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Branche
Erbschaften
So kann man Ärger um den Pflichtteil vermeiden
Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. Unternehmer und vermögende Personen sollten mit lebzeitigen Vereinbarungen vorbauen, rät Rechtsanwalt Andreas Otto Kühne in seinem Gastbeitrag.
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Urteil zur Pflegetagegeldversicherung
Müssen Entwicklungsstörungen von Kindern angegeben werden?
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft den Eltern arglistige Täuschung vor. Wer hat Recht? Das musste das OLG Celle entscheiden. Über das Urteil berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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BdV-Klage gegen Fitness-Tarif
Gericht rügt Generali wegen undurchsichtiger „Vitality“-Klauseln
Das Landgericht München hat der Generali-Tochter Dialog die weitere Verwendung zweier Fitness-Klauseln in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ verboten. Sie seien zu intransparent. Gegen die Klauseln geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV). Die Generali will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen.
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Tipp zur Einkommensteuer
Kinderkrankengeld in die Steuererklärung aufnehmen
Für dieses Jahr erhalten Eltern doppelt so viele Kindernkrankentage, wenn Kinder krank sind oder der Nachwuchs aufgrund der Corona-Maßnahmen zuhause betreut werden muss. Statt der üblichen 10 können Arbeitnehmer in diesem Jahr 20 Tage mit ihrem Kind zuhause bleiben.
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Stornogefahrmitteilung
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter versendet. Welche Anforderungen sind aber an eine solche Stornogefahrmitteilung zu stellen? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.
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Finanzaufsicht
Bafin-Boss Felix Hufeld muss gehen
Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, muss seinen Hut nehmen. Nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium brauche die Behörde einen personellen Neustart.
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Versicherer warnt
Corona-Krise ruft immer mehr Betrüger auf den Plan
Trickbetrüger nutzen derzeit verstärkt die Unsicherheit der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Und sind damit oft erfolgreich, warnt die R+V Versicherung. Betroffene können in der Regel nicht auf eine Entschädigung hoffen, so der Versicherer. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
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Makler klagt gegen diffamierendes Flugblatt
Auch Gewerkschaften müssen sich an Wettbewerbsregeln halten
Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Beratungen zu Versicherungslösungen an – doch dabei unterliegen sie, wie Versicherungsmakler, den Regeln aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So entschied kürzlich das Kammergericht, nachdem sich ein Makler von einem Flugblatt der Gewerkschaft diffamiert fühlte.
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Nach VZBV-Klage
Kein Girokontenvergleich mehr bei Check24
Fünf Monate ist es her, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen das Vergleichsportal Check24 klagte. Der Grund: Die Vergleichswebseite für Girokonten sei mangelhaft und unzureichend, so die Verbraucherschützer – und behielten Recht damit. Check24 hat das Angebot nun von seiner Webseite gelöscht.
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Urteil zur Dread-Disease-Versicherung
Muss man den Versicherer über Verdachtsdiagnosen aufklären?
Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wie das Urteil lautete, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Urteil
Krankenkasse muss für Hautstraffung zahlen
Wer beispielweise nach einer Magenverkleinerung sein Übergewicht los wird, tut etwas Gutes für seine Gesundheit – doch nicht selten leiden die Patienten danach unter herabhängenden Hautpartien. Unter welchen Umständen Krankenkassen für eine operative Hautstraffung bezahlen müssen, hat kürzlich ein Gericht erklärt.
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BGH-Urteil zur Hausratversicherung
Besteht eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?
Muss ein Versicherter im Leistungsfall wichtige Angaben etwa zu seinen Vermögensverhältnissen von sich aus dem Anbieter melden? Oder reicht es zu warten, bis der Versicherer die Infos abfragt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Das Urteil ist zwar schon älter, aber nach wie vor relevant, wie Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke betont – die Kanzlei Jöhnke & Reichow verhandelt gerade in mehreren Fällen zu diesem Thema.
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Diesel-Skandal
Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern
Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits die 7-Milliarden-Euro-Marke, zeigen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.
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6 Tipps
Was Makler bei ihrem eigenen Testament beachten sollten
Mit dem Erstellen des eigenen Testaments beschäftigt sich niemand gerne – das gilt auch für Versicherungsmakler. Gerade sie müssen bei der Konzeption aber einige wichtige Tipps beachten, warnt Lutz Arnold, Rechtsanwalt in Berlin und Dresden, sonst geht die Planung gehörig in die Hose. Welche 6 Tipps Makler beachten sollten, erfahren Sie in seinem Gastbeitrag.
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Österreichs Ex-Finanzminister
„Tippgeber“ Grasser zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 soll Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einem privaten Investor den entscheidenden Tipp gegeben haben, um einen Mitbieter auszustechen. Der Lohn: Ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro. Nun wurde der ehemalige FPÖ-Politiker wegen Untreue zu einer drastischen Strafe verurteilt.
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Aktuelle Gerichtsentscheidung
Bei einem Versichererwechsel haftet der Vertreter wie der Makler
Rät ein Versicherungsvertreter einem Kunden zu einem Wechsel des Versicherers gelten für ihn die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wir für den Versicherungsmakler. Auf ein aktuelles Urteil zum Thema weist der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis in seinem Gastbeitrag hin.
