicherungsbranche. Hier kommen die besten Bilder der Veranstaltung.
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Kommentar
„Erneute Grenzüberschreitung der Bafin zulasten von Maklern“
Eine staatliche Behörde, die Bafin, initiiert einen Boykottbefehl gegen ein Versicherungsmaklerunternehmen, Gonetto, entzieht ihm damit die Existenzgrundlage und nimmt die Insolvenz billigend in Kauf. Das geht so nicht, findet Rechtsanwalt Norman Wirth. Warum, lesen Sie in seinem Kommentar.
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Umfrage
Möglicher Provisionsdeckel macht Maklern große Sorgen
Das Bundesfinanzministerium ist mit den Ergebnissen des Lebensversicherungsreformgesetzes nicht zufrieden und plant, einen Provisionsdeckel einzuführen. Das könnte 50 Prozent der unabhängigen Vermittler in finanzielle Schwierigkeiten bringen, zeigt eine aktuelle Umfrage.
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Dubiose PKV-Vermittlung
Wie sich eine „Wir-schauen-mal“-Anfrage als rechtsverbindlicher Antrag entpuppte
Versicherungsmakler Sven Hennig ist restlos bedient. Schon wieder. Vor gut zwei Monaten berichtete er über einen Fall, bei dem ein Vermittler klar gegen den Willen eines Kunden verstoßen hatte. Damals wurde aus einer unverbindlichen Anfrage bei einer privaten Krankenversicherung plötzlich – Simsalabim – ein Vertragsabschluss. Jetzt flatterte ein ähnlicher Fall auf seinen Schreibtisch.
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Nach BGH-Urteil zu Vertrags-Umschichtungen
Rechtsanwälte befürchten Klagewelle gegen Vertriebler
Rechnet ein Vermittler oder ein Makler seinem Kunden nicht vor, wie sich die Umschichtung einer aktuellen Lebensversicherung in ein anderes Produkt auswirkt, kann der Kunde auf Schadenersatz klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Welche Folgen das Urteil für den Vertrieb haben könnte.
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Gastbeitrag
Darf ein Makler für eine PKV-Optimierung ein Honorar nehmen?
Mit dieser Frage befasst sich Michael Hillenbrand, Vorstand Deutsche Verrechnungsstelle für Versicherungs- & Finanzdienstleistungen, in seinem Gastbeitrag. Ein Leser des hauseigenen Newsletters machte Hillenbrand auf das Thema aufmerksam. Lesen Sie hier seine ausführliche Antwort.
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Bundesregierung stellt Weichen
Was sich im Versicherungsvertrieb ändert
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr gleich zwei Gesetzeswerke auf der Agenda, die das geeignete Kaliber haben, um den Versicherungsvertrieb in Deutschland erheblich durcheinanderzuwirbeln. Die ersten Eckpunkte sind schon da.
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Streit zwischen Gonetto und Bafin
BVK begrüßt enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) befürwortet eine enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots. Damit reagiert er auf den Streit zwischen der Finanzaufsicht Bafin und dem Online-Makler Gonetto. Details dazu gibt es hier.
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Urteil
Makler haftet für Fehlverhalten des Maklerpools
Viele Versicherungsmakler unterhalten keine Direktanbindungen, sondern nutzen das Angebot verschiedener Maklerpools. Diese bieten neben der Abwicklung der Courtagezahlungen auch häufig die Unterstützung bei der Einreichung der Versicherungsanträge an. Was geschieht, wenn der Maklerpool hierbei einen Fehler begeht, hatte das Landgericht Bielefeld zu entscheiden. Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert die Hintergründe.
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Freie Handelsvertreter
Fristlose Kündigung ist oftmals nicht rechtens
Eine fristlose Kündigung sollte ein freier Handelsvertreter nicht ungeprüft hinnehmen, raten die Rechtsanwälte der Kanzlei Banerjee & Kollegen. Denn oftmals seien formale Fehler vorhanden, die einen Vergleich ermöglichten. Damit könne der finanzielle Verlust der aufgekündigten Zusammenarbeit zumindest geschmälert werden.
