Pfefferminzia
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Recht

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Versicherungsvertrieb nach der Wahl
„Wenn es zu Provisionsverboten oder -deckeln kommt, werden die Vermittler reagieren“
Folgt dem Wahl-Krimi zügig der Koalitionspoker? In der Versicherungsbranche schaut man vor allem darauf, wie es unter einer Ampel- oder Jamaika-Koalition mit den Reformen bei der Vorsorge und den Rahmenbedingungen im Vertrieb weitergeht: Versicherungswissenschaftler Matthias Beenken sagt im Interview, wo die Reise hingehen könnte – und bedauert, dass die Honorarberatung „immer noch viel zu ideologisch gesehen“ werde.
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Aktuelles Urteil
Aus Furcht vor Corona nicht zur Arbeit – ist man dann BU?
Ein Mann hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt, um einer möglichen Corona-Ansteckung vorzubeugen – denn aufgrund einer Lungenerkrankung hätte er ein erhöhtes Risiko gehabt, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Er fordert daraufhin Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Am Ende landet der Fall vor Gericht. Wie das Verfahren ausging, erläutert Fachanwalt Björn Jöhnke.
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Urteil des OLG Saarbrücken
Krankentagegeld zunächst vorbehaltlos gezahlt – darf es sich der Versicherer zurückholen?
Darf ein Krankentagegeldversicherer, der zunächst vorbehaltlos Leistungen erbringt, diese später vom Versicherungsnehmer zurückfordern, weil sich der Versicherer im Nachhinein auf das damalige Fehlen einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit beruft? Zu welchem Urteil das OLG Saarbrücken im aktuell vorliegenden Fall kam, erläutert Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Rechtliche Einordnung
Die rechtlichen Grenzen eines Provisionsverbots
Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl könnte auch für Versicherungsvermittler grundlegende Veränderungen mit sich bringen. Stichwort: Provisionsverbot. Aber wäre das überhaupt rechtens? Gemeinsam mit Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, hat sich Rechtsanwalt Stephan Michaelis dieser Frage angenommen.
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Urteil
Makler müssen Risiken ausländischer Versicherer erwähnen
Versicherungsmakler müssen ihre Kunden darüber informieren, wenn ein Antrag bei einem Versicherer auf dem Tisch liegt, bei dem es sich um einen der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Risikoträger handelt. Ansonsten verletzt er seine Beratungspflicht, wie kürzlich die Richter des saarländischen Oberlandesgerichts klargestellt haben.
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Versicherungsschutz im Homeoffice – der aktuelle Stand
„Auch an der Betriebsstätte sind nicht alle Wege unfallversichert“
Das Homeoffice verschwindet nicht mehr, sind sich Arbeitsmarkt-Experten sicher. Doch das Überdauern der heimischen Büroarbeit wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie es eigentlich um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in den heimischen vier Wänden bestellt ist? Rechtsanwalt Christian Fiehl erklärt im Interview den aktuellen Stand der Gesetzeslage.
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BGH-Urteil zur DSGVO
Über welche „personenbezogenen Daten“ ein Versicherer Auskunft geben muss
Was gehört alles zu den „personenbezogenen Daten“, über die ein Versicherer seinem Kunden nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auskunft geben muss? Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke klärt darüber in seinem Gastbeitrag auf.
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Positionen zur Bundestagswahl
Diese 5 Forderungen stellt der AfW-Vorstand an die Politiker
„Beratungsfreie Produkte in der Altersvorsorge darf es nicht geben.“ Mit dieser Hauptforderung wendet sich der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung im Vorfeld der Bundestagswahl an die Parteien. In einem Thesenpapier zur Bundestagswahl hat der Vermittlerverband fünf politische Anliegen aufgelistet. Was diese konkret besagen, erfahren Sie im Gastbeitrag des AfW-Vorstandes.
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Anwalt Jens Reichow im Interview
Droht Maklern nach der Flutkatastrophe die Haftungswelle?
Viele Makler treibt die Sorge um, dass sie von Kunden in Haftung genommen werden könnten, weil diese nach den massiven Überschwemmungen im Westen Deutschlands ihr Hab und Gut verloren – und nun ohne Versicherungsschutz dastehen. Rechtsanwalt Jens Reichow sagt im Interview mit Pfefferminzia, wie sich Makler nun verhalten sollten.
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BGH-Urteil
BU-Versicherer muss nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums zahlen
Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt auch bei einer in den Versicherungsbedingungen nicht klar definierten rückschauenden Betrachtung.
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Gastbeitrag
Handelsvertreter-Vertrag beendet – darf der Vertreter die Kundendaten weiter nutzen?
