Pfefferminzia
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Recht

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Urteil
Krankenkasse darf mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag werben
Jede gesetzliche Krankenversicherung kann den von ihr geforderten Zusatzbeitrag selbst wählen. Dabei darf sie auch den bereits zwischen Arbeitnehmer und -geber aufgeteilten Zusatzbeitrag hervorheben und im Wettbewerb nutzen. So entschied kürzlich das Landgericht Bremen, nachdem die Wettbewerbszentrale wegen eines in ihren Augen „irreführenden“ Werbeauftritts einer Betriebskrankenkasse geklagt hatte.
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Gesetzesreform
Bei Unfall mit Anhänger haftet Kfz-Versicherung des Zugfahrzeugs
Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für die Schäden auf. Die Anhängerversicherung ist nur noch sehr selten in der Zahlungspflicht.
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Neue P2B-Verordnung in Kraft
Vergleichsportale müssen ab sofort für mehr Durchblick sorgen
Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die Portale auch nachvollziehbar erläutern, warum Produkte weiter oben oder unten erscheinen – und ob eine bezahlte Einflussnahme möglich ist. Das verlangt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung), die seit 12. Juli gilt.
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„Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden“
Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler
Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen sollte? Im Gespräch mit dem Versicherungsökonomen Fred Wagner bezieht er ausführlich Stellung – und wehrt sich gegen Kritik an steigenden Aufsichtskosten. Und auch das wurde deutlich: So manche Äußerung Hufelds dürfte im Lichte des Wirecard-Skandals die Fronten eher noch verhärten.
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Unfallversicherung
Die Sache mit der „überwiegenden Ursache“ einer Beeinträchtigung
Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber ab. Der Unfall sei nicht die „überwiegende Ursache“ für die Beeinträchtigung. Wie der Fall ausging, erfahren Sie hier.
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Urteil zur Rürup-Rente
Vermittler muss nicht über andere Anlageformen aufklären
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch nach der Rürup-Variante fragt? Hier kommt die Antwort.
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Aufsichtswechsel
Entscheidung über Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler erneut vertagt
Auf die Entscheidung, ob die Bafin die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern übernehmen wird, müssen die Betroffenen weiter warten. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommt das Thema nun wieder auf den Tisch.
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Hausratversicherung
Makler klärt nicht über geänderte Bedingungen auf, Versicherer muss zahlen
Was passiert, wenn Makler und Versicherer Versicherungskunden unzureichend über neue Vertragsbedingungen in der Hausratversicherung aufklären? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich kürzlich das Landgericht Hamburg.
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Fehler bei Gewinnspiel
AOK muss wegen Datenschutzverstoß 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Der AOK Baden-Württemberg ist bei einem Gewinnspiel ein Datenschutzverstoß unterlaufen – Daten von mehr als 500 Teilnehmern seien zweckentfremdet worden, heißt es in einem Medienbericht. Nun muss die Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen.
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Urteil
Wann ein selbstständiger Tennislehrer berufsunfähig ist
Ein selbstständiger Tennislehrer hat eine Entzündung im Handgelenk, kann deswegen nicht mehr arbeiten und verlangt daher die vereinbarten Leistungen von seinem Berufsunfähigkeitsversicherer. Dieser weigert sich zu zahlen, der Fall landet vor Gericht. Wie das OLG Saarbrücken entschieden hat, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Kostenfalle für Makler?
Vorsicht bei der Beschäftigung von Mitarbeitern auf 450-Euro-Basis
Bei vielen Maklern arbeiten Angestellte auf 450-Euro-Basis oder in Teilzeit. Eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom Januar 2019 macht nun eine Anpassung vieler Verträge nötig, sonst kann es teuer werden für den Makler als Arbeitgeber. Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Rechtsanwälte Koch & Boikat, geht in ihrem Gastbeitrag näher auf dieses bisher wenig beachtete Problem ein.
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AfW-Umfrage
Mehr als jeder zweite 34f-Vermittler würde Erlaubnis bei Bafin-Aufsicht abgeben
Sollte die Politik den Aufsichtswechsel über 34f-Vermittler von den IHKen hin zur Bafin wirklich durchsetzen, würden mehr als 50 Prozent der betroffenen Finanzanlagenvermittler ihre Erlaubnis ablegen. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW. Als entscheidenden Punkt nennen die Vermittler die höheren Kosten, die auf sie zukämen.
