CDU/CSU und SPD meinen es ernst und haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt (hier ist er). Und wie es eigentlich fast immer bei solchen Werken ist, halten sich die Lobenshymnen in Grenzen. Interessenverbände aus Wirtschaft und Sozialem vermissen dieses und jenes und mögen Dinge nicht. Anderes finden sie gut. Wir haben hier einige ausgewählte Stimmen zusammengetragen. Wir beginnen mit dem …

Vermittlerverband BVK

Lobende Worte gibt es vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Der Koalitionsvertrag enthalte „einige für die Vermittlerbranche gute Vereinbarungen“, heißt es. Vor allem erwähnt der Verband den Entschluss, Provisions- und Honorarberatung nebeneinander zu erlauben. Auch in Bezug auf Altersvorsorge, Arbeit und Soziales, Steuer- und Bürokratieentlastung gebe es „lobenswerte Vorhaben“.

Der BVK mag den Plan, Kindern von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro für ein Altersvorsorgedepot zu schenken, die sogenannte Frühstart-Rente. Offenbar geht es auch hier um die Symbolkraft. „Mit der Frühstart-Rente werden junge Menschen an die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge herangeführt“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Die Pläne für die Riester-Rente – neues Vorsorgeprodukt, keine Garantiepflicht mehr, weniger Bürokratie – sieht man wohlwollend. Aber nicht nur. „Skeptisch sind wir, wie die neue Koalition die Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren will“, so Heinz weiter. „Dies darf nicht zu Lasten der Versicherungsvermittler gehen. Auch die Einführung eines Standardproduktes sehen wir kritisch.“

Auch gefällt dem Verband, dass es mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über weniger Bürokratie, mehr Digitaltechnik, besser geförderte Geringverdiener und einfache Vertragsmitnahme (Portabilität) vorangehen soll.

Dass Wohngebäudeversicherungen bald verpflichtet auch Elementarschadenschutz enthalten sollen, ist für den BVK wohl erstmal okay. Doch eines nicht: „Die Rückversicherbarkeit soll dabei durch eine staatliche Rückversicherung sichergestellt und die Versicherungsbedingungen weitgehend reguliert werden. Dies ist für uns ein Wermutstropfen“, so Heinz.

Investmentbranche

Beim Investmentverband BVI freut man sich erwartungsgemäß erst einmal über die wohl bald gelockerte Riester-Rente und die neue Frühstart-Rente. Schließlich sind beide dazu geeignet, die Deutschen an Investmentfonds heranzuführen. Und mit der Garantiepflicht bei Riester fällt eine Regel weg, die Investmentprodukte schon von Anfang an behindert hat.

So hofft auch BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter: „Die Frühstart-Rente kann der Keim eines neuen Gesamtkonzepts für die private Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2026 sein, das auch die Reform der Riester-Rente umfasst. Darin liegen große Chancen für die Sparer.“

Gar nicht begeistert ist man beim BVI vom geplanten Deutschlandfonds. Den will die Koalition auflegen, um privates Geld sammeln, aber auch selbst 10 Milliarden Euro „Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen“ bereitstellen. Am Ende soll der Fonds 100 Milliarden Euro schwer werden und Finanzierungslücken in der Wirtschaft schließen.

Doch auch in der Investmentbranche mag man es nicht, wenn der Staat mit eigenen Produkten mitmischt. Richter: „Wir sehen es kritisch, dass der Staat mit dem Deutschlandfonds und den geplanten Fonds zur Förderung des Ausbaus von Infrastruktur, Wohnraum und Start-ups zur Sammelstelle von privatem Kapital werden möchte und es planwirtschaftlich verteilen will.“

Seite 2: „… ein fatales Signal an die junge Generation“

Was Richter hingegen vermisst, sind steuerliche Anreize, um Vermögen aufzubauen. „Im Gegenteil: Der Solidaritätszuschlag soll erhalten bleiben. Das ist kein gutes Signal für Sparer. Das Festhalten am bewährten System der Abgeltungsteuer ist richtig. Eine Erhöhung des Steuersatzes wäre Gift für Sparer und Unternehmen.“

Wirtschaft

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) geht unter anderem auf die Gesundheit ein. „Richtig ist das Festhalten an der Krankenhausreform. Richtig ist auch, nicht die Beitragszahler mit der Finanzierung zu belasten“, heißt es.

Anmerkung: Laut Koalitionsvertrag sollen nicht mehr die gesetzlich Krankenversicherten eine Hälfte der Krankenhausreform bezahlen (geplant war das so). Stattdessen übernimmt das das neue über erhöhte Schulden aufgebaute Sondervermögen Infrastruktur.

