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Recht

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Urteil
Ansprüche aus einer bAV müssen bei Scheidung gerecht aufgeteilt werden
Trennt sich ein Ehepaar bekommt die Frau oft nicht die Hälfte aus einer betrieblichen Altersversorgung, obwohl der Mann diese Hälfte abtritt. Aufgrund der Übertragung der Ansprüche von einem Träger zu einem anderen geht Geld verloren. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Familiengerichte in der Pflicht, die Frauen nicht zu benachteiligen.
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Alte Frau, deren Hand gehalten wird: Schenkungen können von Angehörigen zurückgefordert werden, wenn deren Angehörige die Kosten für das Pflegeheim nicht selbst tragen können.
 
Urteil zur Pflegebedürftigkeit
Wenn die Enkel Schenkungen zurückzahlen müssen
Schenkungen sind zwar eine schöne Geste für die beschenkten Personen. Der Staat kann diese aber zurückfordern, wenn Angehörige die Kosten für das Pflegeheim nicht selbst tragen können. Mehr Informationen zu diesem Thema liefert da FPSB Deutschland in einem Gastbeitrag.
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Verband mahnt zur Vorsicht
Corona-Krise erhöht Haftungsrisiken für Vermittler
Vermittler betreuen ihre Kunden in der Corona-Krise über verschiedene Kommunikationskanäle. Damit steigen auch die Haftungsrisiken, mahnt der Vermittlerverband VSAV. Was Makler beachten sollten.
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Urteile zu Kundenrechten
Wann eine Krankentagegeldversicherung zahlen muss
Eine Krankentagegeldversicherung ist vor allem für privat versicherte Angestellte und Selbstständige wichtig. Sie zahlt bei längeren Verdienstausfällen. Sollte es im Leistungsfall zum Streit kommen, lohnt sich oft der Gang vors Gericht. Drei Urteile zeigen, warum.
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„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“
AfW macht mobil gegen Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler
Der Branchenverband AfW ruft Vermittler auf, sich mittels einer Briefaktion gegen die drohende Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zu stemmen. Damit will Vorstand Frank Rottenbacher ein Umdenken in letzter Minute erreichen bei den Adressaten: Den Bundestagsabgeordneten.
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Neue FinVermV
Diese Regelungen gelten für Finanzanlagenvermittler ab August
Ab dem 1. August gelten neue gesetzliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler. Fachanwalt Jens Reichow gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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Urteil
Versicherungsvermittler darf sich nicht mit „Assekuranz“ betiteln
Versicherungsvermittlern ist das Nutzen des Begriffs „Assekuranz“ im Unternehmensnamen untersagt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hervor. Eine Ausnahme zu dieser Regel gibt es aber.
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Urteil nach VZBV-Klage
Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Das Vergleichsportal Verivox muss Kunden in Zukunft darüber informieren, dass Suchergebnisse auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruhen. So urteilten die Richter des Landgerichts Heidelberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).
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34f-Vermittler
Bundesrats-Ausschüsse lehnen Gesetzentwurf zum Aufsichtswechsel ab
Die Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler auf die Bafin gerät ins Stocken. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben den entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt. Und auch die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich quer. Welche Kritikpunkte es gibt.
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Urteil
PKV-Beitragserhöhungen der Barmenia sind nicht rechtens
Nach der Axa hat auch nun auch die Barmenia in einem Rechtsstreit um Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt stufte die Beitragsanpassungen als nicht rechtens ein. Rechtsexperten gehen von weitreichenden Folgen für die gesamte Branche aus.
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BGH-Urteil
Ist ein Facebook-Konto eigentlich vererbbar?
Viele Menschen sind heute in den sozialen Medien aktiv. Was passiert aber, wenn ein Nutzer stirbt. Haben die Erben dann einen Anspruch darauf, Zugang zu dem Konto und die Inhalte zu erlangen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen. Wie der Fall ausging, hat Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zusammengefasst.
