Branche Recht - Pfefferminzia

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Recht

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Nicht ewig aufschieben

Vorsatz für 2020? „Machen Sie Ihr Testament“

Wie wäre es mal mit einem Vorsatz für das neue Jahr, der die wirklich wichtigen Dinge im Leben berührt, wie zum Beispiel: Sein eigenes Testament machen. Das mag makaber klingen, es gibt aber triftige Gründe dafür: 71 Prozent der Deutschen haben keinen letzten Willen hinterlegt, was die Erbengemeinschaft vor große Probleme stellen kann.

Referentenentwurf liegt vor

Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler weiter in der Kritik

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat erneut bekräftigt, sich „vehement“ gegen die geplante Aufsicht der Finanzlagenvermittler durch die Bafin zu wehren. Bis Mitte Januar bleibt der Vermittlerbranche jetzt noch Zeit, eine Stellungnahme zu dem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Referentenentwurf zum neuen Gesetz abzugeben.

Keine Umsatzsteuer auf den Verkauf von Lebensversicherungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Verkauf von Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Seit 2007 ringt ein Berliner Unternehmen um diese Entscheidung. Nun bringt das Urteil Rechtssicherheit für das Geschäftsmodells der Policenankäufer.

Nürnberger Versicherung klagt gegen Helpcheck

Das Start-up Helpcheck hilft Verbrauchern dabei, Fehler in ihren Lebensversicherungen zu finden und die Policen zu widerrufen. Die Nürnberger Versicherung will vor Gericht gegen das Unternehmen vorgehen. Die Start-up-Gründer zeigen sich gelassen.

Arbeitnehmer müssen Firmenfahrzeuge beim Abstellen sichern

Ein Postzusteller parkt den VW-Transporter seiner Firma auf einer abschüssigen Straße. Der Wagen kommt ins Rollen und wird beschädigt. Der Arbeitnehmer muss für den Schaden haften, urteilt das Arbeitsgericht Siegburg. Warum, erfahren Sie hier.

Urteil zur DSGVO

Versicherer müssen auch Auskunft über interne Vermerke geben

Das Oberlandesgericht Köln musste sich vor kurzem mit einer Datenschutz-Frage im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer BU-Versicherung befassen. Konkret ging es darum, wie weit der Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber dem Versicherer geht. Die Antwort schlüsselt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag auf.

Warum Makler Ehepartnern separate Verträge vermitteln sollten

Ein Versicherungsmakler sollte auch bei Ehepaaren möglichst immer zwei gesonderte Maklerverträge machen, empfiehlt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, in seinem Gastbeitrag. Denn kommt es zu einer Scheidung unter den Mandanten, kann dies für den Makler nicht nur rein praktische Nachteile haben, sondern auch rechtliche.

Vermittlerstudie

Regulierungsdruck sorgt für finanzielle Einbußen

Die stetig zunehmende Regulierung sorgt für Frust in Vermittlerkreisen: Viele von ihnen können nicht einmal mehr die Hälfte ihrer Arbeitszeit in Beratung investieren, wie eine Studie zeigt – finanzielle Verluste und wachsender wirtschaftlicher Druck sind die Folgen. Hier kommen die Details.

Erteilung eines Buchauszuges

Münchener Richter stärken Vertreterrechte

Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten dagegen. Doch das Oberlandesgericht München hat für solch ein Verhalten enge Grenzen gesteckt, wie Rechtsanwältin Stephanie Has berichtet.

Bundesrat billigt FinVermV

BVK warnt vor Rechtsunsicherheiten durch Taping

Der Bundesrat hat am Freitag die geänderte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) verabschiedet – und die Branche ist nicht sonderlich glücklich darüber. Vor allem das sogenannte Taping bürde den rund 38.000 Finanzanlagenvermittlern „viel Arbeit auf“ und werde auch zu Rechtsunsicherheiten führen, kritisierte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).

Urteil zur Maklerhaftung

Kündigung der Unfallversicherung ohne Kundenauftrag?