Kundendaten sind für Versicherungsvertreter wichtige Informationen. Doch kommt es zur Beendigung des Handelsvertretervertrages ist die weitere Nutzung der Kundendaten oft ein Anlass für rechtliche Streitigkeiten, weiß Rechtsanwalt Jens Reichow. In seinem Gastbeitrag erläutert er, wie Vertreter mit einem guten Gedächtnis nach einer „Scheidung“ profitieren.
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DSGVO, bitte so!
Drei Tipps für mehr Datensicherheit im Maklerbüro
Der sichere und DSGVO-konforme Umgang mit Daten ist für Vermittler eine der größten Herausforderungen der Digitalisierung. Das findet Rainer Midderhoff, Chief Information Security Officer des Versicherers LV 1871. Doch schon mit kleinen Maßnahmen könnten Vermittler ihren Datenschutz verbessern, schreibt Midderhoff in seinem Gastbeitrag – und nennt drei konkrete Praxis-Tipps für Maklerbüros.
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GDV-Zahlen
Diesel-Skandal ist teuerster Rechtsschutzschaden aller Zeiten
Sechs Jahre ist es her, dass Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen bekannt wurden – und seitdem steigen die Prozesskosten munter weiter. Einer aktuellen Auswertung des Branchenverbands GDV zufolge handelt es sich um das „bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“ – mit einer Gesamtschadenhöhe von mittlerweile mehr als 9 Milliarden Euro.
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14. HDI bAV-Expertenforum
„Die Nominalgarantie schützt mich keinesfalls vor der Entwertung meines Geldes“
Die Debatte, ob eine harte Garantie in der privaten Altersvorsorge sinnvoll oder überhaupt noch darstellbar ist, hat unlängst auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) erfasst. Auf dem 14. HDI bAV-Expertenforum gab es hierzu klare Einschätzungen von Experten – und wie immer auch einen Ausflug ins bAV-Recht und in die Welten des Kapitalmarkts.
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Das Milliarden-Urteil ist gefallen
BFH sieht Risiko von Doppelbesteuerung bei künftigen Rentnerjahrgängen
Es ist das Urteil, auf das Arbeitnehmer und Rentner gewartet haben: Zwei Rentner-Ehepaare werfen dem Staat vor, ihre Renten doppelt zu besteuern – zuerst im Arbeitsleben und dann ein weiteres Mal in Ruhestand. Nun ist der Bundesfinanzhof zu seinem Entschluss gekommen: In den beiden vorliegenden Fällen ist dies nicht der Fall – bei künftigen Rentnerjahrgängen könnte eine solche Doppelbesteuerung jedoch eintreten.
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Mandatenschutzbriefe
Maxpool mahnt DVAG wegen „irreführender geschäftlicher Handlung“ ab
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) soll seit einiger Zeit sogenannte Mandatenschutzbriefe verschicken, in denen Beratern/Versicherungsmaklern vorgeworfen wird, primär ihre eigenen monetären Interessen im Blick zu haben. Das gibt der Maklerpool Maxpool an und sieht darin einen Verstoß gegen das gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die DVAG widerspricht dieser Darstellung.
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„Gefahr von Greenwashing“
Bafin plant verschärfte Regeln für Nachhaltigkeitsfonds
Immer mehr Menschen achten bei der Geldanlage auf Nachhaltigkeit – und die Anbieter reagieren mit einem rapide wachsenden Fondsangebot. Der Finanzaufsicht Bafin gehen die geltenden Richtlinien für solche Nachhaltigkeitsfonds jedoch nicht weit genug und befürchtet „Greenwashing“. Aktuell arbeitet die Behörde deshalb an strengeren Regeln.
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Messengerdienste
Was Makler bei der Kommunikation über WhatsApp beachten sollten
Bequem, einfach – aber auch rechtens? Viele Makler nutzen den Messengerdienst WhatsApp nicht nur privat, sondern auch, um mit ihren Kunden zu kommunizieren. Doch so einfach ist das nicht.
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BGH-Urteil
Kunden müssen über unwirksame Rechtsschutz-Klauseln informiert werden
Um einen Rechtsschutzfall zeitlich richtig einzuordnen, darf ein Versicherer nicht auf Tatsachen zurückgreifen, die der Gegner des Kunden vorträgt. Eine solche Klausel ist unwirksam und darüber muss auch informiert werden, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Was das Urteil konkret besagt, schildert Fachanwalt Tobias Strübing an einem Beispiel.
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Urteil
Streitgespräch mit Chef kann als Arbeitsunfall gelten
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem Streit mit einem Vorgesetzten einen Herzstillstand kann das als Arbeitsunfall eingeordnet werden. Dann unterliegt der Fall auch der Regulierung durch die Berufsgenossenschaft, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
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Versicherungsvertrieb nach der Wahl
„Wenn es zu Provisionsverboten oder -deckeln kommt, werden die Vermittler reagieren“
Folgt dem Wahl-Krimi zügig der Koalitionspoker? In der Versicherungsbranche schaut man vor allem darauf, wie es unter einer Ampel- oder …
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Aktuelles Urteil
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Ein Mann hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt, um einer möglichen Corona-Ansteckung vorzubeugen – denn aufgrund einer Lungenerkrankung hätte er ein …
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Urteil des OLG Saarbrücken
Krankentagegeld zunächst vorbehaltlos gezahlt – darf es sich der Versicherer zurückholen?
