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Kostenfalle für Makler?
Vorsicht bei der Beschäftigung von Mitarbeitern auf 450-Euro-Basis
Bei vielen Maklern arbeiten Angestellte auf 450-Euro-Basis oder in Teilzeit. Eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom Januar 2019 macht nun eine Anpassung vieler Verträge nötig, sonst kann es teuer werden für den Makler als Arbeitgeber. Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Rechtsanwälte Koch & Boikat, geht in ihrem Gastbeitrag näher auf dieses bisher wenig beachtete Problem ein.
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AfW-Umfrage
Mehr als jeder zweite 34f-Vermittler würde Erlaubnis bei Bafin-Aufsicht abgeben
Sollte die Politik den Aufsichtswechsel über 34f-Vermittler von den IHKen hin zur Bafin wirklich durchsetzen, würden mehr als 50 Prozent der betroffenen Finanzanlagenvermittler ihre Erlaubnis ablegen. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW. Als entscheidenden Punkt nennen die Vermittler die höheren Kosten, die auf sie zukämen.
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Beitragsanpassungen in der PKV
„Formfehler sollten nicht für juristische Verzerrungen genutzt werden“
Die Beitragsanpassung der Barmenia in der privaten Krankenversicherung (PKV) stufte das Landgericht Frankfurt in einem Fall als teilweise rechtswidrig ein. Grund war ein Formfehler. Diese sollten aber nicht dazu genutzt werden, die eigentlich sinnvollen und notwendigen Beitragsanpassungen zu verhindern, schreibt Versicherungsmakler Walter Benda in seinem Kommentar zum Thema.
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„Gesetz so wertlos wie aktuell die Wirecard-Aktie“
AfW fordert Bafin-Aufsichtspläne für 34f-Vermittler endgültig zu beerdigen
Angesichts des Bilanz-Skandals um den Zahlungsdienstleisters Wirecard hat der Vermittlerverband AfW gefordert, dass die Finanzaufsicht Bafin nicht per Gesetz dazu befugt werden dürfe, künftig auch Finanzanlagenvermittler zu überwachen. „In Anbetracht des Wirecard-Skandals erscheint es unmöglich, der Bafin zusätzliche Aufgaben zu übertragen“, warnte AfW-Vorstand Norman Wirth vor einer Überforderung der Behörde.
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Je kleiner der Bestand, desto grösser die Sorgen
So würden Finanzberater auf den Bafin-Aufsichtswechsel reagieren
Der Berater-Verbund Petersmann Institut hat Finanzanlagenberater nach ihrer Meinung zum möglichen bevorstehenden Aufsichtswechsel von den IHKen zur Bafin gefragt. Das Ergebnis: Vor allem Vermittler mit kleinerem Bestand machen sich Sorgen um ihre Zukunft – manche denken sogar darüber nach, das Investment-Vermittlungsgeschäft ganz aufzugeben.
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Entscheidung über Bafin-Aufsicht geplatzt
Warum 34f-Vermittler vom Wirecard-Beben profitieren könnten
Wirecard-Chef Markus Braun ist laut Unternehmensangaben am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Bilanz-Skandal beim Zahlungsdienstleister und Dax-Unternehmen könnte womöglich auch für die Finanzaufsicht Bafin unangenehm werden. Norman Wirth, Vorstand des Vermittlerverbandes AfW, sieht sich nun in seiner Haltung bestärkt, wonach eine Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler unsinnig sei.
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Unterschriften gefälscht
Versicherungsvertreter wegen Betrugs verknackt
Ein junger Versicherungsvertreter aus Forchheim setzt falsche Unterschriften unter Versicherungsverträge und ergaunert sich auf diese Weise Geld. Der Fall fliegt auf, der Mann wird verknackt. Hier kommen die Details.
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Protest gegen Bafin-Aufsicht
Offener Brief eines 34f-Vermittlers: „Politik total weltfremd und nicht mehr am Puls der Menschen“
Die Bundesregierung möchte Finanzanlagenvermittler ab 2021 von der Bafin beaufsichtigen lassen – doch laut eines aktuellen Medienberichts sind sich CDU/CSU und SPD in wichtigen Punkten weiter uneins. Auch die Betroffenen wollen sich nicht mit dem geplanten Gesetz abfinden, wie ein offener Brief eines 34f-Vermittlers an die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht. Pfefferminzia liegt der Brief vor.