Zweifel gibt es allerdings in Richtung der Krankenkassen: „Ob das verpflichtende Primärarztsystem zu Kosteneinsparungen führt, ist offen. Immer noch fehlt es der Politik an Mut zu mehr Vertragsfreiheit und Preiswettbewerb. Beides braucht es, um Versicherte, Krankenkassen und Versorger gleichermaßen anzureizen, effizientere Lösungen zu entwickeln und zu erproben.“

Unzufrieden zeigt sich IW-Direktor Michael Hüther auch mit den Plänen zur gesetzlichen Rente (mehr zu den Plänen hier). Denn er bemängelt: „In vielen Punkten bleiben Friedrich Merz und seine Koalitionäre aber Antworten schuldig. In puncto Rente etwa klingt vieles nach einem ‚Weiter so‘, ein fatales Signal an die junge Generation – als gäbe es die demografische Krise nicht.“

Immobilienverband

Eher enttäuscht zeigt sich der Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband. Der Koalitionsvertrag enthalte zwar mit Bauturbo, Gebäudetyp E, versprochenen Steuererleichterungen und weniger Bürokratie einige Ansätze, um den Wohnungsbau einfacher, schneller und günstiger zu machen. Doch ebenso will die Koalition das Mietrecht verschärfen – und das schmeckt dem Verband so gar nicht.

Er begründet das so: „Man darf das Bauen von Wohnungen nicht vom Vermieten von Wohnungen abkoppeln. Eine Ausweitung des Angebots als der einzig wirksame Weg, Preise und Mieten zu senken, wird nicht funktionieren, wenn die Marktmechanismen durch mietrechtliche Überregulierungen außer Kraft gesetzt werden.“

Kurzum: Das Programm bestätigt für den IVD zwar nicht die schlimmsten Befürchtungen. Doch es erleichtert auch kein Immobilieneigentum und reize auch nicht dazu, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wer Wohnungen bauen soll, der muss sie auch gut vermieten können, so der Verband sinngemäß.

Bausparkassen

Der Verband der Privaten Bausparkassen sieht zumindest, dass die Koalition Wohneigentum voranbringen will. Findet er auch gut. „Digitale Genehmigungsverfahren, weniger anspruchsvolle Baustandards und erleichtertes Bauen im Bestand – davon profitieren auch private Haushalte, die ihre eigenen vier Wände neu bauen möchten“, lobt der Verband.

Seite 3: Wohltaten zu Lasten der GKV

Doch zu viel bleibt zu undurchsichtig. Zum Beispiel, welche steuerlichen Maßnahmen denn bei Kauf, Neubau und Sanierung konkret greifen sollen. Außerdem will die Koalition „eigenkapitalersetzende Maßnahmen schaffen“ und prüfen, ob der Staat Bürgschaften für Hypotheken übernehmen kann.

Dabei lautet aber die Frage, was als Eigenkapital gilt. Auch nachrangig besicherte Darlehen wie es die Bausparkredite sind? Das fände der Verband gar nicht lustig. „Der Staat würde hier nur ein marktwirtschaftliches Angebot durch ein staatliches Angebot ersetzen – und letztlich jene benachteiligen, die bereits eigenverantwortlich vorgesorgt haben“, bemerkt Hauptgeschäftsführer Christian König. „Als Vertreter der Bauspar-Idee können wir das nicht gutheißen.“

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Beim Verband der Innungskrankenkassen IKK zeigt man sich maßlos enttäuscht. Ein Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege enthielt noch sechs Maßnahmen, um Beiträge zu stabilisieren. Im Koalitionsvertrag findet sich davon „nahezu nichts mehr“.

Geschäftsführer Jürgen Hohnl sagt: „Ausnahme ist die Übernahme des ursprünglich für die GKV vorgesehenen Anteils für den Krankenhaus-Transformationsfonds durch den Bund. Zur Frage der Stabilisierung der Beitragssätze wird nun auf eine Kommission verwiesen, die unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen treffen und konkrete weitere Maßnahmen vorschlagen soll.“

Statt also die Chance zu nutzen, Ausgaben und Einnahmen im Gesundheitswesen anzugleichen, spende der Koalitionsvertrag Wohltaten zu Lasten der GKV und damit auf Kosten der Arbeitgeber und Versicherten.

Ähnlich äußert sich Ulrike Elsner, Vorstandschefin des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK). Auch ihr fehlen die konkreten Vorschläge, um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.

Sie sagt: „Positiv ist allein die Zusage, den GKV-Anteil für den geplanten Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. […] Ansonsten haben es die vorab in der AG Gesundheit und Pflege in Aussicht gestellten Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, etwa kostendeckende Beiträge für die Gesundheitsversorgung Bürgergeldempfangender.“

Verbraucherschützer

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) spendet Beifall für die geplante flächendeckende Pflicht zur Elementarschadenversicherung (sie muss dann in jeder neuen Wohngebäudeversicherung enthalten sein). Es lobt, dass der Vorschlag im Koalitionsvertrag dem französischen System ähnelt. Denn das habe sich seit Jahrzehnten bewährt.

Konkret heißt es vom Verband: „Eine Versicherungsdichte von 98 Prozent erreicht Frankreich ganz ohne Versicherungspflicht. Das gelingt, da jeder Vertrag für eine Wohngebäudeversicherung zwingend auch einen Elementarschadenschutz enthalten muss. Und dennoch bleibt der Abschluss der Wohngebäudeversicherung freiwillig. Die gleiche Vorgehensweise sieht der Koalitionsvertrag auch für Deutschland vor.“