Die Debatte um die Reform der Pflegeversicherung läuft. Für Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, stellt sich die Finanzsituation in der Pflege noch dramatischer dar als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie warnt im Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“ vor einem Riesenloch in der gesetzlichen Pflegekasse. Sie erwartet ein Defizit von 8 Milliarden Euro. Das sei mehr als ein Zehntel des gesamten Ausgabevolumens von 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Das für 2026 vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro wird nach Ansicht Reimanns wahrscheinlich nicht reichen. Werden die Löcher nicht schnell gestopft, werde es wohl zu höheren Beiträgen kommen, warnt Reimann. Das will Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) allerdings tunlichst vermeiden.
Neben zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt sieht Reimann einen weiteren Lösungsansatz. Ein Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung könnte ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen, da privat Versicherte deutlich weniger Pflegeleistungen in Anspruch nehmen als gesetzlich Versicherte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, der beim PKV-Verband auf komplettes Unverständnis traf.
Die Ankündigung des Gesundheitsministers, die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht mittragen zu wollen, begrüßt die AOK-Chefin indes. Es sei der komplett falsche Weg, die Rentenversicherungsbeiträge dort zu reduzieren. Allerdings sollten diese künftig nicht mehr die Pflegekassen tragen. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei aus Steuermitteln zu finanzieren.
