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Recht

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Frau wehrt Einbrecher ab
 
Urteil
Hausratversicherung muss nicht bei Erpressung zahlen
Räuberische Erpressung fällt nicht zwingend unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln klargestellt. Die Details zum Fall gibt es hier.
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Handlungsempfehlung für Makler nach „Verivox-Urteil“
Votum und AfW bringen Ratgeber zum Thema „Ausgewogene Marktanalyse“ heraus
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jüngst für Aufsehen unter Versicherungsmaklern gesorgt. Dabei ging es darum, wann eine „ausgewogene Marktanalyse“ vorliegt – und wann eben nicht. Wie Makler sich angesichts dieses sogenannten „Verivox-Urteils“ nun verhalten sollten, haben der Vermittlerverband Votum und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW in einem Ratgeber zusammengefasst.
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Urteil
Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren erheben
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in Rechnung stellen dürfen. Hier kommen die Details zum Richterspruch des OLG.
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Schmerzensgeld nach Autounfall
BGH: Auf die Lebensbeeinträchtigung kommt es an
Ein Mann ist nach einem Autounfall stark in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Berechnung der Höhe des Schmerzensgelds, das Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer zahlen müssen, kommt es in der Folge zum Rechtsstreit, der schlussendlich vor dem Bundesgerichtshof landet. Wie dieser entschied, erfahren Sie hier.
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Urteil
Versicherungsmakler muss für 5 Millionen Euro Schaden haften
Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe seine Beratungspflichten im Rahmen einer laufenden Betreuung nicht erfüllt, urteilten die Richter des Landgerichts Hamburg. Was war da los – und wie kann man solch einen Fall verhindern? Das berichtet Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Online-Veranstaltung
Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte laden zum Vermittler-Kongress 2022
Am 10. Februar 2022 findet der alljährliche Vermittler-Kongress der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow statt. Die Themen orientieren sich am Bedarf von Versicherungs- und Finanzanlagevermittlern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz – die Veranstaltung ist kostenlos und findet per Live-Stream statt.
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Trotz Elementarschadenklausel
Versicherer zahlt nicht für zerstörtes Haus an der Ahr
Eine Familie in Ahrbrück hat eigentlich alles richtig gemacht: Seit Jahren hatte sie ihr Haus auch gegen Elementarschäden versichert. Nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 weigert sich ihr Versicherer nun aber, für die entstandenen Schäden zu zahlen. Ein Anwalt nennt die Argumente „fadenscheinig“ und will sich nun für die Familie einsetzen. Der Südwestrundfunk (SWR) hat die Betroffenen begleitet.
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Urteil
Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen Bafin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Aufsichtsbehörde Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard verneint. Welche Begründung die Richter anführen.
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Wegen Pandemie-Ausschlusses
Union Reiseversicherung fängt sich Klage ein
Bei der Union Reiseversicherung ist eine Covid-19-Erkrankung als Grund für einen Reiserücktritt nicht versichert. Als Begründung nennt sie die Pandemie-Ausschlussklausel – und erhält von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zuerst eine Abmahnung und nun eine Klage. Sie findet die Formulierung zu „abstrakt“ und für die Kunden schlecht verständlich.
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Vermittlerhaftung
Beratungspflicht auch nach Smalltalk beim Bäcker?
Ein Versicherungsvermittler trifft in der Einkaufsstraße oder beim Bäcker einen Kunden und hält mit ihm einen kurzen Plausch – vermeintlich harmloser Smalltalk. Kann durch solch ein kurzes und oft oberflächliches Gespräch ein Beratungsanlass für Vermittler entstehen? Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Köln zu befassen. Rechtsanwalt Jens Reichow erklärt, was daraus wurde.