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Walter Benda berichtet über die PKV im Alter.
 
Beitragsanpassungen in der PKV
„Formfehler sollten nicht für juristische Verzerrungen genutzt werden“
Die Beitragsanpassung der Barmenia in der privaten Krankenversicherung (PKV) stufte das Landgericht Frankfurt in einem Fall als teilweise rechtswidrig ein. Grund war ein Formfehler. Diese sollten aber nicht dazu genutzt werden, die eigentlich sinnvollen und notwendigen Beitragsanpassungen zu verhindern, schreibt Versicherungsmakler Walter Benda in seinem Kommentar zum Thema.
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„Gesetz so wertlos wie aktuell die Wirecard-Aktie“
AfW fordert Bafin-Aufsichtspläne für 34f-Vermittler endgültig zu beerdigen
Angesichts des Bilanz-Skandals um den Zahlungsdienstleisters Wirecard hat der Vermittlerverband AfW gefordert, dass die Finanzaufsicht Bafin nicht per Gesetz dazu befugt werden dürfe, künftig auch Finanzanlagenvermittler zu überwachen. „In Anbetracht des Wirecard-Skandals erscheint es unmöglich, der Bafin zusätzliche Aufgaben zu übertragen“, warnte AfW-Vorstand Norman Wirth vor einer Überforderung der Behörde.
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Je kleiner der Bestand, desto grösser die Sorgen
So würden Finanzberater auf den Bafin-Aufsichtswechsel reagieren
Der Berater-Verbund Petersmann Institut hat Finanzanlagenberater nach ihrer Meinung zum möglichen bevorstehenden Aufsichtswechsel von den IHKen zur Bafin gefragt. Das Ergebnis: Vor allem Vermittler mit kleinerem Bestand machen sich Sorgen um ihre Zukunft – manche denken sogar darüber nach, das Investment-Vermittlungsgeschäft ganz aufzugeben.
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Entscheidung über Bafin-Aufsicht geplatzt
Warum 34f-Vermittler vom Wirecard-Beben profitieren könnten
Wirecard-Chef Markus Braun ist laut Unternehmensangaben am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Bilanz-Skandal beim Zahlungsdienstleister und Dax-Unternehmen könnte womöglich auch für die Finanzaufsicht Bafin unangenehm werden. Norman Wirth, Vorstand des Vermittlerverbandes AfW, sieht sich nun in seiner Haltung bestärkt, wonach eine Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler unsinnig sei.
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Unterschriften gefälscht
Versicherungsvertreter wegen Betrugs verknackt
Ein junger Versicherungsvertreter aus Forchheim setzt falsche Unterschriften unter Versicherungsverträge und ergaunert sich auf diese Weise Geld. Der Fall fliegt auf, der Mann wird verknackt. Hier kommen die Details.
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Protest gegen Bafin-Aufsicht
Offener Brief eines 34f-Vermittlers: „Politik total weltfremd und nicht mehr am Puls der Menschen“
Die Bundesregierung möchte Finanzanlagenvermittler ab 2021 von der Bafin beaufsichtigen lassen – doch laut eines aktuellen Medienberichts sind sich CDU/CSU und SPD in wichtigen Punkten weiter uneins. Auch die Betroffenen wollen sich nicht mit dem geplanten Gesetz abfinden, wie ein offener Brief eines 34f-Vermittlers an die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht. Pfefferminzia liegt der Brief vor.
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Fussgängerin stürzt
Achtjährige haftet für Verletzungen durch Fahrradunfall
Auch Kinder können für ihr Handeln im Straßenverkehr haftbar gemacht werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Der verhandelte Unfall ereignete sich am Gardasee.
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EuGH-Entscheidung
Brustimplantate-Skandal – Versicherer muss deutsche Klägerin nicht entschädigen
Im Brustimplantate-Skandal ist eine deutsche Betroffene mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Allianz als Versicherer des Herstellers der mangelhaften Implantate muss dank einer Vertragsklausel keinen Schadenersatz leisten. Der Fall geht nun zurück ans Oberlandesgericht Frankfurt.
