Der Bundesrat hat sich Mitte Oktober auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg für eine Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung gerate durch den demografischen Wandel, in der Vergangenheit verabschiedete Gesetze (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz) sowie allgemein steigende Kosten zunehmend unter Druck, heißt es einer Mitteilung.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und damit auch die Ausgaben. Das Problem dabei: Die Pflegeversicherung erhält geringere Einnahmen, weil immer mehr Personen aus der sogenannten Babyboomer-Generation in Rente gehen. Daher kommen die Ressourcen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen immer mehr an ihre Grenzen.
Das gefällt dem Bundesrat gar nicht. Die Politiker mahnen daher, dass die Bundesregierung bald eine ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung umsetzen soll. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die Pflege der Versicherten finanziert ist.
Die Mitglieder des Bundesrats erwarten daher von der Bundesregierung, dass diese noch in dieser Legislaturperiode und mit Beteiligung der Bundesländer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auch auf, sich Maßnahmen zu überlegen, um weniger Ausgaben zu produzieren und die Einnahmeseite der Pflegeversicherung zu stärken. Ziel müsse es aus Sicht des Bundesrats sein, die finanziellen Belastungen der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der sonstigen Kostenträger in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Und auch die Pflegebedürftigen soll die Bundesregierung nicht unzumutbar belasten.
Die Entschließung hat der Bundesrat der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet nun, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es dafür nicht.
Dass die Pflegeversicherung aktuell in der Krise steckt, ist keine Neuigkeit. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat sie ein Minus in Höhe von 650 Millionen Euro verbucht. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) berechnet. Im gesamten Jahr 2024 könnte das Defizit laut GDV-Prognose bei 1,5 Milliarden Euro liegen.
Und im kommenden Jahr sieht die Lage noch schlechter aus. Der GDV befürchtet für 2025 einen Fehlbetrag in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Pflegeversicherung.
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