Ein Makler kündigt die Unfallversicherung einer Kundin und deckt das Risiko nicht neu ein. Die Frau verlangt daraufhin nach zwei Unfällen Schadensersatz von ihm. Die Richter des Landgerichts Memmingen stellen sich auf die Seite des Maklers. Warum, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow in seinen Gastbeitrag.

Axa-Unfall-Kombirente

Verbraucherschützer wollen gegen Kündigung klagen

Die Verbraucherzentrale Hamburg will nun gerichtlich gegen die Kündigungen der Unfall-Kombirente ohne Beitragsrückgewähr der Axa vorgehen. Als Begründung geben die Verbraucherschützer an, dass die Tarife weniger als Unfallversicherung und mehr als Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung verkauft wurden. Eine Kündigung sei daher nicht möglich.

Vom AO-Vermittler zum Makler

Kein Anrecht auf Bestandsübertragung bei Ausstieg – noch

Wer als Ausschließlichkeitsvermittler in den Maklerstatus wechseln möchte, kommt an dieser Gretchenfrage nicht vorbei: Besteht in irgendeiner Weise ein Recht auf Bestandsübertragung? Ob das mehr ist als eine bloße Wunschvorstellung ist, erklärt Alexander Retsch, Volljurist und Syndikusanwalt des Maklerdienstleisters VFM-Gruppe.

Zehn Urteile, die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

Wann müssen Versicherungsvertreter Provisionen zurückzuzahlen? Was müssen sie bei der Anforderung eines Buchauszuges beachten? Und wie berechnet sich eigentlich ihr Ausgleichsanspruch? Die Rechtsanwältin Stephanie Has stellt zehn bedeutende Urteile vor, die auf diese und weitere wichtige Fragen eingehen.

Falschberatung bei Rürup-Verträgen – Beiträge zurück

Inhabern einer Rürup-Rente (Basisrente) stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn sie nicht ausreichend über das Produkt aufgeklärt worden sind. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Köln – dem Kläger müssen alle Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden. Darauf weist die Rechtsanwaltskanzlei BlumLang hin, die den Kläger vertreten hatte.

AfW verteidigt Rechtsposition gegenüber VSAV

„Paragraf 34f-Zulassung absehbar nicht erforderlich“

In der Streitfrage, ob 34d-Vermittler für den Verkauf von Fondspolicen womöglich bald eine 34f-Bescheinigung benötigen, hat der Vermittlerverband AfW seine „Nein“-Haltung bekräftigt. „Es bleibt bei der bereits mitgeteilten klaren Aussage“, teilte AfW-Vorstand Norman Wirth gegenüber Pfefferminzia mit. Er bedauere, „dass hier ohne ersichtlichen Grund Unsicherheit am Markt verbreitet wird“, so Wirth.

VSAV reagiert auf 34f-Entwarnung des AfW

„So eindeutig, Herr Wirth, ist die Sachlage nun wirklich nicht“

VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth übt Kritik an einer Pressemitteilung des Vermittlerverbandes AfW. Darin hatte sich AfW-Vorstand Norman Wirth gegen Barths Empfehlung gewandt, wonach Vermittler mit 34d-Registrierung eine zusätzliche 34f-Registrierung ins Auge fassen sollten, wenn sie auch künftig Fondspolicen vermitteln möchten. Hier kommen die Details.

AfW stellt klar

Keine 34f-Lizenz für die Vermittlung von Versicherungs-Anlageprodukten

Brauchen auch Vermittler von Fondspolicen bald eine Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung? Möglicherweise, meinte Ralf Werner Barth, Vorstand der VSAV, vor kurzem in einem Statement. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW widerspricht dieser These nun. Eine solche Zulassung sei „keinesfalls erforderlich“, so der AfW.

Martin Steinmeyer, Netfonds

„Drei bis vier Partner, mit denen wir uns enge Kooperationen vorstellen können“

Martin Steinmeyer, Vorstand von Netfonds, über die künftigen Aufgaben eines Maklerpools, strategische Zukäufe und das große Zukunftsprojekt, an dem Netfonds gerade arbeitet.

