Ein Technologieunternehmen bietet über seine Internetseiten Rechtsberatung unter anderem zu Formfehlern in Versicherungsverträgen und zum Tarifwechsel in der PKV an. Das ist nicht in Ordnung, entscheidet das Landgericht Hamburg. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte geht in seinem Gastbeitrag auf die Grenzen der erlaubten Rechtsberatung – auch bezogen auf Versicherungsmakler – ein.

Die Corona-Pandemie hat zu einer stark gestiegenen Nachfrage bei der telefonischen Rechtsberatung geführt. Das ergab eine Auswertung des Versicherungsverbands GDV in der Rechtsschutzversicherung. Auch die Zahl der Rechtsschutzfälle werde durch die Krise „deutlich zunehmen“, erwartet der Verband.

Aufgrund massiver Umsatzeinbußen durch Corona befinden sich viele Unternehmen in existenziellen Schwierigkeiten. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, gelten für diese Betriebe besondere Bedingungen. Eine davon sei, dass alle bisherigen Dienst- und Werkverträge erlöschen – doch der Versicherungsmaklervertrag behalte seine Gültigkeit, wie die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis betont.

Der Branchenverband AfW ruft Vermittler auf, sich mittels einer Briefaktion gegen die drohende Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zu stemmen. Damit will Vorstand Frank Rottenbacher ein Umdenken in letzter Minute erreichen bei den Adressaten: Den Bundestagsabgeordneten.

Die Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler auf die Bafin gerät ins Stocken. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben den entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt. Und auch die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich quer. Welche Kritikpunkte es gibt.