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Rechtsstreit Huk-Coburg versus Check24
Gericht kippt „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ in der Kfz-Versicherung
Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mehr mit seiner „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ im Bereich der Kfz-Versicherung werben. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Der Versicherer Huk-Coburg war gegen dieses Werbeversprechen vorgegangen.
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Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler
„Durchschnittliche Kosten von über 4.000 Euro pro Jahr“
Was wird die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler diese kosten? Konkrete Zahlen nannte die Bundesregierung nun auf eine kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hält diese Zahlen aber für viel zu niedrig angesetzt. Hier kommen die Details.
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„Sehr geehrter Herr Heisswolf,…“
Was die SPD einem verärgerten 34f-Vermittler antwortete
Udo Heißwolf ist seit 17 Jahren Finanzanlagenvermittler – doch wie lange er seinen Beruf noch ausüben kann, weiß er nicht. Die bevorstehende Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler bereitet ihm große Sorgen. Das tat er auch in einem Brandbrief an die Bundes- sowie die Landes-SPD in Bayern Kund. Zumindest von einer Stelle gab es nun eine Antwort.
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Nicht ausreichend beraten
Makler muss Schadenersatz zahlen
Versicherungsmakler müssen Kunden vor dem Verkauf von Lebensversicherungen ausreichend über Alternativen aufklären. Ansonsten droht Schadenersatz, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.
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Betriebsschliessung wegen Corona-Virus
Den Schaden jetzt unverzüglich der Versicherung melden
Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Pandemie aktuell von Betriebsschließungen betroffen. Jetzt gilt es für die Betroffenen und die betreuenden Makler, den Schaden schnell an den Versicherer zu melden, betont Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. Seine Kanzlei hat zur Unterstützung eine Muster-Schadensmeldung aufgesetzt.
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Wegen Corona
Finanzaufsicht Eiopa gewährt Versicherern mehr Zeit für Solvenzberichte
Eigentlich wäre der 7. April Stichtag für die jährlichen Berichte zur Solvenz- und Finanzlage (SFCR) der Versicherer gewesen – wegen der Corona-Krise gewährt ihnen die zuständige Finanzaufsicht Eiopa nun einen zeitlichen Aufschub. Mit der verlängerten Frist kommt aber auch mehr Arbeit auf die Unternehmen zu.
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Betriebsschliessungen wegen Corona
Stehen die Versicherungen in der Leistungspflicht?
Grundsätzlich ja, so die Auffassung von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke und seiner Rechtsanwaltskollegen der Kanzlei Jöhnke & Reichow. Die Argumente der Versicherungen für Leistungsablehnungen, die der Kanzlei bisher vorliegen, überzeugen danach nicht. Trotzdem kommt es auf den Einzelfall an, betont Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Widerruf von Immobilienkrediten
Europäischer Gerichtshof stellt sich gegen BGH und stärkt Verbraucherrechte
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil den Bundesgerichtshof ausgebremst. In dem Fall ging es darum, ob eine bestimmte Formulierung in der Widerrufsinformation von Immobilienkrediten verständlich ist. Details zu dem Fall liefert Rechtsanwalt Oliver Renner in seinem Gastbeitrag.
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Urteil
Ansprüche aus einer bAV müssen bei Scheidung gerecht aufgeteilt werden
Trennt sich ein Ehepaar bekommt die Frau oft nicht die Hälfte aus einer betrieblichen Altersversorgung, obwohl der Mann diese Hälfte …
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Alte Frau, deren Hand gehalten wird: Schenkungen können von Angehörigen zurückgefordert werden, wenn deren Angehörige die Kosten für das Pflegeheim nicht selbst tragen können.
