In einer Rede sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Gedanken aus, der in der Finanz- und Sozialwissenschaft schon lange diskutiert wird: dass die gesetzliche Rente an Wert verlieren könnte.
So sagte er auf dem Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands am 20. April: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Wer sich mit Zahlen und Demografie beschäftigt, dem dürfte das schon lange klar sein. Schon jetzt schustert der Bund jährlich über 120 Milliarden Euro Steuergeld der Rentenkasse zu, damit die Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau nicht fällt und das Renteneintrittsalter nicht (weiter) steigt. Und in den kommenden Jahren gehen die meisten Babyboomer erst in Rente. Das ist pure Mathematik, wie wir hier schon vor einiger Zeit entnervt betonten.
Volkswirte und Sozialwissenschaftler diskutieren deshalb über die künftige Rolle der gesetzlichen Rente. Zum Beispiel Volkswirt Sven Ebert vom Flossbach von Storch Research Institute, dessen Argumente Sie hier lesen können.
Merz lässt seine Aussage auch gar nicht so allein stehen, sondern fügt im nächsten Satz hinzu, wie das Problem seiner Meinung nach zu lösen sei: „Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Damit spielt er auf die fast vollendete Altersvorsorgereform und das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz an. Erstere soll die staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) stärken, Letzteres die betriebliche Altersversorgung.
Gleichwohl tobt der Koalitionspartner, die SPD, wegen der Aussage. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese betont, man müsse sich auf die gesetzliche Rente verlassen können (finden wir ja auch, nur in welcher Höhe?).
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem „Spiegel“: „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine Basisrente herunterrasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.“ Er weist darauf hin, dass für mehr als die Hälfte der Deutschen diese Rente die einzige Alterssicherung sei. Nebenbei bemerkt, ist das ein Umstand, den die genannten Gesetze ja ändern sollen.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) findet, dass der Kanzler sich an koalitionsinterne Absprachen halten solle (in der Tat stellt sich der Kanzler mit seiner Aussage auch ein Stück weit gegen den Koalitionsvertrag). Bas weist außerdem darauf hin, dass derzeit eine Reformkommission daran arbeitet, wie man die Rente für die Zukunft stabil aufstellen kann. Die Reformvorschläge will Bas abwarten.
Merz übrigens auch, denn er sagte an jenem Abend ebenfalls: „Wir wollen im Sommer den Empfehlungen der Rentenreformkommission folgen, die eine umfassende Reform unserer Alterssicherungssysteme vorschlagen wird.“
Und auf die sind wir auch sehr gespannt.
