Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Kurz vor knapp hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten den Gesetzentwurf an einigen Punkten nachjustiert. Die Koalitionspartner haben sich offenbar auf mehrere Änderungen geeinigt.

Versicherte: Familienversicherung und Zuzahlungen

Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner sollen zwar weiterhin künftig zusätzliche Beiträge erhoben werden, allerdings nur noch in Höhe von 2,5 Prozent statt wie geplant 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Von der Regelung ausgenommen sind jetzt Eltern mit Kindern bis elf Jahren, eigentlich war die Grenze bei sechs Jahren vorgesehen.

Die Reform sieht eine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte um 50 Prozent vor. Ihre Höhe sollte zudem künftig entsprechend der Grundlohnentwicklung angepasst werden. Dieser automatische Anstieg soll nun entfallen.

Bund: Mehr Geld aus der Staatskasse

Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen soll auch nach den Änderungen geringer ausfallen als bisher. Allerdings soll er nicht so stark gekürzt werden wie vorgesehen. Statt 12,75 Milliarden Euro sollen 2027 wohl 14,15 Milliarden Euro aus der Staatskasse fließen. Zudem sollen bis 2030 jedes Jahr zusätzlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern gezahlt werden.

Hiermit erkenne der Bund zwar einmal mehr seine Verantwortung für diese Sozialleistung an, meint Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. „Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Löwenanteil dafür weiterhin von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung gestemmt wird. Gegen diese grobe soziale Ungerechtigkeit haben wir geklagt und die Klage läuft selbstverständlich weiter“, so Blatt.

Pharmabranche: Schonprogramm fortgesetzt

Die Pharmaindustrie muss ab 2027 einen Anstieg des Herstellerabschlags auf Arzneimittel von 7,0 auf 15,5 Prozent verkraften. Der ursprünglich vorgesehene dynamische Preisabschlag entfällt allerdings.

Für Oliver Blatt geht damit das Schonprogramm für die Pharmaindustrie weiter: „Der dynamische Herstellerabschlag fällt weg, stattdessen soll es mit nur 15,5 Prozent einen starren Abschlag geben, der hinter den 16,0 Prozent zurückbleibt, die es in der Vergangenheit bereits gegeben hat. Hier wird Einsparpotenzial an die Pharmaindustrie verschenkt.“