Gestern hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, dass es wohl mit einer Reform der sozialen Pflegeversicherung in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr wird – auch wenn sie dringend nötig wäre (wir berichteten).
Die Reaktionen darauf sind – kaum überraschend – nicht sonderlich positiv. Dirk Ruiss, Chef des Verbands der Ersatzkassen NRW bezeichnete die Absage in der „Rheinischen Post“ als „mehr als enttäuschend“. Er hält eine Anhebung der Beitragssätze voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 für nötig, um die Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems zu sichern.
Ruiss schlägt vor, die privaten Versicherer in die Pflicht zu nehmen. Sie könnten sich mit einem Finanzausgleich an der sozialen Pflegeversicherung beteiligen und sie so entlasten. Zudem sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige über Steuermittel finanziert werden. „Das würde 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Pflegeversicherung bedeuten“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“.
Eine andere Idee verkündete der Ökonom Bernd Raffelhüschen in der „Bild“. So sollte schnellst möglich eine Pflege-Karenzzeit eingeführt werden, um die Folgen der Kostenlawine aufzuhalten. Pflegebedürftige müssten dann das erste Jahr die Pflegekosten selbst übernehmen. Erst danach zahlt die Pflegeversicherung. Die Karenzzeit sollte seiner Meinung nach phasenweise eingeführt werden. Zunächst könnte sie nur für drei Monate gelten, dann für ein halbes und schließlich für ein ganzes Jahr. Raffelhüschen erwartet zudem stark steigende Beitragssätze. Bis 2040 könnten sie auf rund 7 Prozent für Kinderlose anziehen.