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Urteil
Google-Bewertungen von Kunden dürfen nicht erkauft werden
Auf der Suche nach einer Dienstleistung spielen Online-Bewertungen für viele Verbraucher eine wichtige Rolle. Kein Wunder, dass sich Anbieter möglichst viele positive Bewertungen wünschen. Erkaufen dürfen sie sich diese aber nicht, entschieden nun die Richter des Landgerichts Hildesheim – auch nicht mit Gutscheinen.
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BVK sieht Handlungsbedarf
Eintragungspflicht ins Transparenzregister – wichtige Frist läuft bald ab
Die ersten Übergangsfristen zur Eintragung in das Transparenzregister laufen bald ab. Darauf macht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) aufmerksam. Wer die Frist verstreichen lasse, dem drohten hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Mehr zu den Hintergründen finden Sie hier.
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Urteil zum Datenschutzrecht
Gesundheitsdaten weitergegeben – Versicherer muss Schmerzensgeld zahlen
Versicherer erheben und verwerten mitunter höchst sensible Daten – etwa über den Gesundheitszustand ihrer Kunden. Ein Versicherungsnehmer verlangte in einem konkreten Fall Schmerzensgeld von seinem Unfallversicherer, weil dieser seine Gesundheitsdaten unzulässig weitergegeben habe. Was die Richter dazu sagten, erklärt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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„IHK-Vermittleraufsicht besonders streng“
Drei Jahre IDD-Richtlinie – AfW sieht sich von Eiopa-Bericht bestärkt
Mit der IDD-Richtlinie sollte der Vertrieb von Versicherungen in der europäischen Union harmonisiert werden – doch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist davon noch nicht viel zu sehen, wie eine Zwischenbilanz der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zeigt. Der Vermittlerverband AfW betont unterdessen, dass sich der deutsche Sonderweg zur Kontrolle der hiesigen Vermittler bewährt habe.
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Wegen der Bezeichnung „offizieller Tarifrechner“
Verbraucherzentrale geht gegen Check24 vor
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Check24 abgemahnt. Die Verbraucherschützer störten sich daran, dass das Portal einen Tarifrechner beim Vergleich von privaten Krankenversicherungen als „offiziellen Tarifrechner“ bezeichnete. Hier kommen die Details.
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Aktuelles Urteil
BU-Fall nach dem Mutterschutz – welche Tätigkeit ist maßgeblich?
Wenn eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutz vorübergehend anderen Aufgaben im Betrieb nachgeht als es ihrem eigentlichen Beruf entspricht – auf welche Tätigkeit muss dann eine beantragte Berufsunfähigkeit abgeklopft werden? Den kniffligen Fall, über den das OLG Saarbrücken zu entscheiden hatte, stellt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag vor.
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Abmahnung und Gegenmeinung
Verbraucherschützer und Lemonade streiten über Bedingungen
Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten (BdV) haben den Online-Versicherer Lemonade abgemahnt. Das Insurtech benachteilige Kunden mit seinen Klauseln in der Hausrat- und Haftpfichtversicherung, so der BdV. Lemonade gibt in einer Stellungnahme gegenüber Pfefferminzia dagegen an, die Argumentation des BdV sei im dargestellten Maße nicht zutreffend. Hier erfahren Sie mehr zum Streit.
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Datenschutz
Sind Telefaxe DSGVO-konform?
Der längst totgeglaubte Faxversand wirft nach wie vor juristische Fragen auf – zum Beispiel: Ist die Nutzung eines Telefax eigentlich noch datenschutzkonform? Oder verstößt die Datenübermittlung gegen die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Dazu hat sich die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz kürzlich geäußert. Das Ergebnis fasst Rechtsanwalt Björn Jöhnke hier zusammen.
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Zank um Wettbewerbsverbot
Handelsvertretervertrag beendet – darf man sofort beim Mitbewerber anheuern?
Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Doch ist dieses überhaupt wirksam? Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt dazu in seinem Gastbeitrag Stellung.
