Einige markige Aussagen dazu hat es bereits gegeben. Gar keine Frage: Die kommende Bundestagswahl ist auch eine Wahl, wie es in Deutschland mit Energie, Umwelt und Klimaschutz weitergehen soll. Wie sehen die Parteien die Sache?

Wir haben für CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AFD, Bündnis Sahra Wagenknecht und Die Linke in den Wahlprogrammen nachgesehen. Dabei müssen wir anmerken: Noch immer haben nicht alle Parteien ihre Programme auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Deshalb halten wir uns an das, was da ist. Das können auch Kurzprogramme oder Entwürfe sein.

Außerdem ist das Thema komplex und umfasst viele Gebiete des täglichen Lebens. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf jene Punkte, die wir als besonders wichtig erachten.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm 2025 heißt es erst einmal: „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie.“ Das Parteiendoppel will Erneuerbare Energien „zielgerichtet“ weiter ausbauen, und zwar alle: „Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz.“ Auch Kraft-Wärme-Kopplung will man konsequent nutzen. Die Stromnetze sollen – nicht zuletzt mit privatem Geld – ausgebaut und verknüpft werden.

Den Kohleausstieg wollen CDU/CSU beibehalten. Doch weitere Kraftwerke wollen sie noch nicht abschalten, solange es keinen Ersatz durch Gaskraftwerke oder Kraft-Wärme-Anlagen gibt. Kernenergie wollen sie per Forschung weiterentwickeln und somit weiter nutzen. Außerdem wollen sie prüfen lassen, ob abgeschaltete Atomkraftwerke unter vertretbarem Aufwand wieder ans Netz gehen könnten.

CDU/CSU wollen Stromsteuer und Netzentgelte senken. Smartmeter und andere Digitaltechnik sollen helfen, dass sich die Lasten im Stromnetz besser verteilen. Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition (eigentlich hatte sie es ja nur erneuert, gestartet war es unter dem Kabinett Merkel, Anm. d. Redaktion) wollen sie wieder abschaffen.

„Klimaneutralität bis 2045 fest im Blick“

Insgesamt setzen die Parteien darauf, technologieoffen zu forschen. Auch Wasserstoff als Energieträger soll in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Materialtechnisch betrachtet soll eine „verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft“ entstehen – also mit starkem Recycling.

Die Klimaziele von Paris – also Klimaneutralität bis 2045 – haben sie „fest im Blick“. Konkrete Maßnahmen nennen sie nicht wirklich. Aber es tauchen die Schlagworte „Emissionsreduktion“ und „Kohlenstoffkreislaufführung“ auf. Und damit sich die Menschen und Städte besser an den Klimawandel anpassen können, sollen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. Den Geldaspekt wolle man noch klären. Hauseigentümer wollen die Parteien dazu verpflichten, sich gegen Elementarschäden zu versichern (Pflichtversicherung).

In Sachen Umwelt kommen CDU/CSU reichlich grün daher. Sie wollen Arten und Lebensräume erhalten, Moore schützen und wiedervernässen, die Meere und Küsten schützen, Flächen entsiegeln, Umweltkriminalität hart bestrafen. Und das sind noch lange nicht alle Punkte. Und: Sie will die Suche nach einem Endlager für Atommüll beschleunigen.

In der Auto-Industrie will sie hingegen einiges zurückdrehen. Sie will das Verbrenner-Verbot wieder abschaffen. Aber sie will auch die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen. „Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen“ lehnt sie ab.

Seite 2: Die Pläne der SPD

SPD

Von den Sozialdemokraten liegt uns das fertige Regierungsprogramm vor. Darin wollen sie für bezahlbare und sichere Erneuerbare Energien sorgen. Wind- und Solarkraft wollen sie weiter ausbauen und dabei Energiespeicher verstärkt einbinden. Dezentrale Energie soll einfacher zu gewinnen und zu nutzen sein. Ärmere Haushalte will die SPD verstärkt über den Strom-Spar-Check beraten und Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing).

Atomkraft soll abgeschaltet bleiben. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll will die SPD „konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden“. Außerdem will sie die Stromnetze massiv ausbauen, die Netzentgelte aber auf 3 Cent je Kilowattstunde deckeln (zuletzt lagen sie bundesweit im Schnitt über 11 Cent). In Europa will sie sich dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen beim Strompreis entlastet werden.

Die Auto-Industrie will die SPD in Brüssel vor Strafen schützen (wegen verletzter Abgasgrenzwerte). Trotzdem setzt sie auf Elektromobilität. Den Kauf von E-Autos will sie stärker ankurbeln. Wer ein in Deutschland hergestelltes E-Auto kauft, soll Teile davon von der Steuer absetzen können. Das soll auch für junge Gebrauchte und Leasing-Modelle gelten. Die KFZ-Steuer-Befreiung für E-Autos will die SPD bis 2035 verlängern (zurzeit läuft das bis Ende 2030).

Große Wärmenetze anstatt einzelner Wärmepumpen

Tankstellen will sie dazu verpflichten, auch Ladesäulen anzubieten. Eine europäische „Schnellladesäulen-Offensive“ soll Laden noch schneller werden lassen.

Für die Wirtschaft plant die SPD mit Wasserstoff als sauberem Energieträger. Eine Strategie für Kreislaufwirtschaft will sie „pragmatisch umsetzen“.

Beim Klimaschutz will die SPD auf gemeinschaftliche Lösungen setzen, zum Beispiel großer Wärmenetze anstatt einzelner Wärmepumpen in jedem Haus. Eine zentrale Aufsicht soll die Preise für Fernwärme kontrollieren.

Der Deutschlandfonds und die Reform der Schuldenbremse (sprich: höhere Verschuldungsmöglichkeit) sollen vor allem Kommunen mehr Spielraum für Klimaschutz geben. Wer auf klimafreundliche Technik (Auto, Heizung und so weiter) umsteigt, soll Geld vom Staat bekommen. Eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel soll Städten helfen, grüne Infrastruktur aufzubauen und hitzefest zu werden. Schwammstädte mit Grünanlagen und entsiegelten Flächen sollen entstehen.

Geld aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds soll flächendeckend Wälder, Moore, Fluss-Auen und Stadtgrün schützen. Meeresschutzgebiete sollen „echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten“ sein.

Die SPD bekennt sich klar zu den Klimazielen für Deutschland und EU und unterstützt auch den europäischen Green Deal. Abschwächen will sie nichts, beschlossene Gesetze will sie umsetzen. Am beschlossenen CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro für 2025 und maximal 65 Euro für 2026 will sie festhalten. Wer das nicht zahlen kann, könnte beispielsweise Klimageld erhalten.

Seite 3: Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Hier müssen wir nach wie vor mit dem Entwurf zum Wahlprogramm vorliebnehmen, das fertige Programm liegt uns noch nicht vor.

Es liegt ziemlich auf der Hand, in welche Richtung die Pläne gehen. Zunächst wollen die Grünen der Industrie dabei zur Hand gehen, klimaneutral zu werden und nicht etwa in Länder mit laxeren Regeln abzuwandern. Helfen soll eine Mischung aus marktwirtschaftlichen Instrumenten, gezielten Maßnahmen, vor allem bei Investitionen, und unbürokratischem Ordnungsrecht.

Weil sich CO2-Emission nicht komplett vermeiden lässt, wollen die Grünen es abscheiden, speichern und nutzen (CCS/CCU). Aber nicht in Meeresschutzgebieten.

In der Auto-Industrie bleiben die Grünen dabei, dass ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe zugelassen werden (also keine Verbrenner mehr). Die EU-Grenzwerte für Flotten sollen nicht abgeschwächt werden. Strafen wolle man notfalls strecken oder für Programme zugunsten der E-Mobilität nutzen. Letztere will man zudem weiter hochfahren, indem Geld in „sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize“ und in die Ladeinfrastruktur fließt.

Neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken

Überhaupt erklären die Grünen Klimaschutz zum wichtigen Fortschrittsfaktor. So heißt es: „Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann.“

Kreislaufwirtschaft soll also auch hier Rohstoffe sichern und Müll vermeiden. Zukunftstechnologie wolle man ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen. Den Net-Zero Industry Act der EU will man dabei zügig umsetzen.

Beim Strom setzen die Grünen weiter auf Erneuerbare Energien, die sie ausbauen wollen, ebenso wie die Infrastruktur, damit der Strom auch ankommt. Um Schwankungen abzufangen, soll Strom besser gespeichert werden und eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken ans Netz. Abnehmer sollen so flexibel werden, wie es geht („Flexibilitätspotenziale“).

Kohlekraftwerke wollen die Grünen bis 2030 komplett abschalten. Gas wollen sie in ganz Deutschland nicht mehr fördern. Beim Atomausstieg soll es bleiben.

Das Heizungsgesetz wollen die Grünen unverändert lassen. Die Wärmenetze wollen sie ausbauen und dafür Geld bereitstellen. Eine Preisaufsicht soll die Verbraucher schützen.

Den Hochwasserschutz will die Partei zusammen mit den Ländern verbessern. Konkret geht es um Schutzanlagen (etwa Deiche), Rückhaltesysteme und einen funktionierenden Katastrophenschutz. Hinzu kommen Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume und renaturierte Flüsse mit mehr Platz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden will die Partei „sozialverträglich ausweiten“.

Städte sollen entsiegelte Böden, Frischluftschneisen, mehr Grün (auch an Gebäuden), Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen erhalten und so zu Schwammstädten werden, die Wasser lange speichern.

Seite 4: Die Pläne der FDP

FDP

In ihrem Wahlprogramm setzen die Liberalen – auch das wundert nicht wirklich – in Bezug auf Nachhaltigkeit ganz auf die Innovationskraft der Wirtschaft. Die europäischen Klimaziele wollen sie über einen einheitlichen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik erreichen – und sonst nichts, denn den Rest soll der Markt regeln. „Innovation über Bedenkenträgerei“ lautet ihr Motto.

Der Zertifikatehandel soll auch regeln, wie die Menschen heizen wollen. Das Heizungsgesetz will die FDP auslaufen lassen. Zwang zur Fernwärme lehnt sie ab. Die Auflagen für Kamine und Öfen will sie lockern.

Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten

Von nationalen Zielen hält die FDP nicht viel. Deshalb will sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Was nebenbei energieintensiven Branchen mehr Zeit bringt. Eine Klimadividende soll Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürger zurückzahlen.

Das Verbrennerverbot ab 2035 bei Fahrzeugen will sie ebenso wie die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Die Emissionsvorgaben für Autos will sie grundlegend überarbeiten und dabei zusätzlich den gesamten Lebenszyklus betrachten (also auch Produktion und Verschrotten). Klimaschutz soll technologieoffen ablaufen. Sie setzt vor allem auf alternative Kraftstoffe, zum Beispiel E-Fuels.

Dafür verlangt sie „innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen“ (CCS/CCU). Denn ohne das geht es ihrer Meinung nach nicht. Das EU-Klimaziel will sie um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern. Belohnt wird dann, wer Treibhausgase aus der Atmosphäre entnimmt.

Die Kreislaufwirtschaft sieht die FDP als zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz. Aber eben mit modernen Recyclingmethoden anstelle von Produktverboten. Auch hier wieder: technologieoffen.

Darauf, wie sich Menschen und Städte auf den Klimawandel einstellen sollen (auch zur Elementarschadenversicherung), geht die FDP nicht ein. Das Wort Klimawandel kommt im Wahlprogramm nicht einmal vor.

Seite 5: Die Pläne der AFD

AFD

Die AFD hat zwar ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet. Veröffentlichen will sie es jedoch erst Anfang kommender Woche, wie ein Sprecher mitteilte. Also nutzen wir weiter den Leitantrag der Bundesprogrammkommission.

