Warum Krankenkassen über Karl Lauterbach schimpfen

Bei den Krankenkassen ist man sauer auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). So nennt ihn die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, den „teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“ und schimpft: „Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben.“

Stein des Anstoßes ist ein Interview, das Lauterbach dem „Stern“ gab. Darin ging es an einer Stelle auch um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die stark steigenden Ausgaben. Nicht zuletzt auch wegen der geplanten Krankenhausreform.

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Auf die Frage, ob er den Anstieg der Beiträge nicht verhindern wolle, antwortete er: „Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen.“ Und an anderer Stelle meinte er, dass man jetzt Geld in die Hand nehmen müsse, auch das der Beitragszahler. „Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen“, so der Minister. Jetzt also Geld ausgeben, damit es später nicht noch mehr wird. Außerdem würden die Beitragszahler davon profitieren.

Bei den Krankenkassen kommt das nicht gut an. Ulrike Elsner, Vorstandschefin des Verbandes der Ersatzkassen, sagt: „Minister Lauterbach kündigt schicksalsergeben erneut Beitragssatzsteigerungen an und bringt gleichzeitig ein teures Gesetz nach dem anderen auf die Agenda, ohne dass die Versorgung der Versicherten spürbar besser wird.“

Ausgaben an Einnahmen ausrichten

Die im ersten Halbjahr um bis zu 10 Prozent gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen führt sie hauptsächlich auf „gesetzlich induzierte Preiserhöhungen“ zurück. Anstatt immer weiter in die Taschen der Versicherten und Arbeitgeber zu greifen, müsse man die Ausgaben wieder mehr an den Einnahmen ausrichten, fordert Elsner.

„Inzwischen räumt er offen ein, dass alleine die anstehende Krankenhausreform zu höheren Beitragssätzen für die GKV-Versicherten führen wird“, sagt Carola Reimann. Doch sie sieht noch mehr Kosten ohne Mehrwert:

• Die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, obwohl die GKV gar nicht zuständig sei
• Der aufgehobene Budgetdeckel für Hausärzte
• Aufgeweichte Leitplanken fürs Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog) und damit für die Preise neuer Arzneimittel
• geheime Erstattungen für Arzneimittel

Die Vorstandsvorsitzenden der IKK, Hans-Jürgen Müller und Hans Peter Wollseifer, finden es skandalös, „dass Gesundheitsminister Lauterbach Beitragssteigerungen, die sich deutlich in den Portemonnaies der Versicherten und Arbeitgeber bemerkbar machen werden, mit einem Achselzucken hinnimmt“. Sie fordern mehr rechtlichen Einfluss für die gesetzlichen Krankenkassen als Treuhänder der Beiträge.

Auch Ulrike Elsner hat einen Wunschzettel. Sie verlangt, dass die Regierung den Koalitionsvertrag umsetzt, indem sie „unberechtigte Lasten“ beseitigt. Dazu zählt sie, dass der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernimmt und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkt.