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Recht
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Branche
Schrittweise wäre besser
Warum Dora die (Finanz-)Unternehmen überfordert
Kaum eine Regulierung strapaziert die Finanz- und Versicherungsbranche so sehr wie Dora. Von ambitionierten Sicherheitsstandards bis hin zu komplexen Umsetzungshürden – die Verordnung ist ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn Regulierung auf unternehmerische Realität trifft. Doch nicht alles an Dora ist schlecht, wie Christian Brockhausen von Wavestone Germany in seinem Gastbeitrag schildert.
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Gesetz tritt im Juni in Kraft
Barrierefreie Webseiten: Das müssen Makler jetzt beachten
Ab Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, von dem auch Versicherungsmakler betroffen sein könnten. Wann die Pflicht zu barrierefreien Webseiten besteht, wie diese dann aussehen müssen und was bei Nichtumsetzung droht, erfahren Sie hier.
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Cooling-Off bei Restschuldversicherung
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Versicherer ab
Der Branchenverband GDV ist zusammen mit 22 Unternehmen der Versicherungsbranche mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten darüber die sogenannte Cooling-Off-Phase bei Restschuldversicherungen verhindern. Doch sie hätten sich damit vorher an andere Institutionen wenden sollen.
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Untersuchungen bei 10 Versicherern in NRW
Versicherer sollen personenbezogene Daten ausgetauscht haben
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen hat Untersuchungen eingeleitet – unter anderem bei zehn Versicherern. Der Vorwurf: Sie sollen mit weiteren Versicherungen personenbezogene Daten zu Versicherungsfällen in der Auslandsreisekrankenversicherung ausgetauscht haben.
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Nachwuchs in Aktion
Drei Urteile zu Schäden durch Kinder oder mit Kindern
Sie sind klein und soooo süß. Es kann mit ihnen aber auch immer eine Menge passieren. Die Arag Rechtsschutzversicherung hat drei (teilweise) amüsante Beispiele herausgesucht, in denen Gerichte über solche Schäden zu urteilen hatten. Es geht um verstopfte Toiletten, Sparschweine und abgeschossene Dronen.
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AfW informiert mit einem Gutachten
Versicherer dürfen keine kollektiven Kündigungen vornehmen
Versicherer dürfen keine kollektiven Kündigungen ihrer Bestände vornehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Vermittlerverband AfW beauftragt hat. Mehr über die rechtliche Einschätzung von Hans-Peter Schwintowski und Konsequenzen für Versicherungsmakler und Kunden erfahren Sie hier.
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Trotz Antwort mit Emoji
Kein Schadensersatz für geplatzten Ferrari-Verkauf
Emojis nutzen viele bei Whatsapp und Co und dort sorgen sie oft für Missverständnisse. Warum gerade Makler sie vorsichtig nutzen sollten, beschreibt Christian Lübben von Hans John Versicherungsmakler anhand eines konkreten Falls aus der Praxis.
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Frage nach der Unabhängigkeit
Versicherungsmakler siegt gegen Verbraucherschützer
Darf sich ein Versicherungsmakler unabhängig nennen? Diese Frage wird aktuell vor Gericht geklärt. Vor dem Landgericht Leipzig ist einem betroffenen Makler ein Etappensieg gelungen. Das berichtet Rechtsanwalt Björn Jöhnke, der den Makler vor Gericht vertritt, in seinem Gastbeitrag.
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Berufsbild
Rentenversicherungspflicht für Poolmakler? Neue Bescheide dazu
Sind Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Das Thema ist strittig. Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen nun einem „irritierenden Fehlurteil“ des Landessozialgerichts Bayern aus dem Jahr 2016. So nennt es Rechtsanwalt Norman Wirth und geht darauf in seinem Gastbeitrag näher ein.
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Urteil gegen Société-Générale-Tochter
Ausschlussklausel in Restschuldversicherungen ist unwirksam
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor Gericht einen ersten Sieg erstritten. Die Ausschlussklausel „psychische Erkrankungen“ in Restschuldversicherungen der Sogecap gilt nun als unwirksam. Die Schlacht ist jedoch noch nicht geschlagen. Es geht in die Berufung. Kunden sollten dennoch schon handeln.
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Kampf gegen Cybercrime
Wie Firmen ihr IT-Drittparteienrisiko nach Dora managen sollten
Die sogenannte Dora-Verordnung der EU soll den Finanzsektor besser vor Cyberrisiken schützen – die Anforderungen an die Unternehmen sind aber nicht ohne. Was insbesondere in puncto IT-Drittparteienrisiko zu tun ist, schreiben Alina Renkas und Christian Pilgrim von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Forvis Mazars.
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Umstrittene Restschuldversicherungen
Versicherer ziehen vors Verfassungsgericht
Wer eine Restschuldversicherung passend zu einem Kredit abschließen will, muss demnächst damit mindestens eine Woche nach dem Kreditvertrag warten. Finanzverbände sind ohnehin schon wenig begeistert davon. Doch jetzt hat der Versichererverband GDV Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Oberlandesgericht stellt klar
Cold Calls sind auch bei ehemaligen Kunden verboten
Sie wollen einen ehemaligen Kunden zurückgewinnen und ihn dazu einfach anrufen? Keine gute Idee, wenn Ihnen keine nachweisbare Werbe-Einwilligung der Person vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg.
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BGH-Urteil zu Vermittlerverträgen
Kein Widerrufsrecht bei Abschluss außerhalb der Geschäftsräume
Für einen Vertrag über eine Versicherungsvermittlung, der außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wird, besteht kein Widerrufsrecht. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – und damit den Urteilen der vorgeschalteten Gerichte widersprochen.
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Keine Zustimmung durch Schweigen
Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Versicherungsvertreter
Ein Versicherungsvertreter wollte Preis und Leistung im laufenden Vertrag einer Wohngebäudeversicherung automatisch erhöhen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen widerspricht. Der Fall landete bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor Gericht zog – mit Erfolg.
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Gerichtsurteil
Krankenkasse muss Enthaarung auf dem Rücken nicht bezahlen
Ein Physiotherapeut will einen Patienten nicht mehr behandeln, weil dessen Rücken zu dicht bewachsen ist. Der Patient lässt sich daraufhin den Rücken enthaaren und verlangt dafür Geld von seiner Krankenkasse. Doch die lehnt ab – und bekommt dafür nun gerichtliche Rückendeckung.
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Regulierung
Versicherer loben neue Solvency-II-Richtlinie
Keine Kritik, keine Gegenwehr, stattdessen Beifall: Die runderneuerte Richtlinie Solvency II stößt bei deutschen Versicherern auf Wohlgefallen. Einen ganz bestimmten Aspekt begrüßen sie ganz besonders.
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GDV-Prioritätenliste
Was sich deutsche Versicherer von der EU wünschen
Im Vorfeld der Europawahl im Juni hat der GDV seine Prioritätenliste für die kommende EU-Legislaturperiode vorgelegt. Eine zentrale Forderung ist der Bürokratieabbau, aber es gibt noch viel mehr Vorschläge.
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Falschangaben wegen Kopfschmerzen
Versicherer kann nicht so leicht vom BU-Vertrag zurücktreten
Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine Gesundheitsfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet, bedeutet das nicht, dass er grob fahrlässig gehandelt hat. Demzufolge kann der Versicherer nicht so leicht vom Vertrag zurücktreten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Schrittweise wäre besser
Warum Dora die (Finanz-)Unternehmen überfordert
Kaum eine Regulierung strapaziert die Finanz- und Versicherungsbranche so sehr wie Dora. Von ambitionierten Sicherheitsstandards bis hin zu komplexen Umsetzungshürden …
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Gesetz tritt im Juni in Kraft
Barrierefreie Webseiten: Das müssen Makler jetzt beachten
Ab Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, von dem auch Versicherungsmakler betroffen sein könnten. Wann die Pflicht zu barrierefreien Webseiten besteht, …
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Cooling-Off bei Restschuldversicherung
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Versicherer ab
Der Branchenverband GDV ist zusammen mit 22 Unternehmen der Versicherungsbranche mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten darüber die sogenannte Cooling-Off-Phase …
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Untersuchungen bei 10 Versicherern in NRW
Versicherer sollen personenbezogene Daten ausgetauscht haben
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen hat Untersuchungen eingeleitet – unter anderem bei zehn Versicherern. Der Vorwurf: Sie sollen mit weiteren Versicherungen …
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Nachwuchs in Aktion
Drei Urteile zu Schäden durch Kinder oder mit Kindern
Sie sind klein und soooo süß. Es kann mit ihnen aber auch immer eine Menge passieren. Die Arag Rechtsschutzversicherung hat …
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AfW informiert mit einem Gutachten
Versicherer dürfen keine kollektiven Kündigungen vornehmen
Versicherer dürfen keine kollektiven Kündigungen ihrer Bestände vornehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Vermittlerverband AfW beauftragt hat. …
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Trotz Antwort mit Emoji
Kein Schadensersatz für geplatzten Ferrari-Verkauf
Emojis nutzen viele bei Whatsapp und Co und dort sorgen sie oft für Missverständnisse. Warum gerade Makler sie vorsichtig nutzen …
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Frage nach der Unabhängigkeit
Versicherungsmakler siegt gegen Verbraucherschützer
Darf sich ein Versicherungsmakler unabhängig nennen? Diese Frage wird aktuell vor Gericht geklärt. Vor dem Landgericht Leipzig ist einem betroffenen …
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Berufsbild
Rentenversicherungspflicht für Poolmakler? Neue Bescheide dazu
Sind Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Das Thema ist strittig. Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern …
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Kampf gegen Cybercrime
Wie Firmen ihr IT-Drittparteienrisiko nach Dora managen sollten
Die sogenannte Dora-Verordnung der EU soll den Finanzsektor besser vor Cyberrisiken schützen – die Anforderungen an die Unternehmen sind aber …
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Umstrittene Restschuldversicherungen
Versicherer ziehen vors Verfassungsgericht
Wer eine Restschuldversicherung passend zu einem Kredit abschließen will, muss demnächst damit mindestens eine Woche nach dem Kreditvertrag warten. Finanzverbände …
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Oberlandesgericht stellt klar
Cold Calls sind auch bei ehemaligen Kunden verboten
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BGH-Urteil zu Vermittlerverträgen
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Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Versicherungsvertreter
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Gerichtsurteil
Krankenkasse muss Enthaarung auf dem Rücken nicht bezahlen
Ein Physiotherapeut will einen Patienten nicht mehr behandeln, weil dessen Rücken zu dicht bewachsen ist. Der Patient lässt sich daraufhin …
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Regulierung
Versicherer loben neue Solvency-II-Richtlinie
Keine Kritik, keine Gegenwehr, stattdessen Beifall: Die runderneuerte Richtlinie Solvency II stößt bei deutschen Versicherern auf Wohlgefallen. Einen ganz bestimmten …
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GDV-Prioritätenliste
Was sich deutsche Versicherer von der EU wünschen
Im Vorfeld der Europawahl im Juni hat der GDV seine Prioritätenliste für die kommende EU-Legislaturperiode vorgelegt. Eine zentrale Forderung ist …
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Versicherer kann nicht so leicht vom BU-Vertrag zurücktreten
Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine Gesundheitsfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet, bedeutet das nicht, dass er grob fahrlässig gehandelt hat. Demzufolge …
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