Auch dort erscheint das Schlagwort „Technologieoffenheit“. Gleichwohl lehnt sie den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie ab und will ihn sofort beenden. Als Grund nennt sie ausgerechnet Schäden in der Umwelt und schreibt: „Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie.“ An der Solarenergie stört sie der Flächenverbrauch.

Insgesamt verlangt die AFD einen „ausgewogenen Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen“. Dabei will sie auf Marktwirtschaft und die erwähnte Technologieoffenheit setzen. Sie will die Erdgasleitung Nord-Stream reparieren und wieder in Betrieb nehmen (um Erdgas aus Russland zu importieren, Anm. d. Red.).

Kohlekraftwerke und Kernenergie ausbauen

Den Ausstieg aus dem Braunkohlestrom will sie zurücknehmen und Kohlekraftwerke ausbauen. Auch Kernenergie will sie ausbauen. Bestehende Kraftwerke sollen wieder in Betrieb. Bis das wieder läuft, sollen Kohle und Gas die Energieversorgung sichern, auch für Heizungen (wobei dort noch Heizöl hinzukommen soll). Einen Grund, auf fossile Energien zu verzichten, sieht die AFD ausdrücklich nicht. Den „menschgemachten Klimawandel“ bezeichnet sie als politisches Konstrukt. Aus dem Klimaabkommen von Paris will sie aussteigen. Wasserstoff als Energieträger hält sie nicht für wettbewerbsfähig.

Schäden durch Extremwetterereignisse (wie im Ahrtal) führt sie auf menschliche Fehler zurück, zum Beispiel unzureichenden Schutz, bebaute Überschwemmungsgebiete, fehlende Dämme und Kanalisation. Vorschläge und Pläne, wie das zu ändern ist, finden sich nicht im Programmvorschlag.

Auf den Straßen will die AFD das Verbrennerverbot aufheben. Überhaupt sollen die Menschen ihre Verkehrsmittel frei wählen können. Innerstädtische Straßen und Parkflächen will sie ausbauen. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab.

Den Klimaschutz bezeichnet sie an einer Stelle, an der sie auch den Flugverkehr fördern will, als „unwissenschaftliche Klima-Hysterie“. Allerdings betont sie an zahlreichen Stellen ihren Hang zum Naturschutz, ein Beispiel: „Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AFD zählt.“

Seite 6: Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht

Bündnis Sahra Wagenknecht

Von dieser Partei liegt inzwischen das komplette Wahlprogramm vor. Darin bekennt sie sich zunächst zum Klimawandel und zum Klimaabkommen von Paris. Allerdings soll Deutschland vom „Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität“ abrücken. Den CO2-Preis will es abschaffen, weil er „alles teurer macht, ohne dass es […] Alternativen gibt“. Den europäischen Emissionshandel soll man entweder global ausweiten oder abschaffen.

Die Energieversorgung will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sichern. Dafür verlangt es langfristige Verträge für Energieimporte. Deutschland soll mit Russland verhandeln, um wieder Erdgas über die Nord-Stream-Pipeline zu kaufen.

Alte Windanlagen durch neue ersetzen

Neue Atomkraftwerke zu bauen, lehnt das Bündnis ab, ebenso wie neue Minikraftwerke. Stattdessen soll auf dem Gebiet der Kernfusion stärker geforscht werden. Bei den Erneuerbaren Energien will das Bündnis alte Windanlagen durch neue ersetzen, um den Ertrag an bestehenden Standorten zu erhöhen. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Ställen und Werkshallen will es zusätzlich fördern.

Anlagen, um Kohlendioxid (CO2) einzufangen und zu speichern (CCS/CCU), will das BSW weiterentwickeln und fördern.

Bei den Autos spricht sich das BSW gegen das Verbrennerverbot aus. Es will stattdessen sparsamere Motoren entwickeln lassen (unter 5 Liter je 100 Kilometer) und alternative Kraftstoffe fördern. In der Elektromobilität sollen günstige Modelle her. An Technologien wie der Feststoffbatterie soll man intensiver forschen. Kaufprämien im unteren Preissegment könnten den Absatz ankurbeln.

Bei Heizungen will das BSW Wärmepumpen zwar fördern, andere Techniken aber nicht unterdrücken. Die Gasnetze will es erhalten. Das Heizungsgesetz will es sofort abschaffen. Fernwärme will es ausbauen und auf erneuerbare Energiequellen umstellen (Geothermie ausbauen). Auch hier wieder Technologieoffenheit.

Um sich an den Klimawandel anzupassen, plant das BSW einige Maßnahmen. So soll es eine Mehrgefahrenversicherung zum Schutz vor Wetterextremen für die Landwirtschaft geben, an der sich der Bund beteiligt. Den Katastrophenschutz will das Bündnis stärken, Geld in Deiche und Dämme stecken und Wälder mit klimafesten Baumarten aufforsten.

Seite 7: Die Pläne der Linken

Die Linke

Da das fertige Wahlprogramm noch nicht vorliegt, orientieren wir uns am Entwurf. Darin zeigt sich die Linke überzeugt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien die Preise für Strom und Wärme langfristig senkt. Bis das aber eintritt, will sie Energiepreise stützen beziehungsweise umverteilen, zum Beispiel über einen „Energie-Soli für Reiche“.

Außerdem verlangt sie rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein Klimageld von 320 Euro pro Person, um den CO2-Preis auszugleichen.

200 Milliarden Euro sollen in die Industrie fließen, damit sie sich klimagerecht umbauen kann. Zudem will die Linke den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 64,6 Milliarden Euro ausstatten. Das Geld soll unter anderem in Batterietechnik, Speicher und Wasserstoff (aber nur, wenn wirklich nötig) fließen und die energieintensive Industrie beim Strompreis entlasten. Im Gegenzug müssen Unternehmen bestimmte soziale Regeln einhalten.

PKW mit einer Masse über zwei Tonnen sollen verschwinden

Für Autos hält die Linke weder alternative Kraftstoffe (E-Fuels) noch Wasserstoff für geeignet. Die reine Umstellung auf elektrische Autos allerdings auch nicht. Stattdessen will sie den Straßenverkehr zurückbauen. Innenstädte sollen – bis auf einige Ausnahmen – autofrei werden. PKW mit einer Masse über zwei Tonnen sollen ganz verschwinden. Den öffentlichen Nahverkehr will sie massiv stützen, beispielsweise durch 0-Euro-Tickets und Freifahrten für Abonnenten. Perspektivisch soll alles irgendwann mal kostenlos werden.

Klimatechnisch steht die Partei zum Klimaabkommen von Paris. Deshalb will sie „schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten“. Energie soll aus der öffentlichen Hand kommen. Strom und Wärme sollen aus kommunalen, genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von Dächern und Wärmepumpen kommen. Langzeit-Energiespeicher für Dunkelflauten sollen an strategisch günstigen Orten entstehen. Kommunen sollen finanziell belohnt werden, wenn sie Wind- oder Solarkraftwerke bauen. Aus Atom- und Kohlekraft und später auch Erdgas soll Deutschland aussteigen. Bis 2040 soll Deutschland klimaneutral werden.

Techniken, CO2 einzufangen und zu speichern (CCS/CCU) will die Linke verbieten. In der Industrie sollen sie nur dann zum Einsatz kommen, wenn es kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.

Für Häuser soll es eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr geben. Zuschüsse sollen gestaffelt fließen und bis zu 100 Prozent beim Heizungstausch erreichen. Das Heizungsgesetz bezeichnet die Linke als unsozial.

Mehr Parks und Grünflächen (auch an Gebäuden), Kleingärten und Gemeinschaftsgärten, öffentliche Toiletten und Wasserspender sollen Städte auf den Klimawandel vorbereiten. Flächen sollen entsiegelt und Städte zu Schwammstädten werden. Luftaustausch zwischen Stadt und Umland soll durch Raumplanung besser werden.