Pfefferminzia
Anmelden

Recht

Zurück zu Branche
 
Urteil
Kündigung, wenn die mitversicherte Ehefrau die PKV betrügt?
Eine private Krankenversicherung kann einem Kunden nicht automatisch den Versicherungsschutz kündigen, wenn seine Frau als mitversicherte Person gefälschte Rechnungen einreicht. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Die Urteilsbegründung lesen Sie hier.
Weiterlesen
 
Urteil
BU-Versicherung muss nach Jobwechsel aus Gesundheitsgründen nicht zahlen
Muss die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zahlen, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen wechseln muss und in seinem neuen Job in seinen Augen weniger Aufstiegschancen bestehen? Nein, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg – in gleich zwei Fällen.
Weiterlesen
 
Urteil zur BU-Versicherung
Von den Grenzen der konkreten Verweisung im Nachprüfungsverfahren
Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Rahmen der Nachprüfung die Leistungen an seinen Kunden einstellen, muss er dabei bestimmte formale Voraussetzungen beachten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, über das Rechtsanwalt Bernhard Gramlich von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte berichtet.
Weiterlesen
 
Urteil
Versicherer ist für Unterversicherung verantwortlich
Ein Versicherer muss bei einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen Gebäudewert und Versicherungssumme den Kunden auf diese Differenz hinweisen. Geschieht das nicht und entsteht ein Schaden, muss das Unternehmen die volle Höhe regulieren, so ein Urteil des Landgerichts Itzehoe.
Weiterlesen
 
Urteil
Hausratversicherer muss für Einbruch nach Schlüsselklau nicht zahlen
Einer Frau wird nachts aus ihrem Fahrradkorb die Handtasche gestohlen, in der sich auch ihr Wohnungsschlüssel und ihre Adresse befinden. Diebe klauen daraufhin Gegenstände im Wert von 17.500 Euro. Der Hausratversicherer weigert sich zu zahlen. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.
Weiterlesen
 
Krankentagegeldversicherung
Kann der Versicherer das Krankentagegeld rückwirkend reduzieren?
Das Landgericht Köln musste sich jüngst mit einem Fall befassen, in dem ein Versicherer seinem Kunden rückwirkend das Krankentagegeld gekürzt hat. Wie das Urteil der Richter ausgegangen ist, erfahren Sie im Gastbeitrag von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
Weiterlesen
 
Urteil
Krankenversicherung muss 16.900 Euro für Ambulanzflug zahlen
Wer eine Auslandskrankenpolice abschließt, will sich vor hohen Kosten durch medizinisch notwendige Behandlungen im Ausland oder Rücktransporte ins Heimatland schützen – in einem aktuellen Rechtsstreit musste eine Frau jedoch vor Gericht ziehen, um 16.900 Euro von ihrer Versicherung zurückzubekommen. Hier kommen die Details.
Weiterlesen
 
BAG-Urteil
Pensionssicherungsverein muss nicht für gekürzte Betriebsrente aufkommen
Wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und der Arbeitgeber insolvent wird, muss der Pensionssicherungsverein nicht in jedem Fall den Fehlbetrag zahlen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf Grundlage einer Regelung des Europäischen Gerichtshofs. Der Gesetzgeber will diese Lücke nun schließen.
Weiterlesen
 
EuGH kippt Datenschutzabkommen „Privacy Shield“
„Vielen Maklern ist nicht bewusst, dass sie Daten an US-Unternehmen übertragen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärt. Es sollte EU-Bürgern garantieren, dass ihre Daten auch in den USA vernünftig geschützt werden. Was dieses Urteil für Versicherungsmakler und -vermittler bedeutet und warum hier Bußgelder drohen, fassen Rechtsanwalt Stephan Michaelis und Datenschutzexperte Harald Müller-Delius zusammen.
Weiterlesen
 
Urteil
Krankenkasse darf mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag werben
Jede gesetzliche Krankenversicherung kann den von ihr geforderten Zusatzbeitrag selbst wählen. Dabei darf sie auch den bereits zwischen Arbeitnehmer und -geber aufgeteilten Zusatzbeitrag hervorheben und im Wettbewerb nutzen. So entschied kürzlich das Landgericht Bremen, nachdem die Wettbewerbszentrale wegen eines in ihren Augen „irreführenden“ Werbeauftritts einer Betriebskrankenkasse geklagt hatte.
Weiterlesen
 
Gesetzesreform
Bei Unfall mit Anhänger haftet Kfz-Versicherung des Zugfahrzeugs
Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für die Schäden auf. Die Anhängerversicherung ist nur noch sehr selten in der Zahlungspflicht.
Weiterlesen
 
Neue P2B-Verordnung in Kraft
Vergleichsportale müssen ab sofort für mehr Durchblick sorgen
Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die Portale auch nachvollziehbar erläutern, warum Produkte weiter oben oder unten erscheinen – und ob eine bezahlte Einflussnahme möglich ist. Das verlangt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung), die seit 12. Juli gilt.
Weiterlesen
 
„Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden“
Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler
Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen sollte? Im Gespräch mit dem Versicherungsökonomen Fred Wagner bezieht er ausführlich Stellung – und wehrt sich gegen Kritik an steigenden Aufsichtskosten. Und auch das wurde deutlich: So manche Äußerung Hufelds dürfte im Lichte des Wirecard-Skandals die Fronten eher noch verhärten.
Weiterlesen
 
Unfallversicherung
Die Sache mit der „überwiegenden Ursache“ einer Beeinträchtigung
Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber ab. Der Unfall sei nicht die „überwiegende Ursache“ für die Beeinträchtigung. Wie der Fall ausging, erfahren Sie hier.
Weiterlesen
 
Urteil zur Rürup-Rente
Vermittler muss nicht über andere Anlageformen aufklären
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch nach der Rürup-Variante fragt? Hier kommt die Antwort.
Weiterlesen
 
Aufsichtswechsel
Entscheidung über Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler erneut vertagt
Auf die Entscheidung, ob die Bafin die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern übernehmen wird, müssen die Betroffenen weiter warten. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommt das Thema nun wieder auf den Tisch.
Weiterlesen
 
Hausratversicherung
Makler klärt nicht über geänderte Bedingungen auf, Versicherer muss zahlen
Was passiert, wenn Makler und Versicherer Versicherungskunden unzureichend über neue Vertragsbedingungen in der Hausratversicherung aufklären? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich kürzlich das Landgericht Hamburg.
Weiterlesen
 
Fehler bei Gewinnspiel
AOK muss wegen Datenschutzverstoß 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Der AOK Baden-Württemberg ist bei einem Gewinnspiel ein Datenschutzverstoß unterlaufen – Daten von mehr als 500 Teilnehmern seien zweckentfremdet worden, heißt es in einem Medienbericht. Nun muss die Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen.
Weiterlesen
 
Urteil
Wann ein selbstständiger Tennislehrer berufsunfähig ist
Ein selbstständiger Tennislehrer hat eine Entzündung im Handgelenk, kann deswegen nicht mehr arbeiten und verlangt daher die vereinbarten Leistungen von seinem Berufsunfähigkeitsversicherer. Dieser weigert sich zu zahlen, der Fall landet vor Gericht. Wie das OLG Saarbrücken entschieden hat, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
Weiterlesen
 
Urteil
Kündigung, wenn die mitversicherte Ehefrau die PKV betrügt?
Eine private Krankenversicherung kann einem Kunden nicht automatisch den Versicherungsschutz kündigen, wenn seine Frau als mitversicherte Person gefälschte Rechnungen einreicht. …
Weiterlesen
 
Urteil
BU-Versicherung muss nach Jobwechsel aus Gesundheitsgründen nicht zahlen
Muss die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zahlen, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen wechseln muss und in seinem neuen Job …
Weiterlesen
 
