Im Rahmen ihrer Pflegereform will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Das hat sie auch schon für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor, hier also auch. Und wie in der GKV soll die Bemessungsgrenze außerplanmäßig um 300 Euro im Monat steigen.
Was recht abstrakt klingt, hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) vorgenommen und mal genauer ausgerechnet. Dabei legen Jochen Pimpertz (Leiter für Staat, Steuern und Soziale Sicherung) und Maximilian Stockhausen (Senior-Volkswirt) in ihrem Beitrag nahe, dass der Kreis der Betroffenen größer ist, als man zunächst meinen möchte. Denn im Jahr 2023 wären davon über 6 Millionen Menschen betroffen gewesen. Fast jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Dadurch und durch den zusätzlichen Beitragssatz für Kinderlose und die Beiträge für bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner steigt die Sozialabgabenlast in Deutschland weiter. Für Angestellte und Arbeitgeber.
Es wundert nicht wirklich, dass das wirtschaftsnahe IW davon nicht viel hält. Ihm wären stärkere Sparmaßnahmen lieber. So finden Pimpertz und Stockhausen die Reform in Bezug auf Geldleistungen zu zaghaft. „Statt den Entlastungsbetrag ersatzlos zu streichen und Karenzzeiten beim Pflegegeldbezug vorzusehen, sollen nun freiwerdende Mittel für präventive Zwecke umgewidmet werden – Wirkung ungewiss“, bemängeln sie.
Ihnen schwant Unheil. Schon jetzt bremsen die höheren Abgaben das Wachstum. Und in 10 bis 15 Jahren geraten die Babyboomer ins Pflegealter. „Wer für diese Welle vorsorgen will, müsste jetzt Rücklagen aufbauen. Stattdessen verstreicht wertvolle Zeit damit, höhere Lasten vermeintlich gerechter zu verteilen“, so Pimpertz‘ und Stockhausens hartes Urteil.