Darf ein Krankentagegeldversicherer, der zunächst vorbehaltlos Leistungen erbringt, diese später vom Versicherungsnehmer zurückfordern, weil sich der Versicherer im Nachhinein auf …
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Rechtliche Einordnung
Die rechtlichen Grenzen eines Provisionsverbots
Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl könnte auch für Versicherungsvermittler grundlegende Veränderungen mit sich bringen. Stichwort: Provisionsverbot. Aber wäre das überhaupt …
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Urteil
Makler müssen Risiken ausländischer Versicherer erwähnen
Versicherungsmakler müssen ihre Kunden darüber informieren, wenn ein Antrag bei einem Versicherer auf dem Tisch liegt, bei dem es sich …
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Versicherungsschutz im Homeoffice – der aktuelle Stand
„Auch an der Betriebsstätte sind nicht alle Wege unfallversichert“
Das Homeoffice verschwindet nicht mehr, sind sich Arbeitsmarkt-Experten sicher. Doch das Überdauern der heimischen Büroarbeit wirft ein Schlaglicht auf die …
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BGH-Urteil zur DSGVO
Über welche „personenbezogenen Daten“ ein Versicherer Auskunft geben muss
Was gehört alles zu den „personenbezogenen Daten“, über die ein Versicherer seinem Kunden nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auskunft geben …
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Positionen zur Bundestagswahl
Diese 5 Forderungen stellt der AfW-Vorstand an die Politiker
„Beratungsfreie Produkte in der Altersvorsorge darf es nicht geben.“ Mit dieser Hauptforderung wendet sich der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung im …
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Anwalt Jens Reichow im Interview
Droht Maklern nach der Flutkatastrophe die Haftungswelle?
Viele Makler treibt die Sorge um, dass sie von Kunden in Haftung genommen werden könnten, weil diese nach den massiven …
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Gastbeitrag
Handelsvertreter-Vertrag beendet – darf der Vertreter die Kundendaten weiter nutzen?
Kundendaten sind für Versicherungsvertreter wichtige Informationen. Doch kommt es zur Beendigung des Handelsvertretervertrages ist die weitere Nutzung der Kundendaten oft …
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DSGVO, bitte so!
Drei Tipps für mehr Datensicherheit im Maklerbüro
Der sichere und DSGVO-konforme Umgang mit Daten ist für Vermittler eine der größten Herausforderungen der Digitalisierung. Das findet Rainer Midderhoff, …
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GDV-Zahlen
Diesel-Skandal ist teuerster Rechtsschutzschaden aller Zeiten
Sechs Jahre ist es her, dass Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen bekannt wurden – und seitdem steigen die Prozesskosten munter weiter. Einer …
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14. HDI bAV-Expertenforum
„Die Nominalgarantie schützt mich keinesfalls vor der Entwertung meines Geldes“
Die Debatte, ob eine harte Garantie in der privaten Altersvorsorge sinnvoll oder überhaupt noch darstellbar ist, hat unlängst auch die …
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Das Milliarden-Urteil ist gefallen
BFH sieht Risiko von Doppelbesteuerung bei künftigen Rentnerjahrgängen
Es ist das Urteil, auf das Arbeitnehmer und Rentner gewartet haben: Zwei Rentner-Ehepaare werfen dem Staat vor, ihre Renten doppelt …
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Mandatenschutzbriefe
Maxpool mahnt DVAG wegen „irreführender geschäftlicher Handlung“ ab
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) soll seit einiger Zeit sogenannte Mandatenschutzbriefe verschicken, in denen Beratern/Versicherungsmaklern vorgeworfen wird, primär ihre eigenen …
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„Gefahr von Greenwashing“
Bafin plant verschärfte Regeln für Nachhaltigkeitsfonds
Immer mehr Menschen achten bei der Geldanlage auf Nachhaltigkeit – und die Anbieter reagieren mit einem rapide wachsenden Fondsangebot. Der …
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Messengerdienste
Was Makler bei der Kommunikation über WhatsApp beachten sollten
Bequem, einfach – aber auch rechtens? Viele Makler nutzen den Messengerdienst WhatsApp nicht nur privat, sondern auch, um mit ihren …
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BGH-Urteil
Kunden müssen über unwirksame Rechtsschutz-Klauseln informiert werden
Um einen Rechtsschutzfall zeitlich richtig einzuordnen, darf ein Versicherer nicht auf Tatsachen zurückgreifen, die der Gegner des Kunden vorträgt. Eine …
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