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Jahrelang Krankentagegeld kassiert
Mann muss betrogener Versicherung über eine Million Euro erstatten
Das Landgericht Hildesheim hat einen Mann aus Lehrte dazu verurteilt, rund 900.000 Euro Krankentagegeld plus Zinsen in Höhe von fast 200.000 Euro zurückzuzahlen. Der 45-Jährige hatte seinen privaten Krankenversicherer „über seine tatsächlich nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit getäuscht“, so das Gericht.
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AfW-Hauptstadtgipfel 2020
„Provisionsdeckel in dieser Legislaturperiode wohl kein Thema mehr“
Kommt der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung doch noch? Und wie wahrscheinlich ist eine Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler? Der AfW-Hauptstadtgipfel habe dazu bei Finanzpolitikern „nach einer finalen Antwort gefahndet“, berichtet Norman Wirth, Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, in seinem Gastbeitrag. Das sind die Ergebnisse.
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Beide Streitparteien legen Berufung ein
BdV zankt mit SV Sachsen weiter um Riester-Kosten
Der Bund der Versicherten (BdV) hat im Dauerstreit mit der Sparkassen-Versicherung Sachsen wegen vermeintlicher Kostenbenachteiligungen von Riester-Renten-Kunden einen ersten Erfolg für sich reklamiert. „Alle von uns angegriffenen Klauseln sind unwirksam“, beruft sich der BdV auf ein erstinstanzliches Urteil. Die SV Sachsen hält das für längst nicht ausgemacht und verweist auf die zweite Instanz.
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Klage gegen die Bafin abgewiesen
Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot für Vermittler
Versicherungsvermittlern ist es untersagt, ihren Kunden aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht bestätigte damit das Provisionsabgabeverbot und wies die Klage des Portals Gonetto gegen die Bafin zurück.
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Erbschaften
So kann man Ärger um den Pflichtteil vermeiden
Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. …
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Urteil zur Pflegetagegeldversicherung
Müssen Entwicklungsstörungen von Kindern angegeben werden?
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der …
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BdV-Klage gegen Fitness-Tarif
Gericht rügt Generali wegen undurchsichtiger „Vitality“-Klauseln
Das Landgericht München hat der Generali-Tochter Dialog die weitere Verwendung zweier Fitness-Klauseln in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ verboten. Sie seien …
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Tipp zur Einkommensteuer
Kinderkrankengeld in die Steuererklärung aufnehmen
Für dieses Jahr erhalten Eltern doppelt so viele Kindernkrankentage, wenn Kinder krank sind oder der Nachwuchs aufgrund der Corona-Maßnahmen zuhause …
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Stornogefahrmitteilung
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter …
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Finanzaufsicht
Bafin-Boss Felix Hufeld muss gehen
Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, muss seinen Hut nehmen. Nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium brauche die Behörde einen personellen …
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Versicherer warnt
Corona-Krise ruft immer mehr Betrüger auf den Plan
Trickbetrüger nutzen derzeit verstärkt die Unsicherheit der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Und sind damit …
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Makler klagt gegen diffamierendes Flugblatt
Auch Gewerkschaften müssen sich an Wettbewerbsregeln halten
Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Beratungen zu Versicherungslösungen an – doch dabei unterliegen sie, wie Versicherungsmakler, den Regeln aus dem …
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Nach VZBV-Klage
Kein Girokontenvergleich mehr bei Check24
Fünf Monate ist es her, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen das Vergleichsportal Check24 klagte. Der Grund: Die Vergleichswebseite für …
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Urteil
Krankenkasse muss für Hautstraffung zahlen
Wer beispielweise nach einer Magenverkleinerung sein Übergewicht los wird, tut etwas Gutes für seine Gesundheit – doch nicht selten leiden …
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BGH-Urteil zur Hausratversicherung
Besteht eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?
Muss ein Versicherter im Leistungsfall wichtige Angaben etwa zu seinen Vermögensverhältnissen von sich aus dem Anbieter melden? Oder reicht es …
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Diesel-Skandal
Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern
Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits …
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6 Tipps
Was Makler bei ihrem eigenen Testament beachten sollten
Mit dem Erstellen des eigenen Testaments beschäftigt sich niemand gerne – das gilt auch für Versicherungsmakler. Gerade sie müssen bei …
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Österreichs Ex-Finanzminister
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Aktuelle Gerichtsentscheidung
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AfW-Hauptstadtgipfel 2020
„Provisionsdeckel in dieser Legislaturperiode wohl kein Thema mehr“
Kommt der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung doch noch? Und wie wahrscheinlich ist eine Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler? Der AfW-Hauptstadtgipfel habe dazu …
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Beide Streitparteien legen Berufung ein
BdV zankt mit SV Sachsen weiter um Riester-Kosten
Der Bund der Versicherten (BdV) hat im Dauerstreit mit der Sparkassen-Versicherung Sachsen wegen vermeintlicher Kostenbenachteiligungen von Riester-Renten-Kunden einen ersten Erfolg …
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