„Übernommen werden bis zu 30 Tage lang alle laufenden Personal- und Betriebskosten sowie der entgangene Gewinn, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Ihren Betrieb schließt“, zitiert der Gastronom Christian Bickelbacher aus dem Bedingungswerk seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV), die der Wirt bei der Allianz abgeschlossen hatte. „Und genau das ist hier aktuell der Fall“, sagt Bickelbacher, „der sechs Restaurants, ein Hotel und jetzt Millionenverluste“ habe, wie das ZDF am Dienstagabend ausführlich berichtete.
Der Ärger Bickelbachers mit seiner Versicherung bildet den Auftakt eines rund neunminütigen Berichts von „Frontal 21“, dem Investigativmagazin des ZDF (hier geht es zum Video). Leider bestätige sich der Eindruck, dass genau, wenn man die Versicherung brauche, sie nicht da sei, sagt der Wirt den Reportern.
Der Bericht fährt damit fort, aus einem Schreiben der Allianz zu zitieren, in dem der Versicherer seine Gründe für die Ablehnung darlegt – unter anderem, weil das Coronavirus „erst nach Vertragsabschluss meldepflichtig geworden“ sei. Doch Bickelbachers Anwalt hält das für „kein stichhaltiges Argument“, denn das Virus sei ja erst im Dezember 2019 entdeckt worden – und konnte somit gar nicht in den älteren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) aufgeführt worden sein.
Was Bickelbacher nun unternehmen will und wie Allianz-Chef Oliver Bäte den Umgang des Konzerns mit der Corona-Pandemie verteidigt, legt der Bericht ebenfalls dar. Zudem kommt ein Allianz-Mitarbeiter zu Wort, der lieber unerkannt bleiben möchte. Dieser rechnet damit, dass am Ende doch „im Sinne der Gastronomiebetriebe entschieden wird“.
Zu dieser Einschätzung kommt laut ZDF auch ein von Klägern beauftragtes Rechtsgutachten der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, aus dem die Reporter zitieren. Darin erklärt der Verfasser unter anderem:
„Die Listen der Versicherungsunternehmen enthalten keine hinreichenden Klauseln über den Ausschluss einzelner Krankheiten und Krankheitserreger, deshalb ist bei allen mir bekannten AVB das Corona-Virus eingeschlossen.“
Im weiteren Verlauf des Beitrags kommen weitere prominente Fachexperten zu Wort –darunter Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, der die Versicherer davor warnt, „die Pandemie finanziell zu unterschätzen“. Sie sollten umsichtig sein und erstmal keine Dividenden auszahlen, so Bernardino.
„Doch viele Versicherer bleiben bei ihrer Linie, Gewinne ausschütten ja, zahlen für die Pandemie, nein“, sind die ZDF-Reporter zu hören. Die Autoren gehen in ihrem Bericht auch auf das Kompromissangebot der BSV-Versicherer ein, die sogenannte bayerische Lösung.
Demzufolge wird den Wirten von den am Kompromiss beteiligten Versicherern eine „freiwillige Leistung“ von bis zu 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze angeboten. Doch die Notlage sei so groß, „dass mir die 15 Prozent definitiv nicht helfen würden“, beklagt sich ein Gastronom von der Nordseeinsel Norderney über das Angebot, das ihm sein Versicherer –die Haftpflichtkasse – vorgelegt habe. Das sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so der Wirt.
Solche 15-Prozent-Angebote bekämen jetzt „fast alle Hotels und Restaurants – zwei von drei nehmen es an“, heißt es im Bericht. Weitere Angebote seitens der Versicherer seien dann ausgeschlossen.
[corona_telegram]
Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verteidigt das Vorgehen der Branche. „Ich halte das für ein nachvollziehbares und damit faires Angebot“, sagt Asmussen den Reportern. Diese halten der Position des Verbands eine Aussage des Rechtsgutachtens entgegen, wonach das staatliche Kurzarbeitergeld, das aus Sicht des GDV einen Großteil der Schäden bei den Wirten auffange, für die Mitarbeiter gedacht seien, nicht aber für die Unternehmen. „Leistungen aus Corona-Hilfen sind ebenfalls nicht anzurechnen“, verweisen die Reporter auf die Rechtsposition des LMU-Gutachtens.
„Die ganze Wut der Versicherten bekommen jetzt die Versicherungsmakler ab“, fährt der Bericht fort – und lässt Hans-Georg Jenssen vom Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) zu Wort kommen:
„Unser Verband ist enttäuscht, weil so viele Versicherungsnehmer, die aus unserer Sicht ein relativ deutliches Leistungsversprechen haben, was eine Zahlung eben auch hergibt und auch eine Deckung hergibt, so im Regen stehen gelassen werden.“
Zum Ende des Berichts können die Reporter immerhin noch von einem Happy End berichten. Ein Wirt aus dem Nürnberger Raum hatte angesichts der „Horrorbilder aus Italien“ noch im März eine BSV abgeschlossen. „Nur einen Tag später muss er schließen – und siehe da, die HDI übernimmt den Schaden, ohne Abzüge.“