Auch Fondspolicen betroffen

Vermittler sollten sich schnell um 34f-Registrierung kümmern

Unter Bafin-Aufsicht wird die Erlaubnis, nach Paragraf 34f GewO zu vermitteln, langwieriger und strenger, glaubt Ralf Werner Barth, Vorstand der VSAV. Interessierte Vermittler sollten sich daher lieber jetzt noch bei den IHKs registrieren, empfiehlt er. Das gilt übrigens auch für Vermittler von Fondspolicen.

Nicht ewig aufschieben

Vorsatz für 2020? „Machen Sie Ihr Testament“

Wie wäre es mal mit einem Vorsatz für das neue Jahr, der die wirklich wichtigen Dinge im Leben berührt, wie zum Beispiel: Sein eigenes Testament machen. Das mag makaber klingen, es gibt aber triftige Gründe dafür: 71 Prozent der Deutschen haben keinen letzten Willen hinterlegt, …

Referentenentwurf liegt vor

Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler weiter in der Kritik

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat erneut bekräftigt, sich „vehement“ gegen die geplante Aufsicht der Finanzlagenvermittler durch die Bafin zu wehren. Bis Mitte Januar bleibt der Vermittlerbranche jetzt noch Zeit, eine Stellungnahme zu dem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Referentenentwurf zum neuen Gesetz abzugeben.

Keine Umsatzsteuer auf den Verkauf von Lebensversicherungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Verkauf von Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Seit 2007 ringt ein Berliner Unternehmen um diese Entscheidung. Nun bringt das Urteil Rechtssicherheit für das Geschäftsmodells der Policenankäufer.

Nürnberger Versicherung klagt gegen Helpcheck

Das Start-up Helpcheck hilft Verbrauchern dabei, Fehler in ihren Lebensversicherungen zu finden und die Policen zu widerrufen. Die Nürnberger Versicherung will vor Gericht gegen das Unternehmen vorgehen. Die Start-up-Gründer zeigen sich gelassen.

Arbeitnehmer müssen Firmenfahrzeuge beim Abstellen sichern

Ein Postzusteller parkt den VW-Transporter seiner Firma auf einer abschüssigen Straße. Der Wagen kommt ins Rollen und wird beschädigt. Der Arbeitnehmer muss für den Schaden haften, urteilt das Arbeitsgericht Siegburg. Warum, erfahren Sie hier.

Urteil zur DSGVO

Versicherer müssen auch Auskunft über interne Vermerke geben

Das Oberlandesgericht Köln musste sich vor kurzem mit einer Datenschutz-Frage im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer BU-Versicherung befassen. Konkret ging es darum, wie weit der Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber dem Versicherer geht. Die Antwort schlüsselt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag …

Warum Makler Ehepartnern separate Verträge vermitteln sollten

Ein Versicherungsmakler sollte auch bei Ehepaaren möglichst immer zwei gesonderte Maklerverträge machen, empfiehlt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, in seinem Gastbeitrag. Denn kommt es zu einer Scheidung unter den Mandanten, kann dies für den Makler nicht nur rein praktische Nachteile haben, sondern auch rechtliche.

Vermittlerstudie

Regulierungsdruck sorgt für finanzielle Einbußen

Die stetig zunehmende Regulierung sorgt für Frust in Vermittlerkreisen: Viele von ihnen können nicht einmal mehr die Hälfte ihrer Arbeitszeit in Beratung investieren, wie eine Studie zeigt – finanzielle Verluste und wachsender wirtschaftlicher Druck sind die Folgen. Hier kommen die Details.

Erteilung eines Buchauszuges

Münchener Richter stärken Vertreterrechte

Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten dagegen. Doch das Oberlandesgericht München hat für solch ein Verhalten …

Urteil zur Maklerhaftung

Kündigung der Unfallversicherung ohne Kundenauftrag?

Ein Makler kündigt die Unfallversicherung einer Kundin und deckt das Risiko nicht neu ein. Die Frau verlangt daraufhin nach zwei Unfällen Schadensersatz von ihm. Die Richter des Landgerichts Memmingen stellen sich auf die Seite des Maklers. Warum, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow in seinen Gastbeitrag.

Axa-Unfall-Kombirente

Verbraucherschützer wollen gegen Kündigung klagen

Die Verbraucherzentrale Hamburg will nun gerichtlich gegen die Kündigungen der Unfall-Kombirente ohne Beitragsrückgewähr der Axa vorgehen. Als Begründung geben die Verbraucherschützer an, dass die Tarife weniger als Unfallversicherung und mehr als Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung verkauft wurden. Eine Kündigung sei daher nicht möglich.

Vom AO-Vermittler zum Makler

Kein Anrecht auf Bestandsübertragung bei Ausstieg – noch

Wer als Ausschließlichkeitsvermittler in den Maklerstatus wechseln möchte, kommt an dieser Gretchenfrage nicht vorbei: Besteht in irgendeiner Weise ein Recht auf Bestandsübertragung? Ob das mehr ist als eine bloße Wunschvorstellung ist, erklärt Alexander Retsch, Volljurist und Syndikusanwalt des Maklerdienstleisters VFM-Gruppe.

Zehn Urteile, die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

Wann müssen Versicherungsvertreter Provisionen zurückzuzahlen? Was müssen sie bei der Anforderung eines Buchauszuges beachten? Und wie berechnet sich eigentlich ihr Ausgleichsanspruch? Die Rechtsanwältin Stephanie Has stellt zehn bedeutende Urteile vor, die auf diese und weitere wichtige Fragen eingehen.

Falschberatung bei Rürup-Verträgen – Beiträge zurück

Inhabern einer Rürup-Rente (Basisrente) stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn sie nicht ausreichend über das Produkt aufgeklärt worden sind. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Köln – dem Kläger müssen alle Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden. Darauf weist die Rechtsanwaltskanzlei BlumLang hin, die den Kläger vertreten hatte.

AfW verteidigt Rechtsposition gegenüber VSAV

„Paragraf 34f-Zulassung absehbar nicht erforderlich“

In der Streitfrage, ob 34d-Vermittler für den Verkauf von Fondspolicen womöglich bald eine 34f-Bescheinigung benötigen, hat der Vermittlerverband AfW seine „Nein“-Haltung bekräftigt. „Es bleibt bei der bereits mitgeteilten klaren Aussage“, teilte AfW-Vorstand Norman Wirth gegenüber Pfefferminzia mit. Er bedauere, „dass hier ohne ersichtlichen Grund Unsicherheit …

VSAV reagiert auf 34f-Entwarnung des AfW

„So eindeutig, Herr Wirth, ist die Sachlage nun wirklich nicht“

VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth übt Kritik an einer Pressemitteilung des Vermittlerverbandes AfW. Darin hatte sich AfW-Vorstand Norman Wirth gegen Barths Empfehlung gewandt, wonach Vermittler mit 34d-Registrierung eine zusätzliche 34f-Registrierung ins Auge fassen sollten, wenn sie auch künftig Fondspolicen vermitteln möchten. Hier kommen die Details.

AfW stellt klar

Keine 34f-Lizenz für die Vermittlung von Versicherungs-Anlageprodukten

Brauchen auch Vermittler von Fondspolicen bald eine Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung? Möglicherweise, meinte Ralf Werner Barth, Vorstand der VSAV, vor kurzem in einem Statement. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW widerspricht dieser These nun. Eine solche Zulassung sei „keinesfalls erforderlich“, so der AfW.

Martin Steinmeyer, Netfonds

„Drei bis vier Partner, mit denen wir uns enge Kooperationen vorstellen können“

Martin Steinmeyer, Vorstand von Netfonds, über die künftigen Aufgaben eines Maklerpools, strategische Zukäufe und das große Zukunftsprojekt, an dem Netfonds gerade arbeitet.

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