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Recht
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Branche
Anzeigepflichtverletzung in der PKV?
Wenn die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht konkret genug sind
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. Ein aktuelles Urteil hierzu, präsentiert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Gutachten von Hans-Peter Schwintowski
„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“
Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich die im April 2020 geschlossene Bayerische Lösung der Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse hierzu mal genauer angeschaut – und kommt zu dem Ergebnis: Diese ist unwirksam. Warum er das glaubt, und was Vermittler jetzt tun sollten, erfahren Sie hier.
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Nach NDR-Informationen
Ex-MEG-Chef Göker „wieder im Versicherungsgeschäft aktiv“
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker hält sich seit Jahren in der Türkei auf, um der deutschen Justiz zu entgehen. Nun darf er wieder nach Deutschland einreisen. Einem Medienbericht zufolge wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Göker soll hierzulande sogar wieder im Versicherungsgeschäft aktiv sein – doch das „neue Göker-Konzept“ sorgt schon jetzt für Ärger.
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Vergleiche in der BSV
Kanzlei Michaelis lädt zum Online-Maklerstammtisch ein
Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit der Vergleiche im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung (BSV)“. Referieren wird dazu Rechtsanwalt Hans-Peter Schwintowski.
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Urteil zur PKV
Kein Anspruch auf Treuhänderprüfung durch die Bafin
Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er keinen Rechtsanspruch auf eine Überprüfung durch die Finanzaufsicht Bafin. Das hat kürzlich ein Gericht entschieden. Die Details zum Fall gibt’s hier.
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BVK-Präsident bei Altmaier-Videokonferenz
Vermittler bekräftigen Forderung nach Regulierungspause
Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hat in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung des BVK nach einem Regulierungsmoratorium bekräftigt. Die Vermittler benötigten „eine Atempause zum Luftholen“, so Heinz.
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Erbschaften
So kann man Ärger um den Pflichtteil vermeiden
Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. Unternehmer und vermögende Personen sollten mit lebzeitigen Vereinbarungen vorbauen, rät Rechtsanwalt Andreas Otto Kühne in seinem Gastbeitrag.
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Urteil zur Pflegetagegeldversicherung
Müssen Entwicklungsstörungen von Kindern angegeben werden?
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft den Eltern arglistige Täuschung vor. Wer hat Recht? Das musste das OLG Celle entscheiden. Über das Urteil berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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BdV-Klage gegen Fitness-Tarif
Gericht rügt Generali wegen undurchsichtiger „Vitality“-Klauseln
Das Landgericht München hat der Generali-Tochter Dialog die weitere Verwendung zweier Fitness-Klauseln in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ verboten. Sie seien zu intransparent. Gegen die Klauseln geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV). Die Generali will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen.
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Tipp zur Einkommensteuer
Kinderkrankengeld in die Steuererklärung aufnehmen
Für dieses Jahr erhalten Eltern doppelt so viele Kindernkrankentage, wenn Kinder krank sind oder der Nachwuchs aufgrund der Corona-Maßnahmen zuhause betreut werden muss. Statt der üblichen 10 können Arbeitnehmer in diesem Jahr 20 Tage mit ihrem Kind zuhause bleiben.
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Stornogefahrmitteilung
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter versendet. Welche Anforderungen sind aber an eine solche Stornogefahrmitteilung zu stellen? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.
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Finanzaufsicht
Bafin-Boss Felix Hufeld muss gehen
Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, muss seinen Hut nehmen. Nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium brauche die Behörde einen personellen Neustart.
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Versicherer warnt
Corona-Krise ruft immer mehr Betrüger auf den Plan
Trickbetrüger nutzen derzeit verstärkt die Unsicherheit der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Und sind damit oft erfolgreich, warnt die R+V Versicherung. Betroffene können in der Regel nicht auf eine Entschädigung hoffen, so der Versicherer. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
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Makler klagt gegen diffamierendes Flugblatt
Auch Gewerkschaften müssen sich an Wettbewerbsregeln halten
Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Beratungen zu Versicherungslösungen an – doch dabei unterliegen sie, wie Versicherungsmakler, den Regeln aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So entschied kürzlich das Kammergericht, nachdem sich ein Makler von einem Flugblatt der Gewerkschaft diffamiert fühlte.
