Gar keine Frage: Wie auch immer die neue Bundesregierung aussehen wird, sie hat eine Menge zu tun. Finanzlöcher wollen gestopft und Systeme wollen reformiert werden. Eine stabile Zukunft soll wieder her. Deshalb melden sich auch – die Wahlkabinen sind kaum geschlossen – Branchen- und Berufsverbände und weitere Mitglieder der Versicherungsbranche zu Wort.
Dabei geht es meist um den enormen Reformstau in Altersvorsorge und Gesundheit. Darum, dass Bürokratie abgebaut und die elende Diskussion um ein Provisionsverbot nicht wieder angefangen wird. Das alles hier abzuarbeiten, würde den Rahmen sprengen. Konzentrieren wir uns also auf ein paar Höhepunkte auf den Wunschzetteln.
Der Vermittlerverband BVK fällt gleich mal mit der Tür ins Haus, indem er einen sauber ausgearbeiteten Zehn-Punkte-Plan vorlegt. Schon mit Punkt 1 will er die kurz vor dem Vollzug von der Ampel-Koalition vergurkte Reform der Riester-Rente und die kapitalgedeckte Rente wieder auf den Tisch holen.
Es sind viele Punkte, die auch den Gesetzentwurf der Ampel sehr charmant hatten erscheinen lassen: alles mal so richtig vereinfachen, Förderungen erhöhen Garantien in der Sparphase senken oder abschaffen, Selbstständige mit einbeziehen.
Gerade bei Letzteren spricht sich die Versicherungskammer sogar dafür aus, sie zur Vorsorge zu verpflichten. Selbstständige, die eine gleichwertige Altersvorsorge nachweisen können, können sich über die Opt-Out-Möglichkeit wieder ausklinken. „Dies stärkt die Eigenverantwortung und schützt Selbstständige vor Altersarmut, ohne sie übermäßig zu belasten“, so Klaus G. Leyh, Vorstand Personenversicherung bei der Versicherungskammer.
Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung indes zeigt sich schon mal erfreut, dass die CDU/CSU die Wahl gewonnen hat. Denn sie will schließlich laut Wahlprogramm und eigenen Aussagen die private Altersvorsorge reformieren.
Die neue Bundesregierung soll sich bei so einer Reform „an den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus dem Jahr 2023 orientieren“, empfiehlt der Verband. Heißt auf deutsch: Sie soll bloß nicht wieder ganz von vorn anfangen. Das kostet nur Zeit.
Etwas auszusetzen an den Riester-Plänen der Ampel-Koalition hat hingegen der Vorstandschef der Stuttgarter Versicherungsgruppe, Guido Bader: Nämlich, dass es dadurch mit dem Altersvorsorgedepot noch ein Produkt mehr gegeben hätte.
Stattdessen sei es wichtig, das System zu vereinfachen, anstatt neu zu bauen, so der Stuttgarter-Chef in einem Pressegespräch. Gleiches gelte übrigens für den Plan, auch Auszahlpläne anstelle lebenslanger Renten zuzulassen. „So einen Entnahmeplan bis 85 Jahre halte ich für völlig falsch. Wenn der Staat private Vorsorge fördert, dann muss das auch funktionieren wie die gesetzliche Rente“, so Bader.
Auch für die gesetzliche Rente hat der AfW einen Wunsch. Bei der soll man endlich beginnen, die Kapitalmärkte mit einzubinden. Etwas in der Art hatte die Ampel geplant: Sie wollte ein Generationenkapital aus Aktien aufbauen, das aber über Kredite finanzieren. Losgehen sollte es mit 10 Milliarden Euro.
In diesem Punkt weist Bader, auf einen simplen, aber wichtigen Umstand hin: Das Rentenniveau könne man zwar per Kapitaldeckung durchaus nachhaltig sichern. Das gehe aber nur langfristig. Und wenn, dann sollte es eine echte Kapitaldecke sein, und nicht auf Pump, so wie das Generationenkapital.
Seite 2: Ein kleinster gemeinsamer Nenner und ein Nachruf
Aber eigentlich hat Bader zunächst einen ganz einfachen Wunsch in Richtung Berlin: Die neue Regierung soll endlich ehrlich sein. Sie soll das demografische Problem nicht (mehr) leugnen und zugeben, dass die (im Rentenpaket II nochmals bestätigte) Haltelinie in der gesetzlichen Rente von 48 Prozent schlicht nicht haltbar ist. Um das System zu stärken, fordert Bader qualifizierte Zuwanderung und Wachstum.
Einen recht praktischen Tipp hat übrigens der AfW: Die CDU soll das Finanzministerium nicht wieder an einen Koalitionspartner abgeben. Das gibt nur Schwierigkeiten und zögert alles unnötig hinaus.
Hier sprechen sich Stimmen aus dem Markt weiter für das System privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) aus. So sagt Klaus Leyh: „Eine starke PKV ist unverzichtbar, denn sie sichert bereits jetzt mit einem überproportionalen Beitrag – 10 Prozent Privatversicherte bringen 20 Prozent des Umsatzes in Arztpraxen – die Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur, die von allen genutzt wird.“
Leyh fordert garantierte Wahlfreiheit für die Versicherten. Die Versicherungspflichtgrenze müsse man deshalb wieder auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze senken. Zudem sollen Privatversicherte in der PKV bleiben können, wenn sie dort fünf Jahre versichert sind, auch wenn ihr Einkommen unter die Versicherungspflichtgrenze sinkt.
Der Innungskrankenkassenverband IKK hat dagegen ganz andere Sorgen. Er verlangt, dass die Finanzierung der GKV umgekrempelt wird. Anstatt das aber zu veranlassen, habe die frühere Regierung „in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise“ gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus der GKV heraus bezahlt. Weder die Ausgabenspirale sei sie wirklich angegangen, noch habe sie die Einnahmenbasis vernünftig verbreitert.
Sucht man nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner in diesem Festival der Wünsche, dann könnte das die generelle Abneigung gegen Bürokratie sein. Tatsächlich betonen fast alle, die sich zur kommenden Regierung geäußert haben, dass man sie abbauen müsse. Also, die Bürokratie, versteht sich. Und das tun sie so vehement, dass man sich glatt fragen mag, warum es immer noch nicht im großen Stil passiert.
Und ein Nachruf findet sich: Der AfW bedauert nämlich ausdrücklich, dass die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Sie sei stets ein kompetenter Gesprächspartner in allen Fragen gewesen. „Diese Kompetenz werden wir vermissen“, sagt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.