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Urteil
Krankenkasse darf mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag werben
Jede gesetzliche Krankenversicherung kann den von ihr geforderten Zusatzbeitrag selbst wählen. Dabei darf sie auch den bereits zwischen Arbeitnehmer und …
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Gesetzesreform
Bei Unfall mit Anhänger haftet Kfz-Versicherung des Zugfahrzeugs
Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen …
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Neue P2B-Verordnung in Kraft
Vergleichsportale müssen ab sofort für mehr Durchblick sorgen
Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die …
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„Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden“
Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler
Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen …
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Unfallversicherung
Die Sache mit der „überwiegenden Ursache“ einer Beeinträchtigung
Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber …
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Urteil zur Rürup-Rente
Vermittler muss nicht über andere Anlageformen aufklären
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. …
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Aufsichtswechsel
Entscheidung über Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler erneut vertagt
Auf die Entscheidung, ob die Bafin die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern übernehmen wird, müssen die …
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Hausratversicherung
Makler klärt nicht über geänderte Bedingungen auf, Versicherer muss zahlen
Was passiert, wenn Makler und Versicherer Versicherungskunden unzureichend über neue Vertragsbedingungen in der Hausratversicherung aufklären? Mit einem solchen Fall beschäftigte …
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Fehler bei Gewinnspiel
AOK muss wegen Datenschutzverstoß 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Der AOK Baden-Württemberg ist bei einem Gewinnspiel ein Datenschutzverstoß unterlaufen – Daten von mehr als 500 Teilnehmern seien zweckentfremdet worden, …
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Kostenfalle für Makler?
Vorsicht bei der Beschäftigung von Mitarbeitern auf 450-Euro-Basis
Bei vielen Maklern arbeiten Angestellte auf 450-Euro-Basis oder in Teilzeit. Eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom Januar 2019 macht …
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AfW-Umfrage
Mehr als jeder zweite 34f-Vermittler würde Erlaubnis bei Bafin-Aufsicht abgeben
Sollte die Politik den Aufsichtswechsel über 34f-Vermittler von den IHKen hin zur Bafin wirklich durchsetzen, würden mehr als 50 Prozent …
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Walter Benda berichtet über die PKV im Alter.
Beitragsanpassungen in der PKV
„Formfehler sollten nicht für juristische Verzerrungen genutzt werden“
Die Beitragsanpassung der Barmenia in der privaten Krankenversicherung (PKV) stufte das Landgericht Frankfurt in einem Fall als teilweise rechtswidrig ein. …
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„Gesetz so wertlos wie aktuell die Wirecard-Aktie“
AfW fordert Bafin-Aufsichtspläne für 34f-Vermittler endgültig zu beerdigen
Angesichts des Bilanz-Skandals um den Zahlungsdienstleisters Wirecard hat der Vermittlerverband AfW gefordert, dass die Finanzaufsicht Bafin nicht per Gesetz dazu …
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Je kleiner der Bestand, desto grösser die Sorgen
So würden Finanzberater auf den Bafin-Aufsichtswechsel reagieren
Der Berater-Verbund Petersmann Institut hat Finanzanlagenberater nach ihrer Meinung zum möglichen bevorstehenden Aufsichtswechsel von den IHKen zur Bafin gefragt. Das …
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Entscheidung über Bafin-Aufsicht geplatzt
Warum 34f-Vermittler vom Wirecard-Beben profitieren könnten
Wirecard-Chef Markus Braun ist laut Unternehmensangaben am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Bilanz-Skandal beim Zahlungsdienstleister und Dax-Unternehmen könnte womöglich …
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Unterschriften gefälscht
Versicherungsvertreter wegen Betrugs verknackt
Ein junger Versicherungsvertreter aus Forchheim setzt falsche Unterschriften unter Versicherungsverträge und ergaunert sich auf diese Weise Geld. Der Fall fliegt …
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Protest gegen Bafin-Aufsicht
Offener Brief eines 34f-Vermittlers: „Politik total weltfremd und nicht mehr am Puls der Menschen“
Die Bundesregierung möchte Finanzanlagenvermittler ab 2021 von der Bafin beaufsichtigen lassen – doch laut eines aktuellen Medienberichts sind sich CDU/CSU …
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Fussgängerin stürzt
Achtjährige haftet für Verletzungen durch Fahrradunfall
Auch Kinder können für ihr Handeln im Straßenverkehr haftbar gemacht werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Der verhandelte …
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