Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 300 Euro im Monat hinaufsetzen. Aktuell liegt diese Grenze, bis zu der Gutverdiener Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, bei 5.812,50 Euro im Monat. Sie würde also auf 6.112,50 Euro steigen.

Das berichtet der „Spiegel“ auf seiner Internet-Seite (kostenpflichtig). Dabei bezieht er sich auf den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, der ihm vorliegt. Darin hat Warken niederschreiben lassen, wie sie finanziell überlastete GKV reformieren will.

Hohe Mehrbelastung für Gutverdiener und Arbeitgeber

Beim „Spiegel“ zeigt man sich von dem Schritt überrascht, weil von ihm bisher in allen Diskussionen kaum die Rede gewesen sei. Allein die höhere Beitragsbemessungsgrenze soll Versicherte und deren Arbeitgeber mit jeweils 1,2 Milliarden Euro mehrbelasten.

Der PKV-Verband sieht das Vorhaben kritisch: „Die vorgeschlagene Erhöhung der Bemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt ohne Not und belastet nach IW-Zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Größenordnung von mindestens 4,2 Milliarden Euro“, schimpft Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands.

Betroffen wären rund 6,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland und ihre Arbeitgeber. Die höhere Beitragsbemessungsgrenze sei „eine Sondersteuer für qualifizierte Fachkräfte und trifft besonders zukunftsträchtige Wachstumsbranchen, auf die wir dringend angewiesen sind“, so Reuther weiter.

Sparpaket soll 2027 rund 20 Milliarden Euro Entlastung bringen

Die außerordentliche Anhebung der Bemessungsgrenze um 3.600 Euro jährlich entspreche bei einem kombinierten Beitragssatz von 17,7 Prozent (GKV) und 4,2 Prozent (SPV) einer Mehrbelastung von rund 788 Euro pro Jahr je betroffenem Arbeitnehmer, rechnet der Verband vor. Das sei ein Anstieg von etwa 5,2 Prozent. Und diese Zusatzbelastung käme zu den ohnehin steigenden Beiträgen hinzu.

Für 2027 hat Warkens Sparpaket ein Volumen von 19,7 Milliarden Euro. Für 2030 sollen es sogar 42,8 Milliarden Euro sein. Neben zahlreichen Sparmaßnahmen (über die wir berichteten) will Warken noch an weiteren Punkten zusätzliches Geld eintreiben: Die vieldiskutierte Mitversicherung von Ehepartnern findet sich in dem Papier. Wer also nicht beschäftigte Ehepartner mitversichern will, soll künftig 3,5 Prozent Zusatzbeitrag aufs eigene Gehalt zahlen. Und der reduzierte Kassenbeitrag für Minijobber soll steigen.