Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV), hat ein „ernüchterndes Fazit“ zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien gezogen. „Die drängenden Fragen zur Altersvorsorge, zur privaten Krankenversicherung und anderen Versicherungssparten sind nicht beantwortet“, wird Kleinlein am Freitag in einer Mitteilung der Verbraucherschutzorganisation zitiert. Insbesondere die Zukunft der staatlich geförderten Altersvorsorge – und damit auch die Aussichten für die Riester-Rente – bleibe demnach weiter offen.
Dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Zukunft der Riester-Rente mit einem sogenannten Prüfauftrag klären zu wollen, findet bei Kleinlein keine Unterstützung. „So hat schon die Vorgängerregierung das drängende Problem der Altersvorsorge verschleppt“, kritisiert der BdV-Chef. Zwar finde sich der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass die private Altersvorsorge „grundlegend reformiert“ werden solle, doch das ist dem BdV zu vage. Er fordere „mehr Verbindlichkeit“, so Kleinlein, denn jetzt sei der Zeitpunkt, „um mit konkreten Plänen die private Altersvorsorge flexibel, rentabel und nachhaltig aufzustellen“. Im Koalitionsvertrag sei das aber versäumt worden, so die Kritik.
Immerhin sehen die Verbraucherschützer im Vertrag des neuen Bündnisses aber durchaus auch „eine Chance auf frische Impulse“ – und zwar mit Blick auf die sogenannte Aktienrente, mit der eine teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente geschaffen würde. Dieser Schritte erfolge jedoch zu spät, „um den sich abzeichnenden Problemen in der Altersvorsorge der Babyboomer zu begegnen“, wie der Verein zu bedenken gibt.
Zudem sieht der BdV in der Umsetzung der Aktienrente Gefahren: „Bei der kapitalgedeckten gesetzlichen Rente befürchten wir, dass, wie schon bei der Riester- und Rürup-Rente, eine Zwangsverrentung bei den Lebensversicherungsunternehmen diese Form der Altersvorsorge zu teuer und damit unrentabel macht“, so Axel Kleinlein. Und weiter: „Wir brauchen in allen Bereichen der Altersvorsorge weniger Zwang zur Lebensversicherung, sondern mehr Freiheit und Flexibilität für alle, die sparen“.
Auch bei der privaten Krankenversicherung (PKV) gebe es „nach acht Jahren erzwungenen Stillstands“ Handlungsbedarf, fordern die Verbraucherschützer. Dies finde aber im Koalitionsvertrag „keinen Niederschlag“. So brauche es „Leitplanken in der PKV, damit angesichts der Niedrigzinsphase die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen“. Diese Leitplanken müssten jetzt im Sinne der Versicherten gesetzt werden, forderte Kleinlein.