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Erbrecht
Testamentarische Bezugsberechtigte gehen vor gesetzliche Erben
Liegt ein Testament vor, erhalten die dort genannten Erben die Versicherungssumme eines Versicherungsvertrags. Das regelt das Versicherungsvertragsgesetz. In der Praxis scheint das bei nicht allen Versicherern so gehandhabt zu werden, wie der aktuelle Fall einer Rechtsanwältin zeigt.
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„Anleitung zur Gesetzesumgehung“
Kritik des BdV an Bafin-Rundschreiben unbegründet
Der Bund der Versicherten (BdV) hat in einer Stellungnahme Kritik am aktuellen Rundschreiben der Finanzaufsicht Bafin (11/2018) geübt. Diese gebe den Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen könnten, so der Vorwurf. Tatsächlich besteht jedoch kaum Anlass für eine sachliche Kritik, schreibt Rechtsanwalt Jens Reichow in einem exklusiven Gastbeitrag für Pfefferminzia.
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Urteil zu GmbH-Geschäftsführern
Zahlungen bei Insolvenz deckt die VSH nicht ab
Für alle Zahlungen, die GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt einer Insolvenz oder der festgestellten Überschuldung eines Unternehmens getätigt werden, muss die Vermögenschadenhaftpflichtversicherung (VSH) des Geschäftsführers nicht einspringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
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Auskunftspflicht im Rahmen der DSGVO
Makler erhält Datenschutz-Anfrage von Unbekanntem
Was können Makler tun, wenn sie eine Auskunftsanfrage nach Datenschutzgrundverordnung erhalten und bis zu dem Zeitpunkt nie Kontakt zum Antragsteller hatten? Auf jeden Fall reagieren, rät ein Jurist in einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung.
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22.000 betrogene Anleger
Ex-Infinus-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Das Dresdner Landgericht hat sechs Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass fünf Angeklagte sich des gewerbsmäßigen Banden- und Kapitalanlagebetrugs schuldig gemacht hatten. Ein weiterer Mitarbeiter wurde wegen Beihilfe verurteilt.
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Lob von Vermittlerverbänden
Bundesregierung beschließt Vermittlungsverordnung
Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett brachte einen überarbeiteten Entwurf der VersVermV am Mittwoch in den Bundestag ein. Die Verordnung konkretisiert die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Die Vermittlerverbände AfW und BVK begrüßten den Schritt.
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Bafin-Lizenz
Grünes Licht für digitalen Versicherer Coya
Das Insurtech Coya ist nun ein durch die Finanzaufsicht Bafin lizensierter Versicherer. Noch in diesem Sommer sollen die ersten Produkte auf den Markt kommen.
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LVRG-Evaluierung
Das plant die Bundesregierung in der Lebensversicherung
Was plant die Bundesregierung in Sachen Zinszusatzreserve, Provisionsdeckel und Run-off? Ein Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG), der Pfefferminzia vorliegt, liefert wertvolle Hinweise. Was in dem Eckpunktepapier steht, erfahren Sie hier.
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Von intransparent bis zu manipulativ
Linken-Politiker kritisiert Vergleichsportale scharf
Vergleichsportale sind eine feste Größe im Versicherungsvertrieb. Allerdings wünschen sich Kritiker mehr Durchblick, auf welcher Basis die Vergleiche erfolgen und wie sich die Provisionseinnahmen der Portale entwickelt haben. Das wollte auch die Bundestagsfraktion die Linke wissen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei vor.
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Richtlinie IDD
Versicherungsmakler sollten Verträge mit Handelsvertretern nachjustieren
Die gesetzlichen Änderungen, die die seit Ende Februar wirksame Richtlinie IDD mit sich bringt, betreffen auch Handels­vertreter. Versicherungsmakler sollten Verträge mit ihren Angestellten entsprechend anpassen, rät Rechtsanwältin Stephanie Has von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.