Urteil zur Pflegebedürftigkeit
Wenn die Enkel Schenkungen zurückzahlen müssen
Schenkungen sind zwar eine schöne Geste für die beschenkten Personen. Der Staat kann diese aber zurückfordern, wenn Angehörige die Kosten …
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Verband mahnt zur Vorsicht
Corona-Krise erhöht Haftungsrisiken für Vermittler
Vermittler betreuen ihre Kunden in der Corona-Krise über verschiedene Kommunikationskanäle. Damit steigen auch die Haftungsrisiken, mahnt der Vermittlerverband VSAV. Was …
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Urteile zu Kundenrechten
Wann eine Krankentagegeldversicherung zahlen muss
Eine Krankentagegeldversicherung ist vor allem für privat versicherte Angestellte und Selbstständige wichtig. Sie zahlt bei längeren Verdienstausfällen. Sollte es im …
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„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“
AfW macht mobil gegen Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler
Der Branchenverband AfW ruft Vermittler auf, sich mittels einer Briefaktion gegen die drohende Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zu stemmen. Damit will …
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Neue FinVermV
Diese Regelungen gelten für Finanzanlagenvermittler ab August
Ab dem 1. August gelten neue gesetzliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler. Fachanwalt Jens Reichow gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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Urteil
Versicherungsvermittler darf sich nicht mit „Assekuranz“ betiteln
Versicherungsvermittlern ist das Nutzen des Begriffs „Assekuranz“ im Unternehmensnamen untersagt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hervor. …
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Urteil nach VZBV-Klage
Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Das Vergleichsportal Verivox muss Kunden in Zukunft darüber informieren, dass Suchergebnisse auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruhen. So urteilten die Richter …
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34f-Vermittler
Bundesrats-Ausschüsse lehnen Gesetzentwurf zum Aufsichtswechsel ab
Die Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler auf die Bafin gerät ins Stocken. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben …
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BGH-Urteil
Ist ein Facebook-Konto eigentlich vererbbar?
Viele Menschen sind heute in den sozialen Medien aktiv. Was passiert aber, wenn ein Nutzer stirbt. Haben die Erben dann …
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Rechtsstreit Huk-Coburg versus Check24
Gericht kippt „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ in der Kfz-Versicherung
Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mehr mit seiner „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ im Bereich der Kfz-Versicherung werben. Das hat das Landgericht Köln entschieden. …
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Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler
„Durchschnittliche Kosten von über 4.000 Euro pro Jahr“
Was wird die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler diese kosten? Konkrete Zahlen nannte die Bundesregierung nun auf eine kleine Anfrage von …
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„Sehr geehrter Herr Heisswolf,…“
Was die SPD einem verärgerten 34f-Vermittler antwortete
Udo Heißwolf ist seit 17 Jahren Finanzanlagenvermittler – doch wie lange er seinen Beruf noch ausüben kann, weiß er nicht. …
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Nicht ausreichend beraten
Makler muss Schadenersatz zahlen
Versicherungsmakler müssen Kunden vor dem Verkauf von Lebensversicherungen ausreichend über Alternativen aufklären. Ansonsten droht Schadenersatz, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts …
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Betriebsschliessung wegen Corona-Virus
Den Schaden jetzt unverzüglich der Versicherung melden
Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Pandemie aktuell von Betriebsschließungen betroffen. Jetzt gilt es für die Betroffenen und die betreuenden Makler, …
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Wegen Corona
Finanzaufsicht Eiopa gewährt Versicherern mehr Zeit für Solvenzberichte
Eigentlich wäre der 7. April Stichtag für die jährlichen Berichte zur Solvenz- und Finanzlage (SFCR) der Versicherer gewesen – wegen …
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Betriebsschliessungen wegen Corona
Stehen die Versicherungen in der Leistungspflicht?
Grundsätzlich ja, so die Auffassung von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke und seiner Rechtsanwaltskollegen der Kanzlei Jöhnke & Reichow. Die …
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Widerruf von Immobilienkrediten
Europäischer Gerichtshof stellt sich gegen BGH und stärkt Verbraucherrechte
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil den Bundesgerichtshof ausgebremst. In dem Fall ging es darum, ob eine bestimmte …
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