Debatte um Elementarschaden-Pflichtversicherung wieder aufgeflammt

Dieses Mal traf es das Saarland und Teile von Rheinland-Pfalz: Überschwemmungen setzten Häuser unter Wasser, zerstörten Infrastruktur. Es dürfte nicht der letzte Starkregen mit verheerenden Hochwasserfolgen in Deutschland gewesen sein. Im Gegenteil. Angesichts des Klimawandels dürften die Naturkatastrophen eher zunehmen, und es stellt sich die Frage: Wer soll die ganzen Schäden an den Wohnhäusern zahlen?

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Laut Versichererverband GDV ist bislang nur gut die Hälfte der Hausbesitzer durch eine Elementarschadenversicherung abgesichert. Daher wird eine Pflichtversicherung für Schäden, die durch Einwirken der Natur entstehen, schon länger diskutiert. Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Einführung einer bundesweit verpflichtenden Elementarschadenversicherung gefordert.

SPD und Grüne sind der Versicherungspflicht gegenüber aufgeschlossen. Auch die CDU will fürs Neugeschäft nur noch Wohngebäudeversicherungen mit Elementarschadenabsicherung und bei bestehenden Verträgen eine entsprechende Erweiterung zu einem Stichtag umsetzen. Allerdings soll der Absicherungs-Baustein in beiden Fällen auf Wunsch abgewählt werden können.

Die FDP lehnt eine Pflichtversicherung indes ab. So befürchtet FDP-Justizminister Marco Buschmann, dass eine verpflichtende Absicherung die Wohnkosten weiter in die Höhe treibt. Eine von Bund und Ländern eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich aktuell mit dem Thema. Ihre Ergebnisse sollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz am 20. Juni diskutiert werden.

Der Versichererverband GDV warnt derweil davor, die Pflichtversicherung als Allheilmittel zu sehen: „Eine Pflichtversicherung als alleiniges Mittel hilft niemandem – weder Hausbesitzern noch Ländern und Kommunen“, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Oberste Priorität sollten vielmehr klima-angepasstes Planen, Bauen und Sanieren haben. „Prävention sollte fester Bestandteil der Landesbauordnungen werden. Sonst können wir uns schon jetzt auf Milliardenschäden bei künftigen Hochwassern gefasst machen“, warnt Asmussen.