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Das war die 9. Hauptstadtmesse der Fonds Finanz
Bereits zum neunten Mal lud der Maklerpool Fonds Finanz interessierte Vertriebler, Versicherungs- und Finanzprofis zur Hauptstadtmesse nach Berlin ein. Die …
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Kommentar
„Erneute Grenzüberschreitung der Bafin zulasten von Maklern“
Eine staatliche Behörde, die Bafin, initiiert einen Boykottbefehl gegen ein Versicherungsmaklerunternehmen, Gonetto, entzieht ihm damit die Existenzgrundlage und nimmt die …
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Umfrage
Möglicher Provisionsdeckel macht Maklern große Sorgen
Das Bundesfinanzministerium ist mit den Ergebnissen des Lebensversicherungsreformgesetzes nicht zufrieden und plant, einen Provisionsdeckel einzuführen. Das könnte 50 Prozent der …
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Dubiose PKV-Vermittlung
Wie sich eine „Wir-schauen-mal“-Anfrage als rechtsverbindlicher Antrag entpuppte
Versicherungsmakler Sven Hennig ist restlos bedient. Schon wieder. Vor gut zwei Monaten berichtete er über einen Fall, bei dem ein …
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Nach BGH-Urteil zu Vertrags-Umschichtungen
Rechtsanwälte befürchten Klagewelle gegen Vertriebler
Rechnet ein Vermittler oder ein Makler seinem Kunden nicht vor, wie sich die Umschichtung einer aktuellen Lebensversicherung in ein anderes …
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Gastbeitrag
Darf ein Makler für eine PKV-Optimierung ein Honorar nehmen?
Mit dieser Frage befasst sich Michael Hillenbrand, Vorstand Deutsche Verrechnungsstelle für Versicherungs- & Finanzdienstleistungen, in seinem Gastbeitrag. Ein Leser des …
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Bundesregierung stellt Weichen
Was sich im Versicherungsvertrieb ändert
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr gleich zwei Gesetzeswerke auf der Agenda, die das geeignete Kaliber haben, um den Versicherungsvertrieb …
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Streit zwischen Gonetto und Bafin
BVK begrüßt enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) befürwortet eine enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots. Damit reagiert er auf den Streit zwischen der Finanzaufsicht …
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Urteil
Makler haftet für Fehlverhalten des Maklerpools
Viele Versicherungsmakler unterhalten keine Direktanbindungen, sondern nutzen das Angebot verschiedener Maklerpools. Diese bieten neben der Abwicklung der Courtagezahlungen auch häufig …
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Erbrecht
Testamentarische Bezugsberechtigte gehen vor gesetzliche Erben
Liegt ein Testament vor, erhalten die dort genannten Erben die Versicherungssumme eines Versicherungsvertrags. Das regelt das Versicherungsvertragsgesetz. In der Praxis …
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„Anleitung zur Gesetzesumgehung“
Kritik des BdV an Bafin-Rundschreiben unbegründet
Der Bund der Versicherten (BdV) hat in einer Stellungnahme Kritik am aktuellen Rundschreiben der Finanzaufsicht Bafin (11/2018) geübt. Diese gebe …
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Urteil zu GmbH-Geschäftsführern
Zahlungen bei Insolvenz deckt die VSH nicht ab
Für alle Zahlungen, die GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt einer Insolvenz oder der festgestellten Überschuldung eines Unternehmens getätigt werden, muss die Vermögenschadenhaftpflichtversicherung …
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Auskunftspflicht im Rahmen der DSGVO
Makler erhält Datenschutz-Anfrage von Unbekanntem
Was können Makler tun, wenn sie eine Auskunftsanfrage nach Datenschutzgrundverordnung erhalten und bis zu dem Zeitpunkt nie Kontakt zum Antragsteller …
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22.000 betrogene Anleger
Ex-Infinus-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Das Dresdner Landgericht hat sechs Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, …
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Lob von Vermittlerverbänden
Bundesregierung beschließt Vermittlungsverordnung
Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett brachte einen überarbeiteten Entwurf der VersVermV am Mittwoch in den …
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Bafin-Lizenz
Grünes Licht für digitalen Versicherer Coya
Das Insurtech Coya ist nun ein durch die Finanzaufsicht Bafin lizensierter Versicherer. Noch in diesem Sommer sollen die ersten Produkte …
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LVRG-Evaluierung
Das plant die Bundesregierung in der Lebensversicherung
Was plant die Bundesregierung in Sachen Zinszusatzreserve, Provisionsdeckel und Run-off? Ein Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG), der Pfefferminzia vorliegt, …
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Von intransparent bis zu manipulativ
Linken-Politiker kritisiert Vergleichsportale scharf
Vergleichsportale sind eine feste Größe im Versicherungsvertrieb. Allerdings wünschen sich Kritiker mehr Durchblick, auf welcher Basis die Vergleiche erfolgen und …
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