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Frau wehrt Einbrecher ab
Urteil
Hausratversicherung muss nicht bei Erpressung zahlen
Räuberische Erpressung fällt nicht zwingend unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln klargestellt. Die Details zum …
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Handlungsempfehlung für Makler nach „Verivox-Urteil“
Votum und AfW bringen Ratgeber zum Thema „Ausgewogene Marktanalyse“ heraus
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Urteil
Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren erheben
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in …
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Schmerzensgeld nach Autounfall
BGH: Auf die Lebensbeeinträchtigung kommt es an
Ein Mann ist nach einem Autounfall stark in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Berechnung der Höhe des Schmerzensgelds, das Fahrer, …
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Urteil
Versicherungsmakler muss für 5 Millionen Euro Schaden haften
Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe …
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Online-Veranstaltung
Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte laden zum Vermittler-Kongress 2022
Am 10. Februar 2022 findet der alljährliche Vermittler-Kongress der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow statt. Die Themen orientieren sich am Bedarf …
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Trotz Elementarschadenklausel
Versicherer zahlt nicht für zerstörtes Haus an der Ahr
Eine Familie in Ahrbrück hat eigentlich alles richtig gemacht: Seit Jahren hatte sie ihr Haus auch gegen Elementarschäden versichert. Nach …
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Urteil
Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen Bafin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Aufsichtsbehörde Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard verneint. Welche …
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Wegen Pandemie-Ausschlusses
Union Reiseversicherung fängt sich Klage ein
Bei der Union Reiseversicherung ist eine Covid-19-Erkrankung als Grund für einen Reiserücktritt nicht versichert. Als Begründung nennt sie die Pandemie-Ausschlussklausel …
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Urteil
Google-Bewertungen von Kunden dürfen nicht erkauft werden
Auf der Suche nach einer Dienstleistung spielen Online-Bewertungen für viele Verbraucher eine wichtige Rolle. Kein Wunder, dass sich Anbieter möglichst …
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BVK sieht Handlungsbedarf
Eintragungspflicht ins Transparenzregister – wichtige Frist läuft bald ab
Die ersten Übergangsfristen zur Eintragung in das Transparenzregister laufen bald ab. Darauf macht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) aufmerksam. Wer …
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Urteil zum Datenschutzrecht
Gesundheitsdaten weitergegeben – Versicherer muss Schmerzensgeld zahlen
Versicherer erheben und verwerten mitunter höchst sensible Daten – etwa über den Gesundheitszustand ihrer Kunden. Ein Versicherungsnehmer verlangte in einem …
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„IHK-Vermittleraufsicht besonders streng“
Drei Jahre IDD-Richtlinie – AfW sieht sich von Eiopa-Bericht bestärkt
Mit der IDD-Richtlinie sollte der Vertrieb von Versicherungen in der europäischen Union harmonisiert werden – doch drei Jahre nach ihrem …
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Wegen der Bezeichnung „offizieller Tarifrechner“
Verbraucherzentrale geht gegen Check24 vor
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Check24 abgemahnt. Die Verbraucherschützer störten sich daran, dass das Portal einen Tarifrechner beim Vergleich von privaten …
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Aktuelles Urteil
BU-Fall nach dem Mutterschutz – welche Tätigkeit ist maßgeblich?
Wenn eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutz vorübergehend anderen Aufgaben im Betrieb nachgeht als es ihrem eigentlichen Beruf entspricht – auf …
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Abmahnung und Gegenmeinung
Verbraucherschützer und Lemonade streiten über Bedingungen
Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten (BdV) haben den Online-Versicherer Lemonade abgemahnt. Das Insurtech benachteilige Kunden mit seinen Klauseln in …
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Datenschutz
Sind Telefaxe DSGVO-konform?
Der längst totgeglaubte Faxversand wirft nach wie vor juristische Fragen auf – zum Beispiel: Ist die Nutzung eines Telefax eigentlich …
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Zank um Wettbewerbsverbot
Handelsvertretervertrag beendet – darf man sofort beim Mitbewerber anheuern?
Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein …
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