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Fussgängerin stürzt
Achtjährige haftet für Verletzungen durch Fahrradunfall
Auch Kinder können für ihr Handeln im Straßenverkehr haftbar gemacht werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Der verhandelte Unfall ereignete sich am Gardasee.
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EuGH-Entscheidung
Brustimplantate-Skandal – Versicherer muss deutsche Klägerin nicht entschädigen
Im Brustimplantate-Skandal ist eine deutsche Betroffene mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Allianz als Versicherer des Herstellers der mangelhaften Implantate muss dank einer Vertragsklausel keinen Schadenersatz leisten. Der Fall geht nun zurück ans Oberlandesgericht Frankfurt.
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Versuchter Versicherungsbetrug
Mann lässt sich Hand von Zug abtrennen
Ein Mann hat über mehrere Unfallversicherungen seine Hände für 6 Millionen Euro versichert. Kurz darauf kommt es an einem Bahnhof zum Unfall, der Mann verliert seine linke Hand. Geld aus seinen Versicherungen bekommt er trotzdem nicht, denn der Richter des Amtsgerichts Dortmund ist sich sicher, dass sich der Mann die Hand absichtlich von einem Zug abtrennen ließ.
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Urteil des Landgerichts Hamburg
Die Grenzen der Vertragsberatung durch Versicherungsmakler und Inkassodienstleister
Ein Technologieunternehmen bietet über seine Internetseiten Rechtsberatung unter anderem zu Formfehlern in Versicherungsverträgen und zum Tarifwechsel in der PKV an. Das ist nicht in Ordnung, entscheidet das Landgericht Hamburg. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte geht in seinem Gastbeitrag auf die Grenzen der erlaubten Rechtsberatung – auch bezogen auf Versicherungsmakler – ein.
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Urteil
PKV muss auch bei älteren Frauen Kinderwunschbehandlung zahlen
Die private Krankenversicherung (PKV) darf die Kostenübernahme im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht aufgrund des Alters der Frau ablehnen. So lange eine mindestens 15-prozentige Wahrscheinlichkeit auf Eintritt einer Schwangerschaft bestehe, muss der Versicherer zahlen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Urteil
Kfz-Versicherung muss bei Autobrand durch Grill zahlen
Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden am zweiten Fahrzeug zahlen? Ja, entschied nun das Landgericht Saarbrücken.
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Corona-Krise
Rechtsschutzversicherer verzeichnen Rekorde bei telefonischen Anwaltsberatungen
Die Corona-Pandemie hat zu einer stark gestiegenen Nachfrage bei der telefonischen Rechtsberatung geführt. Das ergab eine Auswertung des Versicherungsverbands GDV in der Rechtsschutzversicherung. Auch die Zahl der Rechtsschutzfälle werde durch die Krise „deutlich zunehmen“, erwartet der Verband.
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Kanzlei Michaelis
Warum Maklerverträge bei einer Insolvenz des Kunden weiter bestehen
Aufgrund massiver Umsatzeinbußen durch Corona befinden sich viele Unternehmen in existenziellen Schwierigkeiten. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, gelten für diese Betriebe besondere Bedingungen. Eine davon sei, dass alle bisherigen Dienst- und Werkverträge erlöschen – doch der Versicherungsmaklervertrag behalte seine Gültigkeit, wie die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis betont.
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BGH-Urteil
Nutzer muss Werbe-Cookies aktiv zustimmen
Personalisierte Werbung im Netz wird durch Cookies ermöglicht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Internetseiten dafür die aktive Zustimmung des Nutzers benötigen, sonst verstoßen sie gegen die Datenschutzgesetze.
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Gesetzliche Krankenversicherung
Sozialverband VdK plant Verfassungsbeschwerde
Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht mehr automatisch zu einem Sachleistungsanspruch führt, wenn Krankenkassen Leistungsanträge länger als drei Wochen liegen lassen. Der Sozialverband VdK spricht von einem „Blankoscheck für langsames Arbeiten“ und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
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AfW nimmt an Anhörung teil
Finanzausschuss diskutiert Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler
Die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler war nun Thema im Finanzausschuss des Bundestags. An der Anhörung nahm auch der Branchenverband AfW teil, der das durch die SPD eingebrachte Gesetz noch verhindern will. Vom Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) kommt aber Zustimmung für das Vorhaben.
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Kostenfalle für Makler?
Vorsicht bei der Beschäftigung von Mitarbeitern auf 450-Euro-Basis
Bei vielen Maklern arbeiten Angestellte auf 450-Euro-Basis oder in Teilzeit. Eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom Januar 2019 macht …
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AfW-Umfrage
Mehr als jeder zweite 34f-Vermittler würde Erlaubnis bei Bafin-Aufsicht abgeben
Sollte die Politik den Aufsichtswechsel über 34f-Vermittler von den IHKen hin zur Bafin wirklich durchsetzen, würden mehr als 50 Prozent …
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Beitragsanpassungen in der PKV
„Formfehler sollten nicht für juristische Verzerrungen genutzt werden“
Die Beitragsanpassung der Barmenia in der privaten Krankenversicherung (PKV) stufte das Landgericht Frankfurt in einem Fall als teilweise rechtswidrig ein. …
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„Gesetz so wertlos wie aktuell die Wirecard-Aktie“
AfW fordert Bafin-Aufsichtspläne für 34f-Vermittler endgültig zu beerdigen
Angesichts des Bilanz-Skandals um den Zahlungsdienstleisters Wirecard hat der Vermittlerverband AfW gefordert, dass die Finanzaufsicht Bafin nicht per Gesetz dazu …
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Je kleiner der Bestand, desto grösser die Sorgen
So würden Finanzberater auf den Bafin-Aufsichtswechsel reagieren
Der Berater-Verbund Petersmann Institut hat Finanzanlagenberater nach ihrer Meinung zum möglichen bevorstehenden Aufsichtswechsel von den IHKen zur Bafin gefragt. Das …
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Wirecard-Chef Markus Braun ist laut Unternehmensangaben am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Bilanz-Skandal beim Zahlungsdienstleister und Dax-Unternehmen könnte womöglich …
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Unterschriften gefälscht
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Ein junger Versicherungsvertreter aus Forchheim setzt falsche Unterschriften unter Versicherungsverträge und ergaunert sich auf diese Weise Geld. Der Fall fliegt …
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Protest gegen Bafin-Aufsicht
Offener Brief eines 34f-Vermittlers: „Politik total weltfremd und nicht mehr am Puls der Menschen“
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Fussgängerin stürzt
Achtjährige haftet für Verletzungen durch Fahrradunfall
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Ein Mann hat über mehrere Unfallversicherungen seine Hände für 6 Millionen Euro versichert. Kurz darauf kommt es an einem Bahnhof …
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Urteil des Landgerichts Hamburg
Die Grenzen der Vertragsberatung durch Versicherungsmakler und Inkassodienstleister
Ein Technologieunternehmen bietet über seine Internetseiten Rechtsberatung unter anderem zu Formfehlern in Versicherungsverträgen und zum Tarifwechsel in der PKV an. …
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Urteil
PKV muss auch bei älteren Frauen Kinderwunschbehandlung zahlen
Die private Krankenversicherung (PKV) darf die Kostenübernahme im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht aufgrund des Alters der Frau ablehnen. So lange …
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Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden …
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Corona-Krise
Rechtsschutzversicherer verzeichnen Rekorde bei telefonischen Anwaltsberatungen
Die Corona-Pandemie hat zu einer stark gestiegenen Nachfrage bei der telefonischen Rechtsberatung geführt. Das ergab eine Auswertung des Versicherungsverbands GDV …
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Aufgrund massiver Umsatzeinbußen durch Corona befinden sich viele Unternehmen in existenziellen Schwierigkeiten. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, gelten für …
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Sozialverband VdK plant Verfassungsbeschwerde
Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht mehr automatisch zu einem Sachleistungsanspruch führt, wenn Krankenkassen Leistungsanträge länger …
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AfW nimmt an Anhörung teil
Finanzausschuss diskutiert Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler
Die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler war nun Thema im Finanzausschuss des Bundestags. An der Anhörung nahm auch der Branchenverband AfW …
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