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Nach VZBV-Klage
Kein Girokontenvergleich mehr bei Check24
Fünf Monate ist es her, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen das Vergleichsportal Check24 klagte. Der Grund: Die Vergleichswebseite für Girokonten sei mangelhaft und unzureichend, so die Verbraucherschützer – und behielten Recht damit. Check24 hat das Angebot nun von seiner Webseite gelöscht.
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Urteil zur Dread-Disease-Versicherung
Muss man den Versicherer über Verdachtsdiagnosen aufklären?
Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wie das Urteil lautete, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Urteil
Krankenkasse muss für Hautstraffung zahlen
Wer beispielweise nach einer Magenverkleinerung sein Übergewicht los wird, tut etwas Gutes für seine Gesundheit – doch nicht selten leiden die Patienten danach unter herabhängenden Hautpartien. Unter welchen Umständen Krankenkassen für eine operative Hautstraffung bezahlen müssen, hat kürzlich ein Gericht erklärt.
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BGH-Urteil zur Hausratversicherung
Besteht eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?
Muss ein Versicherter im Leistungsfall wichtige Angaben etwa zu seinen Vermögensverhältnissen von sich aus dem Anbieter melden? Oder reicht es zu warten, bis der Versicherer die Infos abfragt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Das Urteil ist zwar schon älter, aber nach wie vor relevant, wie Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke betont – die Kanzlei Jöhnke & Reichow verhandelt gerade in mehreren Fällen zu diesem Thema.
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Diesel-Skandal
Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern
Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits die 7-Milliarden-Euro-Marke, zeigen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.
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Anzeigepflichtverletzung in der PKV?
Wenn die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht konkret genug sind
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich …
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Gutachten von Hans-Peter Schwintowski
„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“
Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat …
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Nach NDR-Informationen
Ex-MEG-Chef Göker „wieder im Versicherungsgeschäft aktiv“
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker hält sich seit Jahren in der Türkei auf, um der deutschen Justiz zu entgehen. Nun …
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Vergleiche in der BSV
Kanzlei Michaelis lädt zum Online-Maklerstammtisch ein
Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit …
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Urteil zur PKV
Kein Anspruch auf Treuhänderprüfung durch die Bafin
Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er …
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BVK-Präsident bei Altmaier-Videokonferenz
Vermittler bekräftigen Forderung nach Regulierungspause
Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hat in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung des …
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Erbschaften
So kann man Ärger um den Pflichtteil vermeiden
Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. …
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Urteil zur Pflegetagegeldversicherung
Müssen Entwicklungsstörungen von Kindern angegeben werden?
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der …
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BdV-Klage gegen Fitness-Tarif
Gericht rügt Generali wegen undurchsichtiger „Vitality“-Klauseln
Das Landgericht München hat der Generali-Tochter Dialog die weitere Verwendung zweier Fitness-Klauseln in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ verboten. Sie seien …
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Stornogefahrmitteilung
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter …
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Finanzaufsicht
Bafin-Boss Felix Hufeld muss gehen
Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, muss seinen Hut nehmen. Nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium brauche die Behörde einen personellen …
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Versicherer warnt
Corona-Krise ruft immer mehr Betrüger auf den Plan
Trickbetrüger nutzen derzeit verstärkt die Unsicherheit der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Und sind damit …
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Makler klagt gegen diffamierendes Flugblatt
Auch Gewerkschaften müssen sich an Wettbewerbsregeln halten
Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Beratungen zu Versicherungslösungen an – doch dabei unterliegen sie, wie Versicherungsmakler, den Regeln aus dem …
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Nach VZBV-Klage
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Fünf Monate ist es her, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen das Vergleichsportal Check24 klagte. Der Grund: Die Vergleichswebseite für …
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Urteil zur Dread-Disease-Versicherung
Muss man den Versicherer über Verdachtsdiagnosen aufklären?
Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht …
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Krankenkasse muss für Hautstraffung zahlen
Wer beispielweise nach einer Magenverkleinerung sein Übergewicht los wird, tut etwas Gutes für seine Gesundheit – doch nicht selten leiden …
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BGH-Urteil zur Hausratversicherung
Besteht eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?
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Diesel-Skandal
Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern
Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits …
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