Urteil zur BU-Versicherung
Von den Grenzen der konkreten Verweisung im Nachprüfungsverfahren
Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Rahmen der Nachprüfung die Leistungen an seinen Kunden einstellen, muss er dabei bestimmte formale Voraussetzungen beachten. …
Weiterlesen
 
Urteil
Versicherer ist für Unterversicherung verantwortlich
Ein Versicherer muss bei einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen Gebäudewert und Versicherungssumme den Kunden auf diese Differenz hinweisen. Geschieht das nicht …
Weiterlesen
 
Urteil
Hausratversicherer muss für Einbruch nach Schlüsselklau nicht zahlen
Einer Frau wird nachts aus ihrem Fahrradkorb die Handtasche gestohlen, in der sich auch ihr Wohnungsschlüssel und ihre Adresse befinden. …
Weiterlesen
 
Krankentagegeldversicherung
Kann der Versicherer das Krankentagegeld rückwirkend reduzieren?
Das Landgericht Köln musste sich jüngst mit einem Fall befassen, in dem ein Versicherer seinem Kunden rückwirkend das Krankentagegeld gekürzt …
Weiterlesen
 
Urteil
Krankenversicherung muss 16.900 Euro für Ambulanzflug zahlen
Wer eine Auslandskrankenpolice abschließt, will sich vor hohen Kosten durch medizinisch notwendige Behandlungen im Ausland oder Rücktransporte ins Heimatland schützen …
Weiterlesen
 
BAG-Urteil
Pensionssicherungsverein muss nicht für gekürzte Betriebsrente aufkommen
Wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und der Arbeitgeber insolvent wird, muss der Pensionssicherungsverein nicht in jedem Fall den Fehlbetrag …
Weiterlesen
 
EuGH kippt Datenschutzabkommen „Privacy Shield“
„Vielen Maklern ist nicht bewusst, dass sie Daten an US-Unternehmen übertragen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärt. Es sollte EU-Bürgern garantieren, dass ihre Daten auch …
Weiterlesen
 
Gesetzesreform
Bei Unfall mit Anhänger haftet Kfz-Versicherung des Zugfahrzeugs
Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen …
Weiterlesen
 
Neue P2B-Verordnung in Kraft
Vergleichsportale müssen ab sofort für mehr Durchblick sorgen
Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die …
Weiterlesen
 
„Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden“
Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler
Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen …
Weiterlesen
 
Unfallversicherung
Die Sache mit der „überwiegenden Ursache“ einer Beeinträchtigung
Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber …
Weiterlesen
 
Urteil zur Rürup-Rente
Vermittler muss nicht über andere Anlageformen aufklären
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. …
Weiterlesen
 
Aufsichtswechsel
Entscheidung über Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler erneut vertagt
Auf die Entscheidung, ob die Bafin die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern übernehmen wird, müssen die …
Weiterlesen
 
Hausratversicherung
Makler klärt nicht über geänderte Bedingungen auf, Versicherer muss zahlen
Was passiert, wenn Makler und Versicherer Versicherungskunden unzureichend über neue Vertragsbedingungen in der Hausratversicherung aufklären? Mit einem solchen Fall beschäftigte …
Weiterlesen
 
Fehler bei Gewinnspiel
AOK muss wegen Datenschutzverstoß 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Der AOK Baden-Württemberg ist bei einem Gewinnspiel ein Datenschutzverstoß unterlaufen – Daten von mehr als 500 Teilnehmern seien zweckentfremdet worden, …
Weiterlesen
 
Urteil
Wann ein selbstständiger Tennislehrer berufsunfähig ist
Ein selbstständiger Tennislehrer hat eine Entzündung im Handgelenk, kann deswegen nicht mehr arbeiten und verlangt daher die vereinbarten Leistungen von …
Weiterlesen
Pfefferminzia
Pfefferminzia